Politik & Recht

Konsultation zum ersten nationalen strategischen Fahrplan...

Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade zwölf Digitalziele in den vier Kernbereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen, Digitalisierung der Unternehmen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste formuliert, die bis 2030 in der Europäischen...

Datum 08.09.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus dem Jahr 2016 und der deutschen Umsetzung im Rahmen der Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetze EU (DSAnpUG-EU) von 2017 und 2019 wurde das Datenschutzrecht neu geordnet und in einen europäischen Rechtsrahmen angepasst.

Datum 06.09.2023

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Politik & Recht

eco Leitlinien für den Umgang mit Mobilitätsdaten

Mobilitätsdaten spielen bei der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft eine zunehmend wichtige Rolle. Die Anzahl und Menge der verfügbaren Mobilitätsdaten ist dabei durch technische Innovationen im Bereich der Mobilität und neue, datenbasierte, Geschäftsmodelle in den letzten Jahren gewachsen.

Datum 05.09.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zum KRITIS-Dachgesetz

Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden in Deutschland erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben zum physischen Schutz kritischer Anlagen geschaffen. Gleichzeitig soll das Gesetz auch die europäische „Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie" in deutsches Recht überführen.

Datum 24.08.2023

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Politik & Recht

Zum Digital Services Act und der Plattform-to-Business-Verordnung

Die EU hat mit dem Gesetz über Digitale Dienste die Nachfolgeregelung für die in der E-Commerce-Richtlinie definierte bedingte Haftungsbefreiung der Anbieter von Vermittlungsdienste geschaffen und versucht, harmonisierte Vorschriften für ein sicheres Online-Umfeld zu unterstützen.

Datum 22.08.2023

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Politik & Recht

Einordnung des BMWK-Konzeptes für einen Industriestrompreis

Mit dem Arbeitspapier ‚Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen‘ stellte das BMWK ein erstes Konzept für einen Industriestrompreis vor. Aus Sicht des eco Verbands sollten jedoch auch Rechenzentren in den Überlegungen des BMWK berücksichtigt werden.

Datum 10.08.2023

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Brussels

The NIS2 Directive: Impact on the Domain Industry

The NIS2 Directive is the EU-wide legislation on cybersecurity. It is a set of legal measures designed to improve the overall level of cybersecurity in the European Union. What makes NIS2 a challenge for the domain industry is that it comes in the form of a directive, which is a piece of legislation that defines a goal...

Datum 01.08.2023

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eco Beschwerdestelle

eco Kernpunkte zur CSAM-Verordnung

Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur CSAM-Verordnung veröffentlicht, der eine Vielzahl neuer Pflichten für Anbieter von Online-Diensten, die Festlegung sogenannter "Koordinierungsbehörden" in den Mitgliedstaaten und die Einrichtung eines Europäischen Zentrums zur Prävention und Bekämpfung des...

Datum 24.07.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) regelte die Bundesregierung im Jahr 2021 die Datenschutzregeln für den Bereich der Telekommunikation neu. Sie setzte damit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Privacy-Richtlinie (ePR) der Europäischen Union (EU) um.

Datum 10.07.2023

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Hands of robot and human touching on global virtual network connection future interface. Artificial intelligence technology concept.

Politik & Recht

eco Position Paper on the Artificial Intelligence Act

With the AI Act, the EU wants to create the world’s first comprehensive legal framework for the regulation of AI systems. The Commission is following a risk-based approach in its draft published in 2021. This means that the requirements for AI systems should be proportionate to the risk in the respective areas of application.

Datum 07.07.2023

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