Politik & Recht

Zum Mobilitätsdatengesetz und einer Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung

Mobilitätsdaten spielen bei der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft eine zunehmend wichtige Rolle. Die Anzahl und Menge der verfügbaren Mobilitätsdaten ist dabei durch technische Innovationen im Bereich der Mobilität und neue, datenbasierte, Geschäftsmodelle in den letzten Jahren gewachsen.

Datum 29.05.2024

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Politik & Recht

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Mit der Veröffentlichung der NIS-2-Richtlinie im europäischen Gesetzblatt im Dezember 2022 wurde der Grundstein für die nationale Umsetzung gelegt. Nach der Vorstellung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen und in dem Diskussionspapier...

Datum 28.05.2024

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Politik & Recht

On the Directive on Combating Child Sexual Abuse Material

On 6 February 2024, the EU Commission published its proposal for a directive of the European parliament and of the council on combating the sexual abuse and sexual exploitation of children and child sexual abuse material and replacing Council Framework Decision 2004/68/JHA (recast).

Datum 21.05.2024

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Politik & Recht

eco Eckpunkte zur nationalen Umsetzung des Data Act

In die Diskussion um die nationale Umsetzung des Data Acts kommt derzeit Bewegung. Die Verordnung ist am 11. Januar in Kraft getreten und wird ab September 2025 europaweit anwendbar sein. Bei der nationalen Umsetzung geht es unter anderem um die Ausgestaltung der Aufsichtsstruktur und die nationale Sanktionsregelung.

Datum 15.05.2024

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Politik & Recht

eco Eckpunkte zur Umsetzung des AI Act

Obwohl die endgültige Verabschiedung des AI Acts durch den Rat noch aussteht, laufen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene bereits die Vorbereitungen für die Umsetzung der Verordnung. Dies ist auch bedingt durch die teilweise kurzen Übergangsfristen, die in der Verordnung vorgesehen sind.

Datum 10.05.2024

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Politik & Recht

eco Positionspapier: Digitalpolitik für Europa 2024-2029

Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden in den Mitgliedsstaaten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für das neue Parlament und die neue EU-Kommission, die in Folge der Parlamentswahlen zusammengestellt wird, gibt es eine Vielzahl politischer Herausforderungen. eco möchte sich in die Debatten auf europäischer Ebene einbringen...

Datum 07.05.2024

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Politik & Recht

Hintergrundpapier EU-Wahlen 2024 - Betrachtung der Wahlprogramme

Nach der Covid-19 Krise und der russischen Invasion in die Ukraine wird nun zu der Europawahl 2024 erstmals ein neues Europäisches Parlament gewählt. In vielen EU-Mitgliedsstaaten sind nationalistische und isolationistische Bewegungen erstarkt und bestimmen teilweise zentral das politische Geschehen.

Datum 07.05.2024

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eco Beschwerdestelle

Jahresbericht der eco Beschwerdestelle 2023

Im Jahr 2023 hat die eco Beschwerdestelle einen drastischen Anstieg des Beschwerdeaufkommens verzeichnet. Mit 17.493 berechtigten Beschwerden erreichte das Jahr 2023 ein neues Rekordniveau. Die Anzahl der berechtigten Beschwerden hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt.

Datum 08.04.2024

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ipopba

Politik & Recht

Call for Evidence Report on the General Data Protection...

With the General Data Protection Regulation (GDPR) having been published in 2016 a reporting mechanism has been established, requiring the Commission to evaluate the GDPR every four years.

Datum 08.02.2024

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Politik & Recht

Auswertung Koalitionsvertrag Hessen

Am 08. Oktober 2023 wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die CDU konnte sich mit deutlichem Gewinn als stärkste Kraft behaupten und 34,6 % der Stimmen auf sich vereinen. Nach der Wahl verständigten sich die CDU und die SPD auf die Bildung einer Koalition.

Datum 30.01.2024

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