Politik & Recht

STATEMENT on the draft act to amend the Network Enforcement...

On 26 January 2021, the Federal Republic of Germany submitted a draft act to amend the Network Enforcement Act (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) to the European Commission, filed under number 2021/39/D.

Datum 29.03.2021

Download

Politik & Recht

STATEMENT on adding an obligation to hand out information...

On 28 of January, the Federal Republic of Germany submitted to the European Commission for notification a draft act to add an obligation to hand out information for scientific research in the Network Enforcement Act (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG), filed under number 2021/45/D.

Datum 29.03.2021

Download

© BrianAJackson | istockphoto.com

Internationale Netzpolitik

Positionspapier: Digital Services Act (DSA)

Mit ihrem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) hat die Europäische Kommission am 15. Dezember 2020 die lang erwartete Aktualisierung der im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, der sogenannten E-Commerce-Richtlinie, veröffentlicht.

Datum 25.03.2021

Download

Politik & Recht

Kurzkommentierung des Änderungsentwurfs der Außenwirtschaftsverordnung

Mit dem Änderungsentwurf der Außenwirtschaftsverordnung möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Anforderungen an eine global vernetzte Wirtschaft Rechnung tragen. Diese Regelungen und Aspekte betreffen daher in starkem Maße die digitale Wirtschaft, die für Deutschland immer wichtiger wird.

Datum 22.02.2021

Download

© ninog | Adobe Stock

Politik & Recht

Hauptkritik zum Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf soll der Europäische Kodex für elektronische Kommunikation von den Mitgliedsstaaten bis zum 20.12.2020 umgesetzt werden. Die Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht wird den Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor für die nächsten 10 Jahre maßgeblich prägen und ausgestalten.

Datum 18.02.2021

Download

Politik & Recht

Stellungnahme zur NIS2-Richtlinie

Mit der NIS-Richtlinie und dem EU-Cybersecurity Act hat die Europäische Union den Rahmen für die Regulierung von IT-Sicherheit gesetzt. Nach einer vorzeitigen Auswertung stellte die EU eine neue Regelung in Aussicht. Der nun vorliegende Entwurf der Kommission soll die vorhergehende Richtlinie ablösen.

Datum 04.02.2021

Download

Politik & Recht

Stellungnahme zum TTDSG

Die DSGVO wurde in Deutschland ohne eine Regelung für den Telekommunikationssektor und für Telemedien in den nationalen Rechtsrahmen überführt. Mit dem vorliegenden Entwurf des TTDSG will die Bundesregierung den Datenschutz für die ausstehenden Bereiche regeln sowie das Thema Datenschutz in der digitalen Welt weiterentwickeln.

Datum 22.01.2021

Download

Datenschutz

Eckpunkte zur Bestandsdatenauskunft

Mit dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sollen die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Datum 22.01.2021

Download

Internationale Netzpolitik

Statement on the Data Governance Act

Following its appointment in autumn 2019, the EU Commission identified digital policy as a central field of action. The Data Strategy presented by the Commission in spring 2020 set out the key pillars of the Commission’s future data policy.

Datum 21.01.2021

Download

© NicoElNino | istockphoto.com

Politik & Recht

Stellungnahme zum europäischen Daten-Governance-Gesetz

Mit ihrer Datenstrategie stellt die EU-Kommission ein Daten-Governance-Gesetz in Aussicht. eco sieht in dem vorliegenden Verordnungsentwurf erste positive Ansätze für eine bessere und rechtssicherere Nutzung von Daten. Allerdings schafft der Entwurf keinen geeigneten Rahmen, der eine offensive Datenpolitik ermöglicht.

Datum 21.01.2021

Download