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Politik & Recht

Umweltschutz & Energiebeihilfen: eco zur EEAG-Evaluation

eco begrüßt die Evaluation und die geplante Überarbeitung der Leitlinie für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (EEAG). In Zeiten zunehmender Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist das bestehende Regelwerk aus Sicht der Internetwirtschaft nur noch bedingt zeitgemäß und impulsgebend.

Datum 20.08.2019

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Datacenter

Withepaper_Abwaermenutzung_Rechenzentren

Datum 20.07.2019

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Digitalpolitik Deutschland

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Eckpunkte zum Referentenentwurf

eco begleitet die Debatte um eine Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes und hat Eckpunkte zu dem bekannt gewordenen Referentenentwurf formuliert. Dieser enthält mehrere Punkte, die dringend unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit geprüft werden müssen.

Datum 26.06.2019

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Plattformregulierung

Stellungnahme zur Interoperabilität und Datenportabilität...

Mit der Konsultation zur Interoperabilität und Datenportabilität bei Sozialen Netzwerken möchte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dieses Thema für den Bereich Sozialer Netzwerke weiter erörtern. Dabei gilt es aus wettbewerblicher Sicht zu beachten, dass Interoperabilität und Datenportabilität...

Datum 13.05.2019

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Politik & Recht

Hintergrundpapier zur Richtlinie über den elektronischen...

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, bekannt als E-Commerce Richtlinie (ECRL), wurde im Jahr 2000 verabschiedet und gab den Mitgliedstaaten bis Anfang 2002 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Datum 07.05.2019

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Infrastruktur & Netze

Stellungnahme zu Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat am 07.03.2019 bekannt gegeben, neue Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetzbetreiber aufzustellen. Diese erarbeitet sie gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Bundes.

Datum 04.05.2019

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Politik & Recht

Positionspapier: Haftung für IT-Sicherheit

Die politische Debatte um neue Haftungsregeln für IT-Sicherheit ist in vollem Gange. Verschiedene Akteure bringen ihre Interessen und Anforderungen an gesteigerte Ansprüche an die Sicherheit und Integrität ihrer Systeme in einer zunehmend vernetzten Welt ein. Geführt wird diese Debatte vor dem Hintergrund wachsender...

Datum 15.04.2019

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Nationalen Industriestrategie 2030

Am 5. Februar 2019 stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Vorschlag für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Er möchte mit dem Dokument eine Diskussion um die Wechselwirkungen von wirtschaftlichem Handeln und staatlichen Eingriffen sowie den Maßgaben für solche Eingriffe in Deutschland...

Datum 25.03.2019

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Politik & Recht

EU-Kodex für elektronische Kommunikation & TKG-Novelle

Zusammen mit weiteren Branchenverbänden hat eco Eckpunkte zu ausgewählten Aspekten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und der anstehenden TKG-Novelle formuliert.

Datum 13.02.2019

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Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme eRechnung NRW

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs nach § 7a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

Datum 24.01.2019

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