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Datenschutz

Entwurf zur Daten Governance in Deutschland

Der im Juni 2022 in Kraft getretene Data Governance Act (DGA) schafft einen EUweit einheitlichen Rechtsrahmen für Datenvermittlungsdienste und Datenspenden. eco hat folgende Anmerkungen zum vorliegenden Referentenentwurf.

Datum 01.02.2023

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Politik & Recht

On the Regulation of the Cyber Resilience Act

With the European Cybersecurity Act in 2019, the European Union established a framework for the certification of digital products and services. This framework, while largely voluntary, was supposed to bolster the uptake of security mechanisms and schemes and increase the level of cybersecurity throughout the European Union.

Datum 22.12.2022

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Politik & Recht

White Paper Fair Share Debate

Die großen Telekommunikationsanbieter machen mehrfach geltend, dass die derzeitigen freiwilligen Netzzugangsregelungen ihre Möglichkeiten zur Deckung der Infrastrukturkosten beeinträchtigen. Sie plädieren für eine Entgeltregelung, die zu zukünftigen Infrastrukturinvestitionen beitragen sollen. Das zentrale Argument...

Datum 19.12.2022

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Politik & Recht

Zur Strompreisbremse

Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2022 das Gesetz für eine Strompreisbremse verabschiedet. Welche Auswirkungen hat der Gesetzesentwurf auf die Internetwirtschaft? eco fordert die Bundesregierung dazu auf, Rechenzentren in ihrem Gesetzesentwurf zu berücksichtigen und gibt eine Übersicht über die anstehenden Änderungen.

Datum 15.12.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes und der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung wird in Deutschland der Rechtsrahmen geschaffen, um Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeiter:innen vornehmen zu können, die Zugang zu sensiblen Infrastrukturen oder Informationen haben.

Datum 12.12.2022

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Digitale Geschäftsmodelle

Haftungsbegrenzung in Verträgen nach deutschem Recht

Die Frage, inwieweit das eigene Unternehmen für die angebotenen Leistungen haften muss und wie diese Haftung begrenzt werden kann, beschäftigt Unternehmer und Unternehmerinnen immer wieder. Der folgende Beitrag soll einen Überblick zum Dauerbrennerthema Haftung geben und zeigen, welche Möglichkeiten, neben einer klassischen...

Datum 08.12.2022

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Politik & Recht

Position Paper on the Energy Efficiency Directive (recast)

The proposed recast of the Energy Efficiency Directive was published by the EU Commission in July 2021 as part of the Fit for 55 package. Following the ordinary legislative procedure, the European Parliament concluded its first reading of the EU Commission proposal and published its commentary, including several amendments.

Datum 05.12.2022

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Politik & Recht

Position Paper on the Renewable Energy Directive

The EU Commission’s proposal for amendments to the Renewable Energy Directive was published in July 2021 as part of the Fit for 55 package. Following the ordinary legislative procedure, the European Parliament concluded its first reading of the EU Commission’s proposal.

Datum 05.12.2022

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Politik & Recht

Auswertung Koalitionsvertrag Niedersachsen

Am 9. Oktober 2022 wurde in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil wurde mit leichten Verlusten erneut stärkste Partei und erreichte 33,4%. Die Grünen erreichten mit 14,5% ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen und gewannen 5,8% hinzu.

Datum 01.12.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf einer Strompreisbremse

Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Energieversorgungssituation in Deutschland derzeit problematisch. Es besteht Sorge über Engpässe bei der Stromversorgung und über Spannungsabfälle im Netz.

Datum 30.11.2022

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