Datenschutz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums...

Am 23.11.2016 hat das Bundesministerium des Innern seinen zweiten Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/279 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DSAnpUG-EU) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die im April 2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung...

Datum 07.12.2016

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Internationale Netzpolitik

Position Paper on the proposal for a regulation of the European...

The European Commission has called for an end to geo-blocking, as part of its strategy for the Digital Single Market (COM(2015)192 final), and has made corresponding legislative proposals for 2016, which are based on a consultation carried out in winter 2015/2016. The aim of the legislative measures is the end of geo-blocking....

Datum 08.11.2016

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Infrastruktur & Netze

Gemeinsame Position zum Entwurf eines dritten Gesetzes zur...

Das Bundeskabinett hat am 3. August 2016 den Entwurf für ein TKG-Änderungsgesetz (TKG-RegE) beschlossen, mit dem im Wesentlichen die Vorgaben der EU aus der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 (Verordnung (EU) 2015/2120) zur Netzneutralität und zum Roaming umgesetzt...

Datum 03.11.2016

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Internationale Netzpolitik

Position Paper on the EU Commissions proposal on copyright...

In the light of rapid technical developments, there is no doubt that copyright law is out of date. Amending it would offer a great opportunity to modernize the framework and to not only adapt to current reality, but to make it future proof. There needs to be clear regulatory conditions for providers of modern (online) services...

Datum 28.10.2016

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Politik & Recht

Praktische Auswirkungen und technische Implikationen des...

Von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde im Juli 2016 der Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird beabsichtigt, eine gesetzliche Grundlage zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung für den Bundesnachrichtendienst...

Datum 14.10.2016

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Politik & Recht

Leitlinien: Zur IT-Sicherheitspolitik in Deutschland

Der Themenkomplex der IT-Sicherheit wird mit dem Voranschreiten der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend als relevantes Handlungsfeld der Politik gesehen. Die Veröffentlichung der Cybersicherheitsstrategie von 2011, das IT-Sicherheitsgesetz von 2015 und die vom Bundesministerium für Verteidigung...

Datum 10.10.2016

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Infrastruktur & Netze

Stellungnahme: Überprüfung der Richtigkeit von Anschlussinhaberdaten...

Bitkom vertritt mehr als 2.300 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.500 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu...

Datum 30.09.2016

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Infrastruktur & Netze

Anmerkungen zum Breitbandtest der Bundesnetzagentur

Auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene wurden bzw. werden Vorschriften im Hinblick auf die Überprüfbarkeit von Datenübertragungsraten und die Justiziabilität bei Abweichungen von den vereinbarten Werten erlassen. Im November 2015 wurde die europäische Telecom Single Market - Verordnung (TSM-VO) erlassen, EU...

Datum 09.09.2016

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Politik & Recht

Gemeinsame Position zum Entwurf einer TK-Transparenzverordnung

Die Bundesregierung hat die von der BNetzA erarbeitete Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) am 15. Juni 2016 beschlossen und zur weiteren Beratung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

Datum 19.07.2016

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Infrastruktur & Netze

Stellungnahme: Zum Konsultationsverfahren bzgl. des BEREC...

eco nimmt die Gelegenheit gerne wahr, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist die Gewährleistung eines offenen Internets – Netzneutralität – ein sehr wichtiges Thema. Die Diskussion wurde zum Teil heftig und emotional geführt. Der Entwurf könnte zu einer Versachlichung der Diskussion...

Datum 18.07.2016

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