Internationale Netzpolitik

Stellungnahme Terror-VO

Mitte September 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt. eco nimmt zu dem Vorschlag Stellung.

Datum 18.12.2018

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Internationale Netzpolitik

Anmerkungen zum Vorschlag der P2B-Verordnung

Im April 2018 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit der sie nach eigenem Bekunden die „Fairness und Transparenz“ von Online-Vermittlungsdiensten im B2B-Kontext regeln möchte. Den Vorschlag hat eco in einer Stellungnahme bereits kommentiert und erhält diese Kritikpunkte aufgrund...

Datum 18.12.2018

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Internationale Netzpolitik

Joint industry letter on the ePrivacy Regulation

Ahead of the Transport, Telecommunications and Energy Council meeting of 4 December, businesses from across all sectors of the European economy would like to reiterate their concern about the proposal for an ePrivacy Regulation.

Datum 28.11.2018

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Plattformregulierung

Stellungnahme zu den Fragen der Kommission „Wettbewerbsrecht...

Das Internet sowie die damit verbundenen Geschäftsmodelle und Technologien sind zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor geworden. Der digitale Wandel hat die Entwicklung in den klassischen Industrie- und Wirtschaftsbereichen vorangetrieben und optimiert. Daneben hat er neue Formen des Wirtschaftens begründet und Wettbewerbsverhältnisse...

Datum 09.11.2018

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Digitalpolitik Deutschland

Positionspapier zur Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen

Am 3. Juli hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie seine Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Strategie wurde sowohl in der Erarbeitungsphase wie auch in dem vorliegenden Entwurf zur Konsultation gestellt und breit kommentiert. An diesem vorbildlichen Prozess...

Datum 04.10.2018

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Plattformregulierung

Stellungnahme zum Entwurf eines Modernisierungsstaatsvertrags

Am 23. Juli 2018 haben die Länder, vertreten durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, den Entwurf eines sog. Modernisierungsstaatsvertrags zur Konsultation gestellt. Dieser soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag novellieren und wesentlich ausweiten.

Datum 28.09.2018

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Plattformregulierung

Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission

Mit dem Hauptgutachten der Monopolkommission unter dem Titel „Wettbewerb 2018“ werden verschiedene Aspekte der digitalen Wirtschaft berührt. Maßgeblich sind die Aspekte der Medienkonvergenz und der Auswirkungen von Algorithmen auf die Preisbildung (mögliche Kollusion).

Datum 19.09.2018

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Politik & Recht

Leitlinien zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Der Bereich der Künstlichen Intelligenz hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt und rasant weiterentwickelt. Insbesondere die dynamisch lernenden Systeme kommen aktuell immer häufiger zum Einsatz und erschließen sich neue, bislang in dieser Form unbekannte, Anwendungsbereiche.

Datum 17.09.2018

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Politik & Recht

Stellungnahme e-Evidence

Stellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final)

Datum 10.09.2018

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Politik & Recht

eco Stellungnahme zum 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz...

Die Datenschutzgrund-VO erfordert Anpassungen in einer Vielzahl von Deutschen Gesetzen. Dazu wurde das 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) entworfen, zu dessen Art. 134 (TKG-E) wir Stellung nehmen.

Datum 16.07.2018

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