Politik & Recht

Guidelines and Recommendations: Digital Policy in a Global...

The Internet has brought the world closer together. People across continents are able to communicate and share information with each other seamlessly. The Internet has proven to be a cornerstone of civilization supporting the advances in technological and societal progress throughout the COVID-19 pandemic.

Datum 12.04.2023

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Politik & Recht

Gesetzesentwurf zum Energieeffizienz- und Energiedienstleistungsgesetz

Mit dem am 3. April 2023 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG) soll ein gesetzlicher Rahmen zur querschnittlichen Steigerung der Energieeffizienz geschaffen werden.

Datum 11.04.2023

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Politik & Recht

Summary: eco Kompetenzgruppe Politik & Recht

Die Sitzung der Kompetenzgruppe Politik & Recht hatte in ihrer Sitzung das Schwerpunkthema „Daten, Umgang mit Daten, insbesondere mit personenbezogenen Daten“. Im Vordergrund standen Fragestellungen, die sich aus der datenbasierten und datenzentrierten Wertschöpfung ergeben.

Datum 29.03.2023

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Digitalpolitik Deutschland

eco zum Hessischen Open Data - Gesetz

eco sieht in offenen Daten der öffentlichen Hand einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Datenökonomie. Aber nicht nur für die Wirtschaft ergeben sich Mehrwerte durch eine bessere Verfügbarkeit dieser Daten, sondern auch für Zivilgesellschaft, Forschung und nicht zuletzt die Verwaltung selbst. Daher bewerten...

Datum 27.02.2023

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Politik & Recht

Stellungnahme zum Hessischen Open Data-Gesetz

Mit dem Hessischen Open Data-Gesetz setzten sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen das Ziel, die Verfügbarkeit von Daten der öffentlichen Hand zu verbessern. Die Verwaltungen des Landes sollen ihre elektronischen Datenbestände mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich offen und standardisiert zur Nutzung...

Datum 27.02.2023

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Datenschutz

Entwurf zur Daten Governance in Deutschland

Der im Juni 2022 in Kraft getretene Data Governance Act (DGA) schafft einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Datenvermittlungsdienste und Datenspenden. eco hat folgende Anmerkungen zum vorliegenden Referentenentwurf.

Datum 01.02.2023

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Politik & Recht

On the Regulation of the Cyber Resilience Act

With the European Cybersecurity Act in 2019, the European Union established a framework for the certification of digital products and services. This framework, while largely voluntary, was supposed to bolster the uptake of security mechanisms and schemes and increase the level of cybersecurity throughout the European Union.

Datum 22.12.2022

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Politik & Recht

White Paper Fair Share Debate

Die großen Telekommunikationsanbieter machen mehrfach geltend, dass die derzeitigen freiwilligen Netzzugangsregelungen ihre Möglichkeiten zur Deckung der Infrastrukturkosten beeinträchtigen. Sie plädieren für eine Entgeltregelung, die zu zukünftigen Infrastrukturinvestitionen beitragen sollen. Das zentrale Argument...

Datum 19.12.2022

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Politik & Recht

Zur Strompreisbremse

Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2022 das Gesetz für eine Strompreisbremse verabschiedet. Welche Auswirkungen hat der Gesetzesentwurf auf die Internetwirtschaft? eco fordert die Bundesregierung dazu auf, Rechenzentren in ihrem Gesetzesentwurf zu berücksichtigen und gibt eine Übersicht über die anstehenden Änderungen.

Datum 15.12.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes und der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung wird in Deutschland der Rechtsrahmen geschaffen, um Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeiter:innen vornehmen zu können, die Zugang zu sensiblen Infrastrukturen oder Informationen haben.

Datum 12.12.2022

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