Politik & Recht

Eckpunkte zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Mit der Reform soll ein Level playing field für verschiedene Mobilitätsdienstleistungen z.B. die Nutzung von bedarfsorientierten Mobilitätslösungen ermöglicht und weitere Aspekte der Digitalisierung sowie des Klima-und Verbraucherschutzes im Personenbeföderungsgesetz verankert werden.

Datum 04.12.2020

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst

Das Bundeskanzleramt hat am 25.11.2020 einen Entwurf des BND-Gesetzes bekannt gegeben und zur Konsultation gestellt. Anlass zur Änderung geben Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Der Entwurf soll noch dieses Jahr im Bundeskabinett beschlossen werden.

Datum 04.12.2020

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Datenschutz

Stellungnahme Bestandsdatenauskunft

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurfdes Bundesinnenministeriums sollen die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Datum 03.12.2020

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Internationale Netzpolitik

Kurzkommentierung: Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes...

Das EU-Parlament und der Rat haben im vergangenen Jahr die Richtlinie zur Stärkung und Modernisierung der bestehenden Verbraucherrechte z.B. zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken und zur Transparenzsteigerung im Online-Handel in der Europäischen Union beschlossen. Die Richtlinie muss bis November 2021 in nationales...

Datum 01.12.2020

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Digitalpolitik Deutschland

Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der...

Das Europäische Parlament und der Rat haben im Sommer 2019 die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen erlassen, um einen gemeinsamen Regelungsrahmen in der EU zu schaffen.

Datum 30.11.2020

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Digitalpolitik Deutschland

Kurzkommentierung zum BGB und EGBGB

Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hat das BMJV im November den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt.

Datum 30.11.2020

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Digitalpolitik Deutschland

Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur...

Das Bundeskabinett hat am 21.10.2020 einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Aus Sicht der Bundesregierung stelle die vorgesehene Erlaubnis für alle deutschen Nachrichtendienste zur Nutzung der Quellen-Telekommunikations-Überwachung ein vordringliches Anliegen dar.

Datum 25.11.2020

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Digitalpolitik Deutschland

TKG-Modernisierungsgesetz des BMWi und BMVI

eco nimmt zum gemeinsamen Diskussionsentwurf des BMWi und BMVI zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und Umsetzung des EU-Rechts Stellung. Dieses Gesetzesvorhaben ist in seiner Bedeutung für die Telekommunikationsmarkt nicht zu überschätzen, da er für den Zeitraum von ungefähr 10 Jahren die Rahmenbedingungen...

Datum 20.11.2020

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Internationale Netzpolitik

ePrivacy: Eckpunkte zum Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft

Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft für die ePrivacy Verordnung stellt einen weiteren Versuch dar, die seit 2017 andauernde Diskussion um eine spezifischere Regulierung des Datenschutzes im Bereich elektronischer Kommunikation zu gestalten

Datum 11.11.2020

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Digitalpolitik Deutschland

eco zum UBA Forschungsprojekt „Green CloudComputing“

Das Umweltbundesamt hat im September 2020 unter Beteiligung des Bundesumweltministeriums Eckpunkte der Studie „Green Cloud-Computing“ veröffentlicht, die die Energie- und Ressourceneffizienz von digitalen Infrastrukturen evaluiert.

Datum 06.11.2020

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