Am 3. Juli hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie seine Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Strategie wurde sowohl in der Erarbeitungsphase wie auch in dem vorliegenden Entwurf zur Konsultation gestellt und breit kommentiert. An diesem vorbildlichen Prozess...

Am 23. Juli 2018 haben die Länder, vertreten durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, den Entwurf eines sog. Modernisierungsstaatsvertrags zur Konsultation gestellt. Dieser soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag novellieren und wesentlich ausweiten.

Mit dem Hauptgutachten der Monopolkommission unter dem Titel „Wettbewerb 2018“ werden verschiedene Aspekte der digitalen Wirtschaft berührt. Maßgeblich sind die Aspekte der Medienkonvergenz und der Auswirkungen von Algorithmen auf die Preisbildung (mögliche Kollusion).

Der Bereich der Künstlichen Intelligenz hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt und rasant weiterentwickelt. Insbesondere die dynamisch lernenden Systeme kommen aktuell immer häufiger zum Einsatz und erschließen sich neue, bislang in dieser Form unbekannte, Anwendungsbereiche.

Stellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final)

Die Datenschutzgrund-VO erfordert Anpassungen in einer Vielzahl von Deutschen Gesetzen. Dazu wurde das 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) entworfen, zu dessen Art. 134 (TKG-E) wir Stellung nehmen.

Mit dem Vorschlag zur Regulierung der Geschäftsbeziehungen von Vermittlungsdiensten hat die Europäische Kommission einen Vorstoß gewagt, der insbesondere darauf abzielt, marktmächtige Online- Vermittlungsdienste strengeren Regeln zu unterwerfen. Auch Betreiber von Online-Suchmaschinen werden in dem Kommissionsentwurf...

Im September 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Cyber-Sicherheitsstrategie. Sie legt darin nieder, dass sie sich ab Mitte 2018 mit Haftungsfragen im Bereich der IT-Sicherheit auseinandersetzen möchte. Die Debatte um die Entwicklung einer Haftungsregelung im Bereich der IT-Sicherheit war bereits im Frühjahr...

Im März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Unternehmen mit einer „signifikanten digitalen Präsenz“ im europäischen digitalen Binnenmarkt. Ziel der Richtlinie sollte es laut Kommission sein, Unternehmen, deren Wertschöpfung nicht in Europa...

Sozioökonomische Chancen und Herausforderungen für Rechenzentren im internationalen Wettbewerb