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Politik & Recht

Stellungnahme zur Regelung der Mitwirkungspflichten

Das Bundesministerium des Inneren hat den Entwurf einer G 10-MitwV veröffentlicht. Diese Rechtsverordnung soll Regelungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten von bestimmten Telekommunikationsanbietern festlegen.

Datum 02.08.2021

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Politik & Recht

Position Paper on the Data Act

In its strategy for data published in 2020, the European Commission envisioned its concept for a European Data Economy. With its holistic approach towards a competitive and open data economy which also pays close attention to data protection, the European Commission also announced the creation of a new European Data Act.

Datum 28.06.2021

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Internationale Netzpolitik

Positionspapier: Update der Europäischen Industriestrategie

Nachdem der Ausbruch der Corona-Pandemie die Umsetzung der Europäischen Industriestrategie beeinträchtigt hat, ist das jetzt von der EU-Kommission vorgestellt Update ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Datum 25.06.2021

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Änderung der BSI-Kritisverordnung

Mit der BSI-Kritisverordnung (BSI-KRITISV) wurden im Jahr 2016 erstmals Schwellenwerte zur näheren Definition kritischer Infrastrukturen auf Grundlage des IT-Sicherheitsgesetzes festgeschrieben und im Jahr 2017 auf Grundlage der von der EU-Kommission vorgelegten NIS-Richtlinie überarbeitet.

Datum 20.05.2021

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Digitalpolitik Deutschland

Eckpunkte zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Mit dem Gesetzesentwurf soll den deutschen Nachrichtendiensten das Recht zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung von bestimmten, zurückliegenden Kommunikationsdaten eingeräumt werden. eco bewertet den Gesetzentwurf kritisch und sieht erheblichen Änderungsbedarf.

Datum 11.05.2021

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Internationale Netzpolitik

Position Paper: Digital Markets Act (DMA)

Mit dem DMA schafft die EU-Kommission ein ergänzendes Regulierungsregime, das zwei Arten von Pflichten (Do's and Don'ts) für große, systemrelevante Online-Plattformen, sog. Gatekeeper, definiert: spezifischere, sich selbst vollziehende sowie allgemeinere Pflichten, die einer weiteren Spezifizierung bedürfen.

Datum 04.05.2021

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Politik & Recht

Internetpolitische Agenda 2021

Das Internet ist der Motor der Informationsgesellschaft. Es verbindet Menschen und Maschinen in der ganzen Welt. Es hat neue Geschäftsmodelle hervorgebracht und bestehende Geschäftsmodelle revolutioniert.

Datum 29.04.2021

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Politik & Recht

20 eco Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Mit seiner internetpolitischen Agenda möchte eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. seine Vorstellungen von der Digitalisierung aufzeigen und hat hierzu die wichtigsten Forderungen der Internetwirtschaft zusammengestellt.

Datum 29.04.2021

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Politik & Recht

Eckpunkte für die CyberSicherheitsstrategie 2021

Die strategischen Überlegungen der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland aus dem Jahr 2016 fokussierten sich maßgeblich auf die neu eingerichtete Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.

Datum 14.04.2021

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Politik & Recht

Zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Im Rahmen des Gesetzesvorhabens soll der Bundespolizei u. a. die Befugnis zum Einsatz eines Staatstrojaners im Bereich der Gefahrenabwehr eingeräumt werden. eco sieht den Einsatz von Trojanern grundsätzlichen kritisch.

Datum 06.04.2021

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