Politik & Recht

eco Eckpunkte zur nationalen Umsetzung des Data Act

In die Diskussion um die nationale Umsetzung des Data Acts kommt derzeit Bewegung. Die Verordnung ist am 11. Januar in Kraft getreten und wird ab September 2025 europaweit anwendbar sein. Bei der nationalen Umsetzung geht es unter anderem um die Ausgestaltung der Aufsichtsstruktur und die nationale Sanktionsregelung.

Datum 15.05.2024

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Politik & Recht

eco Eckpunkte zur Umsetzung des AI Act

Obwohl die endgültige Verabschiedung des AI Acts durch den Rat noch aussteht, laufen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene bereits die Vorbereitungen für die Umsetzung der Verordnung. Dies ist auch bedingt durch die teilweise kurzen Übergangsfristen, die in der Verordnung vorgesehen sind.

Datum 10.05.2024

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Politik & Recht

eco Positionspapier: Digitalpolitik für Europa 2024-2029

Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden in den Mitgliedsstaaten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für das neue Parlament und die neue EU-Kommission, die in Folge der Parlamentswahlen zusammengestellt wird, gibt es eine Vielzahl politischer Herausforderungen. eco möchte sich in die Debatten auf europäischer Ebene einbringen...

Datum 07.05.2024

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Politik & Recht

Hintergrundpapier EU-Wahlen 2024 - Betrachtung der Wahlprogramme

Nach der Covid-19 Krise und der russischen Invasion in die Ukraine wird nun zu der Europawahl 2024 erstmals ein neues Europäisches Parlament gewählt. In vielen EU-Mitgliedsstaaten sind nationalistische und isolationistische Bewegungen erstarkt und bestimmen teilweise zentral das politische Geschehen.

Datum 07.05.2024

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eco Beschwerdestelle

Jahresbericht der eco Beschwerdestelle 2023

Im Jahr 2023 hat die eco Beschwerdestelle einen drastischen Anstieg des Beschwerdeaufkommens verzeichnet. Mit 17.493 berechtigten Beschwerden erreichte das Jahr 2023 ein neues Rekordniveau. Die Anzahl der berechtigten Beschwerden hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt.

Datum 08.04.2024

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ipopba

Politik & Recht

Call for Evidence Report on the General Data Protection...

With the General Data Protection Regulation (GDPR) having been published in 2016 a reporting mechanism has been established, requiring the Commission to evaluate the GDPR every four years.

Datum 08.02.2024

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Politik & Recht

Auswertung Koalitionsvertrag Hessen

Am 08. Oktober 2023 wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die CDU konnte sich mit deutlichem Gewinn als stärkste Kraft behaupten und 34,6 % der Stimmen auf sich vereinen. Nach der Wahl verständigten sich die CDU und die SPD auf die Bildung einer Koalition.

Datum 30.01.2024

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Politik & Recht

On the Establishment of a Rating Scheme for Data Centres

With the new Energy Efficiency Directive (EED) the EU aims to increase energy efficiency across the EU in order to contribute to the achievement of a 55% reduction of Green House Gas emissions by 2030, and ultimately the carbon neutrality of the EU by 2050.

Datum 15.01.2024

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Auswertung Koalitionsvertrag Bayern

Am 08. Oktober 2023 wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU konnte sich mit leichten Verlusten als stärkste Kraft behaupten und 37% der Stimmen auf sich vereinen. Die FDP verfehlte mit 3% den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag.

Datum 08.12.2023

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Politik & Recht

Zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Die Rundfunkkommission der Länder hat am 08. November 2023 einen (Diskussions-)Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in Form des sechsten Medienänderungsvertrags veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Datum 07.12.2023

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