Datenschutz

Hintergrundpapier zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Am 25.09.2019 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht, ob das Unternehmen SpaceNet AG nach den §§ 113a ff. TKG verpflichtet ist, Verkehrsdaten zu speichern. Das Unternehmen, das eco- Verband der Internetwirtschaft e.V. in dieser Angelegenheit von Anfang unterstützt, hatte am 25.04.2016 Klage gegen das Gesetz zur Höchstspeicherdauer...

Datum 17.09.2019

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Politik & Recht

Stellungnahme zur BMJV Konsultation zur EU-Urheberrecht-Richtlinie

Am 17. April 2019 hat die Europäische Union nach mehrjährigen Verhandlungen sowohl die DSM-RL als auch die OSC-RL – jeweils auf Basis eines Kommissionsentwurfs aus dem Jahr 2016 verabschiedet.

Datum 06.09.2019

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Plattformregulierung

Stellungnahme zur Interoperabilität und Datenportabilität...

Mit der Konsultation zur Interoperabilität und Datenportabilität bei Sozialen Netzwerken möchte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dieses Thema für den Bereich Sozialer Netzwerke weiter erörtern. Dabei gilt es aus wettbewerblicher Sicht zu beachten, dass Interoperabilität und Datenportabilität...

Datum 13.05.2019

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Politik & Recht

Hintergrundpapier zur Richtlinie über den elektronischen...

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, bekannt als E-Commerce Richtlinie (ECRL), wurde im Jahr 2000 verabschiedet und gab den Mitgliedstaaten bis Anfang 2002 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Datum 07.05.2019

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Infrastruktur & Netze

Stellungnahme zu Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat am 07.03.2019 bekannt gegeben, neue Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetzbetreiber aufzustellen. Diese erarbeitet sie gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Bundes.

Datum 04.05.2019

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Politik & Recht

Positionspapier: Haftung für IT-Sicherheit

Die politische Debatte um neue Haftungsregeln für IT-Sicherheit ist in vollem Gange. Verschiedene Akteure bringen ihre Interessen und Anforderungen an gesteigerte Ansprüche an die Sicherheit und Integrität ihrer Systeme in einer zunehmend vernetzten Welt ein. Geführt wird diese Debatte vor dem Hintergrund wachsender...

Datum 15.04.2019

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Internationale Netzpolitik

EuroISPA ANNUAL REPORT 2018

eco setzt sich seit vielen Jahren nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel dafür ein, dass die politischen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen Gehör und Beachtung finden. Seit 2016 sind wir sogar mit einem eigenen Büro in der europäischen Hauptstadt vertreten. Ein enger Kooperationspartner von eco auf europäischer...

Datum 11.04.2019

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Nationalen Industriestrategie 2030

Am 5. Februar 2019 stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Vorschlag für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Er möchte mit dem Dokument eine Diskussion um die Wechselwirkungen von wirtschaftlichem Handeln und staatlichen Eingriffen sowie den Maßgaben für solche Eingriffe in Deutschland...

Datum 25.03.2019

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Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme eRechnung NRW

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

Datum 24.01.2019

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Internationale Netzpolitik

Stellungnahme Terror-VO

Mitte September 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt. eco nimmt zu dem Vorschlag Stellung.

Datum 18.12.2018

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