Berlin

Joint industry statement on the European Commission’s...

Die unterzeichnenden europäischen Verbände der Digital- und Rechenzentrumswirtschaft unterstützen das Ziel der EU, die Energie- und Ressourceneffizienz von Rechenzentren weiter zu stärken. Gleichzeitig warnen sie davor, verbindliche Minimum Performance Standards (MPS) auf Basis unvollständiger Daten und unter erheblichem...

Datum 12.05.2026

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Politik & Recht

Consultation on the Efficiency Label for Data Centres

Data centres are the foundation of Europe’s digital infrastructure. With the draft Commission Delegated Regulation the European Commission aims to establish a common EU‑wide scheme for rating the sustainability of data centres and to to simplify the reporting framework introduced under the first Delegated Regulation...

Datum 07.05.2026

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Künstliche Intelligenz

Verbändebrief zum KI Omnibus

Führende Digitalverbände appellieren an die Bundesregierung, den AI Omnibus nachzuschärfen. Gefordert werden mehr Praxistauglichkeit, längere Übergangsfristen und weniger Bürokratie, um KI-Anwendungen in Deutschland gezielt zu stärken.

Datum 07.05.2026

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Datacenter

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung...

Die Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft begrüßt grundsätzlich die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht, kritisiert jedoch, dass der Gesetzentwurf in zentralen Punkten über die EU-Vorgaben hinausgeht und nur teilweise harmonisiert ist. Besonders die Einbeziehung zusätzlicher...

Datum 17.04.2026

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Politik & Recht

Brief an Parteispitzen zur Nachbesetzung der BfDI

Stellungnahme der Digitalwirtschaft zur Nachbesetzung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI. Gefordert werden eine zügige Entscheidung, klare fachliche Kriterien und eine unabhängige Besetzung vor dem Hintergrund anstehender regulatorischer Reformen.

Datum 14.04.2026

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Künstliche Intelligenz

Joint Industry Statement on the Digital Omnibus on AI calling...

Gemeinsames Branchenstatement führender europäischer und internationaler Verbände zum AI Digital Omnibus: Die Unterzeichner begrüßen den Ansatz zur regulatorischen Vereinfachung und fordern eine zügige politische Einigung. Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit klarer, innovationsfreundlicher und technologieneutraler...

Datum 13.04.2026

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Politik & Recht

Zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Mit dem Referentenentwurf will das Bundesministerium des Innern dem Bundeskriminalamt zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einräumen. Auch im Bereich der Terrorismusabwehr rechtfertigt der Sicherheitszweck nicht die Einführung biometrischer Internetrecherchen.

Datum 02.04.2026

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Politik & Recht

Zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse der Polizeiarbeit

Mit dem Referentenentwurf will das Bundesministerium des Innern Bundeskriminalamt, Bundespolizei und im Asylbereich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit zusätzlichen digitalen Ermittlungsbefugnissen ausstatten. Aus Sicht des eco ist gerade der im Entwurf vorgesehene biometrische Internetabgleich hochproblematisch.

Datum 02.04.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Änderung der Strafprozessordnung

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll die Strafverfolgungsbehörden mit digitalen Ermittlungsbefugnissen ausstatten, um die Effektivität der Strafverfolgung zu steigern. Aus Sicht des eco wirft der Entwurf erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Fragen auf.

Datum 02.04.2026

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Politik & Recht

Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz 2026

eco begrüßt die von der Bundesregierung geplante Beschleunigung des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur. Die Mehrzahl der Vorschläge im entsprechenden Gesetzentwurf sind positiv zu bewerten. Gleichzeitig weist eco auf die fehlende Einigkeit der Branche bei den Regelungen zum Ausbau in der Netzebene 4 hin.

Datum 27.03.2026

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