Politik & Recht

Übersicht Landtagswahl Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022

Am 08. Mai 2022 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther führt das Land seit der letzten Landtagswahl 2017. Er regiert in einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP und stellt sich zur Wiederwahl.

Datum 28.04.2022

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ipopba

Politik & Recht

Auswertung Regierungsprogramm der SPD im Saarland

Am 27. März 2022 hat das Saarland als erstes von insgesamt vier Bundesländern im Jahr 2022 einen neuen Landtag gewählt. Die Entscheidung im Saarland war ein erster politischer Stimmungstest nach dem Regierungswechsel im Bund im vergangenen Jahr.

Datum 26.04.2022

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Politik & Recht

Eckpunkte Empowering Consumers for the Green Transition

Der im Jahr 2019 von der Kommission aufgelegte European Green Deal ist eines der umfassendsten Programme, mit der die Volkswirtschaft nachhaltiger und klimafreundlicher gestaltet werden soll.

Datum 26.04.2022

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Politik & Recht

New Trans-Atlantic Data Privacy Framework

The undersigned associations welcome the recent EU-US announcement of a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework to strengthen data protection, support responsible data transfers, and enable continued transatlantic commerce.

Datum 07.04.2022

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Politik & Recht

Leitlinien und Handlungsempfehlungen an die internationale...

Deutschland hat am 1. Januar 2022 die jährlich wechselnde G7-Präsidentschaft übernommen. „Fortschritt für eine gerechte Welt“ ist das Ziel, das sich die deutsche G7-Präsidentschaft in ihrem Programm setzt. Dieses Ziel soll die Arbeit der G7 leiten und sich an verschiedenen Handlungsfeldern ausrichten.

Datum 06.04.2022

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eco Complaints Office

Jahresbericht 2021 der eco Beschwerdestelle

Transparenz schafft Vertrauen. Deshalb berichtet die eco Beschwerdestelle seit vielen Jahren transparent über ihre Arbeitsweise und ihre Erfolge im Kampf gegen illegale Internetinhalte. Laden Sie sich jetzt den Jahresbericht 2021 herunter.

Datum 04.04.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zu Mindestanforderungen im Rahmen der Versorgungspflicht

Die Bundesnetzagentur hat im März den Entwurf für eine Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen bzgl. Down-, Upload und Latenz für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten veröffentlicht. eco setzt sich für die wirtschaftliche und soziale Teilhabe durch die Versorgung mit Internet ein.

Datum 29.03.2022

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Politik & Recht

Zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Am 7. April 2021 trat die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit einer Übergangsfrist von einem Jahr in Kraft. Die nationalen Gesetzgeber müssen sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden benannt, befugt und ausgestattet sind.

Datum 18.03.2022

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Politik & Recht

Eckpunkte zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien

eco und die von eco initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßen den vorliegenden Gesetzesentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor und möchten die Gelegenheit zur Einbringung in den weiteren Beratungsprozess nutzen.

Datum 16.03.2022

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Politik & Recht

Zu Projekten der EU-Kommission für erneuerbare Energien

Mit der Einigung zur Klimaneutralität der europäischen Volkswirtschaft bis 2050, dem European Green Deal, hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 einen ambitionierten Transformationspfad eingeleitet, der die weiteren energie- und klimapolitischen Anstrengungen Europas maßgeblich beeinflussen wird.

Datum 15.03.2022

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