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Politik & Recht

Fit für 55: Zur Verwirklichung des European Green Deals...

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen hat die EU-Kommission „Fit für 55“-Paket vorgestellt.

Datum 09.09.2021

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Politik & Recht

Zur Verordnung für faire Märkte im digitalen Sektor

Im Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Entwurf des Digital Markets Act veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen regulatorischen Rahmen, um die Marktmacht von Gatekeepern zu begrenzen.

Datum 08.09.2021

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Politik & Recht

Zur Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste

Nachdem die Diskussionen im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament an Fahrt aufgenommen haben, zeichnen sich deren Schwerpunkte ab. eco hat dies zum Anlass genommen, ein weiteres Positionspapier mit Schwerpunkten zum DSA zu erarbeiten.

Datum 01.09.2021

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Politik & Recht

Eckpunkte zum Entwurf einer Cybersicherheitsstrategie

Mit der Cybersicherheitsstrategie schreibt die Bundesregierung die Schwerpunkte und Ziele für die Aktivitäten von Behörden und im Bereich der IT-Sicherheitspolitik fest. Eckpunkte der Cybersicherheitsstrategie 2021 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereits im April dieses Jahres veröffentlicht.

Datum 30.08.2021

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Politik & Recht

Was erwartet die Internetwirtschaft in der neuen Wahlperiode?

Mit den Bundestageswahlen am 26. September 2021 steht eine Zäsur in der politischen Landschaft bevor. Die Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel endet nach 16 Jahren. Der politische Wettbewerb hat sich in diesen Jahren deutlich verändert.

Datum 26.08.2021

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Politik & Recht

Stellungnahme zum IT-Sicherheitskennzeichen

Mit dem am 27. Mai veröffentlichten zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme wurde für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Grundlage für eine Verordnung geschaffen, mit der ein IT-Sicherheitskennzeichen eingeführt werden soll.

Datum 19.08.2021

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ipopba

eco Beschwerdestelle

Stellungnahme zur Bekämpfung von Hassreden

Im Juni 2021 legte das Ministerkomitee des Europarates seinen Mitgliedsstaaten einen Entwurf für Empfehlungen zur Bekämpfung von Hassreden vor. Da illegale Inhalte wie Hassreden im digitalen Raum zunehmen, ist deren Bekämpfung immer wichtiger.

Datum 06.08.2021

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Politik & Recht

Kurzversion Internetpolitische Agenda 2021

Das Internet ist der Motor der Informationsgesellschaft. Es verbindet Menschen und Maschinen in der ganzen Welt. Es hat neue Geschäftsmodelle hervorgebracht und bestehende Geschäftsmodelle revolutioniert.

Datum 04.08.2021

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Politik & Recht

Targeted Consultation on the 2030 Digital Compass

The COVID-19 pandemic has changed the role and perception of digitalisation in our societies and economies, and accelerated its pace. Digital technologies are now imperative for working, learning, entertaining, socialising, shopping and accessing everything from health services to culture.

Datum 04.08.2021

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Politik & Recht

Kommentierung zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen

Mit der Verständigung allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes bei künftigen Beschaffungsvorhaben des Bundes berücksichtigen und die Vorbildfunktion der Bundesbehörden untermauern.

Datum 03.08.2021

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