Politik & Recht

Auswertung Koalitionsvertrag Niedersachsen

Am 9. Oktober 2022 wurde in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil wurde mit leichten Verlusten erneut stärkste Partei und erreichte 33,4%. Die Grünen erreichten mit 14,5% ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen und gewannen 5,8% hinzu.

Datum 01.12.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf einer Strompreisbremse

Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Energieversorgungssituation in Deutschland derzeit problematisch. Es besteht Sorge über Engpässe bei der Stromversorgung und über Spannungsabfälle im Netz.

Datum 30.11.2022

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Politik & Recht

On adapting non-contractual civil liability rules to AI

On 28 October 2022, the European Commission presented its draft AI Liability Directive. With this draft, the Commission is pursuing the goal of modernising the current legal framework for product liability and extending it to the specific characteristics of AI products.

Datum 28.11.2022

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ipopba

Politik & Recht

Eckpunkte zum geplanten Dateninstitut der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Dateninstitut zu gründen. Dieses soll die „Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben“ sowie „Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren“.

Datum 04.11.2022

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Politik & Recht

Eckpunkte zum Referentenentwurf des „Energieeffizienzgesetz“

Rechenzentren (RZ) leisten einen wichtigen Beitrag zur digitalen Energiewende. Die Betreiber von RZ sind sich ihrer Verantwortung bezüglich der Energieeffiziensteigerung der RZ- Branche bewusst und haben ein Interesse daran, effizient mit den von ihnen genutzten Ressourcen umzugehen.

Datum 01.11.2022

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Politik & Recht

Perspektiven für eine nachhaltige Rechenzentren-Wirtschaft

eco hat heute gemeinsam mit dem bitkom und der GDA ein Positionspapier veröffentlicht und gibt darin Perspektiven für eine nachhaltige Rechenzentren-Wirtschaft bis 2030. Ohne Rechenzentren kann heutzutage kein gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Bereich essenzielle Abläufe gewährleisten.

Datum 13.10.2022

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Politik & Recht

Leitlinien zur Debatte um eine Datenökonomie

Die Verfügbarkeit und die Nutzung von maschinell erzeugten Daten sind eine maßgebliche Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Nutzung dieser Daten wird ein wichtiger Faktor für den zukünftigen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas sein.

Datum 27.09.2022

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Politik & Recht

Übersicht zur Landtagswahl Niedersachsen

Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Bislang zeichnet sich ab, dass es bei der Landtagswahl ein enges Rennen zwischen der SPD, der CDU und den Grünen geben könnte. Diesen Schluss lassen zumindest aktuelle Umfragen zu.

Datum 13.09.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zur CSAM-Verordnung

Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (im folgenden CSAM-Verordnung) veröffentlicht.

Datum 12.09.2022

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eco Beschwerdestelle

Hintergrundpapier zur CSAM-Verordnung

Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsinhalten verabschiedet und veröffentlicht. Nach einer ersten Analyse möchte eco insbesondere auf folgende Punkte hinweisen.

Datum 01.08.2022

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