Internationale Netzpolitik

Joint industry letter on the ePrivacy Regulation

Ahead of the Transport, Telecommunications and Energy Council meeting of 4 December, businesses from across all sectors of the European economy would like to reiterate their concern about the proposal for an ePrivacy Regulation.

Datum 28.11.2018

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Digitalpolitik Deutschland

Positionspapier zur Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen

Am 3. Juli hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie seine Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Strategie wurde sowohl in der Erarbeitungsphase wie auch in dem vorliegenden Entwurf zur Konsultation gestellt und breit kommentiert. An diesem vorbildlichen Prozess...

Datum 04.10.2018

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Plattformregulierung

Stellungnahme zum Entwurf eines Modernisierungsstaatsvertrags

Am 23. Juli 2018 haben die Länder, vertreten durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, den Entwurf eines sog. Modernisierungsstaatsvertrags zur Konsultation gestellt. Dieser soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag novellieren und wesentlich ausweiten.

Datum 28.09.2018

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Plattformregulierung

Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission

Mit dem Hauptgutachten der Monopolkommission unter dem Titel „Wettbewerb 2018“ werden verschiedene Aspekte der digitalen Wirtschaft berührt. Maßgeblich sind die Aspekte der Medienkonvergenz und der Auswirkungen von Algorithmen auf die Preisbildung (mögliche Kollusion).

Datum 19.09.2018

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Politik & Recht

Leitlinien zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Der Bereich der Künstlichen Intelligenz hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt und rasant weiterentwickelt. Insbesondere die dynamisch lernenden Systeme kommen aktuell immer häufiger zum Einsatz und erschließen sich neue, bislang in dieser Form unbekannte, Anwendungsbereiche.

Datum 17.09.2018

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Politik & Recht

Stellungnahme e-Evidence

Stellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final)

Datum 10.09.2018

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Politik & Recht

eco Stellungnahme zum 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz...

Die Datenschutzgrund-VO erfordert Anpassungen in einer Vielzahl von Deutschen Gesetzen. Dazu wurde das 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) entworfen, zu dessen Art. 134 (TKG-E) wir Stellung nehmen.

Datum 16.07.2018

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Plattformregulierung

Positionspapier zum “Proposal for a regulation of the...

Mit dem Vorschlag zur Regulierung der Geschäftsbeziehungen von Vermittlungsdiensten hat die Europäische Kommission einen Vorstoß gewagt, der insbesondere darauf abzielt, marktmächtige Online- Vermittlungsdienste strengeren Regeln zu unterwerfen. Auch Betreiber von Online-Suchmaschinen werden in dem Kommissionsentwurf...

Datum 02.07.2018

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Politik & Recht

Leitlinien zur Debatte um Haftungsfragen im Bereich der...

Im September 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Cyber-Sicherheitsstrategie. Sie legt darin nieder, dass sie sich ab Mitte 2018 mit Haftungsfragen im Bereich der IT-Sicherheit auseinandersetzen möchte. Die Debatte um die Entwicklung einer Haftungsregelung im Bereich der IT-Sicherheit war bereits im Frühjahr...

Datum 29.06.2018

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Internationale Netzpolitik

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission...

Im März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Unternehmen mit einer „signifikanten digitalen Präsenz“ im europäischen digitalen Binnenmarkt. Ziel der Richtlinie sollte es laut Kommission sein, Unternehmen, deren Wertschöpfung nicht in Europa...

Datum 11.06.2018

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