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Politik & Recht

Seizing the AI Opportunity: Placing Innovation at the Center...

Wie kann Europa im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz und digitale Innovation wieder aufholen? Das aktuelle Whitepaper von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. beleuchtet die wachsende Produktivitätslücke gegenüber den USA und China und zeigt, warum digitale Technologien und insbesondere KI zu entscheidenden...

Datum 24.03.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Der Referentenentwurf soll die Cybersicherheitsarchitektur des Bundes stärken und die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bei Angriffen erweitern. Dieses Anliegen unterstützt eco grundsätzlich. Zugleich enthält der Entwurf Regelungen, die erhebliche Mitwirkungspflichten für Anbieter vorsehen.

Datum 17.03.2026

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Politik & Recht

Position Paper on the Digital Omnibus on AI

The Digital Omnibus on artificial intelligence (AI) represents an important opportunity to recalibrate the implementation of the AI Act in a way that strengthens innovation, legal certainty, and Europe’s international competitiveness while preserving high standards of protection.

Datum 02.03.2026

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Politik & Recht

Position Paper on the Digital Omnibus

eco welcomes the Digital Omnibus as an important step toward simplifying the European digital regulatory framework and strengthening legal certainty for data-driven innovation, while maintaining high standards of fundamental rights protection.

Datum 02.03.2026

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Politik & Recht

Zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „KI und...

Der geltende Rahmen des EU-Urheberrechts bietet nach Ansicht der Internetwirtschaft bereits eine ausgewogene Grundlage für die Durchsetzung und Verwertung von Urheber- und Verlagsrechten im Kontext generativer KI-Anwendungen.

Datum 26.02.2026

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Politik & Recht

Core Points Towards European Open Digital Ecosystems

With the call for evidence on European Open Digital Ecosystems, the Commission aims to strategically address the Open Source Software sector in Europe, which is regarded as a building block for fostering Europe’s digital sovereignty. eco would like to contribute to the questions raised by the Commission as follows.

Datum 03.02.2026

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Politik & Recht

eco Stellungnahme zur IP-Adressspeicherung

eco Stellungname zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Einführung einer IPAdressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren.

Datum 30.01.2026

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NicoElNino

Politik & Recht

Zum BNetzA-Entwurf des Katalogs von Sicherheitsanforderungen

eco kommentiert den überarbeiteten Entwurf des Katalogs von Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur. Der Katalog definiert die verbindlichen technischen und organisatorischen Vorgaben für Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste.

Datum 16.01.2026

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Politik & Recht

Informationspapier zu den Diskussionen um Mindestalter und...

Die Frage nach einem Mindestalter und dazugehöriger Altersprüfung für digitale Dienste wird derzeit innerhalb wie außerhalb der EU vielfach und divers diskutiert. Mit diesem Informationspapier möchte eco einen exemplarischen Überblick über bereits bestehende Regelungen und Vorgaben im Zusammenhang mit Altersbegrenzungen...

Datum 14.01.2026

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Politik & Recht

Eckpunkte zum Trilog der CSAM-Verordnung

Die EU-Kommission hat im Mai 2022 einen Vorschlag für eine CSAM-Verordnung veröffentlicht. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben inzwischen ihre Verhandlungsmandate für die Trilog-Verhandlungen festgelegt. Dazu adressiert eco die folgenden Punkte.

Datum 06.01.2026

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