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Politik & Recht

Call for Evidence Report on the General Data Protection...

With the General Data Protection Regulation (GDPR) having been published in 2016 a reporting mechanism has been established, requiring the Commission to evaluate the GDPR every four years.

Datum 08.02.2024

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Politik & Recht

Auswertung Koalitionsvertrag Hessen

Am 08. Oktober 2023 wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die CDU konnte sich mit deutlichem Gewinn als stärkste Kraft behaupten und 34,6 % der Stimmen auf sich vereinen. Nach der Wahl verständigten sich die CDU und die SPD auf die Bildung einer Koalition.

Datum 30.01.2024

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Politik & Recht

On the Establishment of a Rating Scheme for Data Centres

With the new Energy Efficiency Directive (EED) the EU aims to increase energy efficiency across the EU in order to contribute to the achievement of a 55% reduction of Green House Gas emissions by 2030, and ultimately the carbon neutrality of the EU by 2050.

Datum 15.01.2024

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Politik & Recht

Auswertung Koalitionsvertrag Bayern

Am 08. Oktober 2023 wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU konnte sich mit leichten Verlusten als stärkste Kraft behaupten und 37% der Stimmen auf sich vereinen. Die FDP verfehlte mit 3% den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag.

Datum 08.12.2023

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Politik & Recht

Zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 08. November 2023 einen (Diskussions-)Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in Form des sechsten Medienänderungsvertrags veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Datum 07.12.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Entwurf des Fünften Medienänderungsstaatsvertrages

Der 5. Medienänderungsstaatsvertrag (5. MÄStV) soll die Vorgaben des MÄStV mit den auf europäischer Ebene festgelegten Vorgaben des Digital Services Act (DSA) und des sich derzeit in Ressortabstimmung befindenden Digitale Dienste Gesetzes (DDG) in Einklang bringen.

Datum 24.11.2023

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eco Beschwerdestelle

Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz sicher melden

Anlässlich des europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch haben die deutschen Beschwerdestellen von FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.), eco und jugendschutz.net wichtige Tipps im Umgang mit Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger im Netz zusammengestellt.

Datum 15.11.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Änderung des BND-Gesetzes

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 wurden mehrere Vorgaben zur Weitergabe von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an den Bundesnachrichtendienst (BND) für grundgesetzwidrig erklärt und vom Gesetzgeber eine Neuregelung der Informationspolitik der Nachrichtendienste gefordert.

Datum 06.11.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland

Mit der Veröffentlichung der NIS-2-Richtlinie im Dezember 2022 wurde der Grundstein für die nationale Umsetzung gelegt. Durch den Referentenentwurf zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung kritischer Anlagen im Juli 2023 und das Diskussionspapiers zur NIS-2-Richtlinie nimmt die Debatte weiter Gestalt an.

Datum 20.10.2023

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Politik & Recht

Eckpunkte zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 30. August 2023 einen Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen vorgelegt. Die Zielstellung ist ein beschleunigter Ausbau der Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur im Einklang mit der Gigabitstrategie der Bundesregierung.

Datum 09.10.2023

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