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Politik & Recht

On the Digital Omnibus of the European Commission

With the Digital Omnibus, the European Commission aspires to reduce bureaucracy and increase coherence and applicability of European regulation through the Framework “A simpler and faster Europe”. On 16 September 2025 the EU-Commission has launched a call for evidence on the Digital Omnibus.

Datum 14.10.2025

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

eco bewertet den vorgelegten Entwurf für das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung grundsätzlich positiv. Insbesondere die 1:1-Umsetzung ohne Übererfüllung der europäischen Vorgaben schafft die Voraussetzung für eine kohärente Anwendung der KI-Verordnung in der EU und stärkt den digitalen Binnenmarkt.

Datum 02.10.2025

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Politik & Recht

eco Leitlinien Deutschland-Stack

Um die Digitalisierung der Verwaltung entscheidend voranzubringen, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, einen Plattformansatz zu verfolgen. Dahinter steckt die Idee, zentrale technische Lösungen als digitale Bausteine bereitzustellen, die alle Behörden nutzen können. Kern dieser Strategie ist der Deutschland-Stack.

Datum 24.09.2025

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Politik & Recht

eco Stellungnahme zur Rechenzentrumsstrategie des Bundes

Die Rolle von Rechenzentren für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch die exponentiell wachsende Nachfrage nach Rechenleistung für KI immer wichtiger. Bereits im Jahr 2023 ergab sich durch Rechenzentrumsnutzung eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von rund 250 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft.

Datum 19.09.2025

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Politik & Recht

eco Kernforderungen zur Durchführung des Data Act

Der Data Act der EU ist ein zentraler Baustein zur Stärkung der europäischen Datenwirtschaft sowie zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum. Obwohl die Verordnung bereits am 12. September 2025 in Kraft tritt, steht ihre Umsetzung in Deutschland nach wie vor aus.

Datum 10.09.2025

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Politik & Recht

On the Call for Evidence for an “EU Civil Society Strategy”

The European Commission has published a call for evidence for the initiative to develop an EU Civil Society Strategy. The strategy aims to support and protect civil society organizations and promote dialogue with them. Through this consultation, the Commission is giving stakeholders the opportunity to provide feedback.

Datum 04.09.2025

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BSI zum KRITIS-Dachgesetz

Mit dem KRITIS-Dachgesetz (KRITIS-DachG) werden in Deutschland erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben zum physischen Schutz kritischer Anlagen geschaffen. Gleichzeitig soll mit dem Gesetz auch die europäische CER-Richtlinie in deutsches Recht überführt werden.

Datum 04.09.2025

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Politik & Recht

eco Kernforderungen für einen wettbewerbsfähigen KI-Standort

Um das Potenzial von Künstlicher Intelligenz voll auszuschöpfen, braucht es ein innovationsfreundliches, rechtssicheres und praxisnahes, regulatorisches Umfeld. Der AI Act schafft dafür einen einheitlichen Rahmen, dessen Umsetzung eng europäisch abgestimmt und auf die Bedürfnisse von KMU ausgerichtet werden muss.

Datum 02.09.2025

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Politik & Recht

Zum Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen

Die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere von Large Language Models, ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Eine Regulierung sollte dabei in erster Linie Rechtssicherheit und praktische Anwendbarkeit schaffen.

Datum 29.08.2025

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Politik & Recht

Zum TKG und den Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

Mit den Eckpunkten zur TKG-Anpassung setzt das BMDS wichtige Impulse, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau voranzubringen. Gleichzeitig werden die EU-Vorgaben des Gigabit Infrastructure Act in den nationalen Rechtsrahmen überführt und die Voraussetzungen für mehr Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen.

Datum 29.08.2025

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