Politik & Recht

Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

Seit fast zwei Jahrzehnten steht die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz. eco hat über viele Jahre maßgeblich dazu beigetragen, dass verfassungs- und europarechtswidrige Regelungen zur anlasslosen Datenspeicherung gestoppt wurden. Mit dem jüngsten EuGH-Urteil...

Datum 24.10.2025

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Entwurf des 2. Änderungsglücksspielstaatsvertrags

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 regelt Vorgaben und Pflichten für länderübergreifende Glücksspielangebote. Dieser legt bundesweit geltende Schutzstandards fest, regelt die Aufsicht über legale und die Verfolgung illegaler Angebote. eco nimmt Stellung zu den geplanten Anpassungen zur Anordnung von Netzsperren.

Datum 21.10.2025

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Politik & Recht

eco Leitlinien zum Datengesetzbuch

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, ein Datengesetzbuch zu schaffen, um bestehende Regelwerke zu bündeln, eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens zu fördern und so die Datenökonomie zu stärken. eco begrüßt das Vorhaben ausdrücklich und hebt zentrale Punkte hervor.

Datum 17.10.2025

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Politik & Recht

On the Digital Omnibus of the European Commission

With the Digital Omnibus, the European Commission aspires to reduce bureaucracy and increase coherence and applicability of European regulation through the Framework “A simpler and faster Europe”. On 16 September 2025 the EU-Commission has launched a call for evidence on the Digital Omnibus.

Datum 14.10.2025

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

eco begrüßt die Umsetzung der novellierten Produkthaftungsrichtlinie, da sie zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zu einheitlichen Haftungsregeln beiträgt. Kritisch ist nach Ansicht der Internetwirtschaft jedoch die fehlende Definition zentraler Begriffe.

Datum 09.10.2025

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

eco bewertet den vorgelegten Entwurf für das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung grundsätzlich positiv. Insbesondere die 1:1-Umsetzung ohne Übererfüllung der europäischen Vorgaben schafft die Voraussetzung für eine kohärente Anwendung der KI-Verordnung in der EU und stärkt den digitalen Binnenmarkt.

Datum 02.10.2025

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Politik & Recht

eco Leitlinien Deutschland-Stack

Um die Digitalisierung der Verwaltung entscheidend voranzubringen, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, einen Plattformansatz zu verfolgen. Dahinter steckt die Idee, zentrale technische Lösungen als digitale Bausteine bereitzustellen, die alle Behörden nutzen können. Kern dieser Strategie ist der Deutschland-Stack.

Datum 24.09.2025

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eco Stellungnahme zur Rechenzentrumsstrategie des Bundes

Die Rolle von Rechenzentren für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch die exponentiell wachsende Nachfrage nach Rechenleistung für KI immer wichtiger. Bereits im Jahr 2023 ergab sich durch Rechenzentrumsnutzung eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von rund 250 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft.

Datum 19.09.2025

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Politik & Recht

eco Kernforderungen zur Durchführung des Data Act

Der Data Act der EU ist ein zentraler Baustein zur Stärkung der europäischen Datenwirtschaft sowie zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum. Obwohl die Verordnung bereits am 12. September 2025 in Kraft tritt, steht ihre Umsetzung in Deutschland nach wie vor aus.

Datum 10.09.2025

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On the Call for Evidence for an “EU Civil Society Strategy”

The European Commission has published a call for evidence for the initiative to develop an EU Civil Society Strategy. The strategy aims to support and protect civil society organisations and promote dialogue with them. Through this consultation, the Commission is giving stakeholders the opportunity to provide feedback.

Datum 04.09.2025

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