eco Complaints Office

Jahresbericht 2021 der eco Beschwerdestelle

Transparenz schafft Vertrauen. Deshalb berichtet die eco Beschwerdestelle seit vielen Jahren transparent über ihre Arbeitsweise und ihre Erfolge im Kampf gegen illegale Internetinhalte. Laden Sie sich jetzt den Jahresbericht 2021 herunter.

Datum 04.04.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zu Mindestanforderungen im Rahmen der Versorgungspflicht

Die Bundesnetzagentur hat im März den Entwurf für eine Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen bzgl. Down-, Upload und Latenz für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten veröffentlicht. eco setzt sich für die wirtschaftliche und soziale Teilhabe durch die Versorgung mit Internet ein.

Datum 29.03.2022

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Politik & Recht

Zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Am 7. April 2021 trat die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit einer Übergangsfrist von einem Jahr in Kraft. Die nationalen Gesetzgeber müssen sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden benannt, befugt und ausgestattet sind.

Datum 18.03.2022

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Politik & Recht

Eckpunkte zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien

eco und die von eco initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßen den vorliegenden Gesetzesentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor und möchten die Gelegenheit zur Einbringung in den weiteren Beratungsprozess nutzen.

Datum 16.03.2022

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Politik & Recht

Zu Projekten der EU-Kommission für erneuerbare Energien

Mit der Einigung zur Klimaneutralität der europäischen Volkswirtschaft bis 2050, dem European Green Deal, hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 einen ambitionierten Transformationspfad eingeleitet, der die weiteren energie- und klimapolitischen Anstrengungen Europas maßgeblich beeinflussen wird.

Datum 15.03.2022

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Politik & Recht

Positionspapier zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter

Die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle und digital gehandelter Waren ist in den vergangenen Jahren stetig thematisiert worden. Bei der Mehrwertbesteuerung von Waren und Leistungen haben sich erhebliche steuerrechtliche Ungenauigkeiten ergeben, die die betroffenen Unternehmen mit erkennbaren Rechtsunsicherheiten konfrontieren.

Datum 15.03.2022

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Politik & Recht

Zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage

Die Belastung von Unternehmen und Bürger:innen durch die EEG-Umlage stellt für die Internetwirtschaft eine enorme Herausforderung dar. Sie hat sich in den vergangenen zehn Jahren beinahe verdreifacht. Diese Entwicklung trifft insbesondere Privathaushalte und den Mittelstand bzw. dessen Wettbewerbsfähigkeit.

Datum 02.03.2022

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Politik & Recht

Zur globalen Mindeststeuer multinationaler Unternehmensgruppen

Im Oktober 2021 haben sich 136 der 1401 in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengeschlossenen Länder auf einen gemeinsamen Rahmen zur Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen geeinigt.

Datum 18.02.2022

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Politik & Recht

Contribution on Net Neutrality Assessment Methodology Draft

BEREC has started a consultation on its draft on the regulatory assessment methodology. The methodology intends to provide guidance to National Regulatory Authorities in relation to the monitoring and supervision of the net neutrality provisions of the Open Internet Regulation EU/2015/2120.

Datum 26.01.2022

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Politik & Recht

Mindestanforderungen im Rahmen der Versorgungspflicht

Die Bundesnetzagentur hat eine Konsultation zur Versorgungspflicht eingeleitet. Unter Versorgungspflicht wird die Grundversorgung mit Sprachkommunikations- und Internetzugangsdiensten durch bestimmte Telekommunikationsanbieter verstanden. Mit dieser Umsetzung wurde in Deutschland ein Anspruch auf schnelles Internet verbunden.

Datum 26.01.2022

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