Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme: Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen...

Im November 2020 hat das BMJV einen Referentenentwurf zur Änderung von StGB und StPO veröffentlicht, um eine Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet gesetzlich zu normieren. Mit dem vorliegenden Entwurf soll ein weiteres gesetzliches Werkzeug entwickelt werden, um dem Handel mit verbotenen...

Datum 07.01.2021

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Digitalpolitik Deutschland

Kurzkommentierung zur Verkaufsregelung von Sachen mit digitalen...

Im vergangenen Jahr haben das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenverkaufs beschlossen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des digitalen Binnenmarktes und ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.

Datum 06.01.2021

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Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes

Durch den Entwurf zur zweiten Änderung des Jugendschutzgesetzes soll insbesondere dem geänderten Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen und eine unbeschwerte Teilhabe von Minderjährigen an relevanten Medien in sicheren Interaktionsräumen ermöglicht werden.

Datum 22.12.2020

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Politik & Recht

Position Paper on the European Data Protection Board’s...

Following on from the lawsuitin the jurisdiction of the ECJ in the case of the Irish Data Protection Commissioner versus Facebook Ireland and Max Schrems, the EDPB has published a set of recommendations which, from the Board’s perspective, are to be observed when conducting data transfers with third countries.

Datum 18.12.2020

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Infrastruktur & Netze

Anmerkungen zum Referentenentwurf zur Modernisierung des...

Am 9.12.2020 veröffentlichten das BMVI und BMWi einen gemeinsamen Referenten-Entwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes zur Beteiligung der Verbände und der Länder nach § 47 GGO der Bundesministerien. Damit soll auch der Europäische Kodex für elektronische Kommunikation umgesetzt werden.

Datum 11.12.2020

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Politik & Recht

IT-SiG 2.0: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI

Am 9. Dezember 2020 hat eco denam 1. Dezember desselben Jahres veröffentlichten Diskussionsentwurf des Bundeinnenministeriums zum IT-SiG 2.0 umfangreich kommentiert. Die vorliegende Kommentierung des Referentenentwurfs ist als Ergänzung hierzu zu lesen.

Datum 10.12.2020

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Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

eco sieht in dem Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zahlreiche Aspekte, die problematisch sind. Durch die Regelungen, die das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorsieht, werden erhebliche Eingriffe in Netze und Netzinfrastrukturen vorgenommen.

Datum 09.12.2020

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Politik & Recht

Eckpunkte zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Mit der Reform soll ein Level playing field für verschiedene Mobilitätsdienstleistungen z.B. die Nutzung von bedarfsorientierten Mobilitätslösungen ermöglicht und weitere Aspekte der Digitalisierung sowie des Klima-und Verbraucherschutzes im Personenbeföderungsgesetz verankert werden.

Datum 04.12.2020

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst

Das Bundeskanzleramt hat am 25.11.2020 einen Entwurf des BND-Gesetzes bekannt gegeben und zur Konsultation gestellt. Anlass zur Änderung geben Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Der Entwurf soll noch dieses Jahr im Bundeskabinett beschlossen werden.

Datum 04.12.2020

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Datenschutz

Stellungnahme Bestandsdatenauskunft

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurfdes Bundesinnenministeriums sollen die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Datum 03.12.2020

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