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Politik & Recht

Core Points Towards European Open Digital Ecosystems

With the call for evidence on European Open Digital Ecosystems, the Commission aims to strategically address the Open Source Software sector in Europe, which is regarded as a building block for fostering Europe’s digital sovereignty. eco would like to contribute to the questions raised by the Commission as follows.

Datum 03.02.2026

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Politik & Recht

eco Stellungnahme zur IP-Adressspeicherung

eco Stellungname zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Einführung einer IPAdressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren.

Datum 30.01.2026

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NicoElNino

Politik & Recht

Zum BNetzA-Entwurf des Katalogs von Sicherheitsanforderungen

eco kommentiert den überarbeiteten Entwurf des Katalogs von Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur. Der Katalog definiert die verbindlichen technischen und organisatorischen Vorgaben für Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste.

Datum 16.01.2026

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ipopba

Politik & Recht

Eckpunkte zum Trilog der CSAM-Verordnung

Die EU-Kommission hat im Mai 2022 einen Vorschlag für eine CSAM-Verordnung veröffentlicht. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben inzwischen ihre Verhandlungsmandate für die Trilog-Verhandlungen festgelegt. Dazu adressiert eco die folgenden Punkte.

Datum 06.01.2026

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Politik & Recht

Zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Mit dem Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) legt die Bundesregierung erstmals seit den 1990er-Jahren eine umfassende Neufassung des Gesetzes vor. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an veränderte technische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen anzupassen. Aus...

Datum 16.12.2025

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Politik & Recht

Zu den Kriterien und Reifegradmodell im Deutschland-Stack

Das BMDS hat einen Katalog zur Bewertung der technischen Komponenten für den Deutschland-Stack anhand politisch-strategischer Kriterien veröffentlicht. eco hat im Folgenden zentrale Anmerkungen zusammengefasst, die dringend in die weitere Ausgestaltung der Kriterien einfließen sollten.

Datum 26.11.2025

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Politik & Recht

Digitale Souveränität: Phänomenologie & Operationalisierung

Der Begriff der „Digitalen Souveränität“ ist in der politischen Debatte schon länger präsent und dient als Projektionsfläche zahlreicher, teils divergierender Ansätze und Perspektiven. Im Lauf der Jahre hat sich seine Bedeutung immer wieder gewandelt.

Datum 15.11.2025

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Politik & Recht

Zu den BMDS-Eckpunkten für ein Konzept zur Kupfer- Glas-Migration

Mit den vom BMDS vorgelegten Eckpunkten für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration wird ein zentraler Meilenstein für die zukünftige Ausgestaltung der digitalen Infrastrukturen in Deutschland gesetzt. eco hat zu den Eckpunkten zentrale Anmerkungen zusammengefasst.

Datum 07.11.2025

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Politik & Recht

Position Paper on the Digital Fairness Act

The EU Commission has announced its intention to present a Digital Fairness Act (DFA) as part of its broader consumer protection agenda. Building on the findings of the 2024 Fitness Check on EU consumer law in the digital environment, the DFA aims to address identified gaps.

Datum 24.10.2025

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Politik & Recht

Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

Seit fast zwei Jahrzehnten steht die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz. eco hat über viele Jahre maßgeblich dazu beigetragen, dass verfassungs- und europarechtswidrige Regelungen zur anlasslosen Datenspeicherung gestoppt wurden. Mit dem jüngsten EuGH-Urteil...

Datum 24.10.2025

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