Politik & Recht

Zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „KI und...

Der geltende Rahmen des EU-Urheberrechts bietet nach Ansicht der Internetwirtschaft bereits eine ausgewogene Grundlage für die Durchsetzung und Verwertung von Urheber- und Verlagsrechten im Kontext generativer KI-Anwendungen.

Datum 26.02.2026

Download

© NicoElNino | istockphoto.com

Politik & Recht

Core Points Towards European Open Digital Ecosystems

With the call for evidence on European Open Digital Ecosystems, the Commission aims to strategically address the Open Source Software sector in Europe, which is regarded as a building block for fostering Europe’s digital sovereignty. eco would like to contribute to the questions raised by the Commission as follows.

Datum 03.02.2026

Download

Politik & Recht

Stellungnahme zum Referentenentwurf ein Gesetz zur Einführung...

Die Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und zur Erweiterung der Datenerhebungsbefugnisse im Strafverfahren deutlich. Aus Sicht des Verbandes verstößt die vorgesehene anlasslose Speicherung von IP-Adressen gegen die Rechtsprechung...

Datum 30.01.2026

Download

Politik & Recht

eco Stellungnahme zur IP-Adressspeicherung

eco Stellungname zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Einführung einer IPAdressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren.

Datum 30.01.2026

Download

NicoElNino

Politik & Recht

Zum BNetzA-Entwurf des Katalogs von Sicherheitsanforderungen

eco kommentiert den überarbeiteten Entwurf des Katalogs von Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur. Der Katalog definiert die verbindlichen technischen und organisatorischen Vorgaben für Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste.

Datum 16.01.2026

Download

Politik & Recht

Informationspapier zu den Diskussionen um Mindestalter und...

Die Frage nach einem Mindestalter und dazugehöriger Altersprüfung für digitale Dienste wird derzeit innerhalb wie außerhalb der EU vielfach und divers diskutiert. Mit diesem Informationspapier möchte eco einen exemplarischen Überblick über bereits bestehende Regelungen und Vorgaben im Zusammenhang mit Altersbegrenzungen...

Datum 14.01.2026

Download

ipopba

Politik & Recht

Eckpunkte zum Trilog der CSAM-Verordnung

Die EU-Kommission hat im Mai 2022 einen Vorschlag für eine CSAM-Verordnung veröffentlicht. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben inzwischen ihre Verhandlungsmandate für die Trilog-Verhandlungen festgelegt. Dazu adressiert eco die folgenden Punkte.

Datum 06.01.2026

Download

Politik & Recht

Zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Mit dem Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) legt die Bundesregierung erstmals seit den 1990er-Jahren eine umfassende Neufassung des Gesetzes vor. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an veränderte technische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen anzupassen. Aus...

Datum 16.12.2025

Download

© Anja W. | istockphoto.com

Politik & Recht

Zu den Kriterien und Reifegradmodell im Deutschland-Stack

Das BMDS hat einen Katalog zur Bewertung der technischen Komponenten für den Deutschland-Stack anhand politisch-strategischer Kriterien veröffentlicht. eco hat im Folgenden zentrale Anmerkungen zusammengefasst, die dringend in die weitere Ausgestaltung der Kriterien einfließen sollten.

Datum 26.11.2025

Download

© NicoElNino | istockphoto.com

Politik & Recht

Digitale Souveränität: Phänomenologie & Operationalisierung

Der Begriff der „Digitalen Souveränität“ ist in der politischen Debatte schon länger präsent und dient als Projektionsfläche zahlreicher, teils divergierender Ansätze und Perspektiven. Im Lauf der Jahre hat sich seine Bedeutung immer wieder gewandelt.

Datum 15.11.2025

Download