Politik & Recht

Position Paper on the Data Act

On 23 Feb. 2022, the European Commission presented its draft Data Act. With this draft, the Commission is pursuing the goal of making better use of data. From the perspective of the EU Commission, this would not yet be done to a sufficient extent to harness the full value-creation potential of data for the European economy.

Datum 13.05.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Digitalplan Bayerns

Bei dem Digitalplan Bayern 2030 handelt es sich um die geplante Digitalstrategie für den Freistaat Bayern. Mit dem Digitalplan Bayern 2030 sollen strategische Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen definiert werden, um einen optimalen Rahmen für die digitale Transformation in Bayern zu schaffen.

Datum 13.05.2022

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© Anja W. | istockphoto.com

Politik & Recht

Übersicht Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022

Am 15. Mai 2022 wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland wird häufig als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Seit 2017 regiert die CDU gemeinsam mit der FDP.

Datum 05.05.2022

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Politik & Recht

Remarks on the e-Evidence Regulation Draft

The European Commission published the draft of an e-Evidence Regulation (the “Regulation”) in April 2018. The trilogue started in early 2021. The current French presidency of the Council of EU has declared this draft regulation to be one of its priorities.

Datum 02.05.2022

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Politik & Recht

Gemeinsame Stellungnahme ANGA, Bitkom und eco Filmförderungsgesetz

Der Breitbandverband ANGA vertritt die Interessen von knapp 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche. Gegenüber Politik und Marktpartnern setzt sich der Verband für investitions- und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen ein.

Datum 29.04.2022

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Politik & Recht

Übersicht Landtagswahl Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022

Am 08. Mai 2022 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther führt das Land seit der letzten Landtagswahl 2017. Er regiert in einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP und stellt sich zur Wiederwahl.

Datum 28.04.2022

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Politik & Recht

Auswertung Regierungsprogramm der SPD im Saarland

Am 27. März 2022 hat das Saarland als erstes von insgesamt vier Bundesländern im Jahr 2022 einen neuen Landtag gewählt. Die Entscheidung im Saarland war ein erster politischer Stimmungstest nach dem Regierungswechsel im Bund im vergangenen Jahr.

Datum 26.04.2022

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© RomoloTavani| istockphoto.com

Politik & Recht

Eckpunkte Empowering Consumers for the Green Transition

Der im Jahr 2019 von der Kommission aufgelegte European Green Deal ist eines der umfassendsten Programme, mit der die Volkswirtschaft nachhaltiger und klimafreundlicher gestaltet werden soll.

Datum 26.04.2022

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Politik & Recht

New Trans-Atlantic Data Privacy Framework

The undersigned associations welcome the recent EU-US announcement of a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework to strengthen data protection, support responsible data transfers, and enable continued transatlantic commerce.

Datum 07.04.2022

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Politik & Recht

Leitlinien und Handlungsempfehlungen an die internationale...

Deutschland hat am 1. Januar 2022 die jährlich wechselnde G7-Präsidentschaft übernommen. „Fortschritt für eine gerechte Welt“ ist das Ziel, das sich die deutsche G7-Präsidentschaft in ihrem Programm setzt. Dieses Ziel soll die Arbeit der G7 leiten und sich an verschiedenen Handlungsfeldern ausrichten.

Datum 06.04.2022

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