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Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

Data Act tritt in Kraft - Verband der Internetwirtschaft warnt: Ohne schnelle Umsetzung droht Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen

Am 12. September tritt der europäische Data Act in Kraft – ein neuer Impuls für die Datenwirtschaft in Europa. Während die EU bereits voranschreitet, droht Deutschland ins Hintertreffen zu geraten, was die bestehenden Unsicherheiten in der Internetwirtschaft zusätzlich verschärft.
Datum 11.09.2025
Presse
Impulspapier Mobility: Weichenstellung über kommende Legislaturperiode hinaus gefordert
Politik & Recht

„Deutschland steht beim KI-Rennen noch in der Startbox“ – eco fordert Turbo für den KI-Standort

Der Verband der Internetwirtschaft warnt im Rahmen der Verbändebeteiligung für die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur nationalen Umsetzung des AI Act vor mangelnder Abstimmung zwischen zuständigen Behörden und fordert eine praxisnahe Umsetzung. Dafür benennt eco fünf zentrale Hebel für den KI Standort Deutschland.
Datum 08.09.2025
Presse
Klaus Landefeld
Politik & Recht

Geplante TKG-Novelle: eco begrüßt Eckpunkte des BMDS

Die Konsultationsfrist zur Erweiterung der TKG-Novelle ist beendet – und mit den Eckpunkten des BMDS sind wichtige Weichen für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau gestellt. eco begrüßt insbesondere die vorgesehenen Schritte zur Digitalisierung und Vereinheitlichung von Verfahren. Welche Chancen die Eckpunkte bieten und wo Nachjustierungen notwendig sind, erläutert eco Vorstand Klaus Landefeld in seiner Einschätzung.
Datum 01.09.2025
Presse
25 Jahre eco Beschwerdestelle Leiterin
Politik & Recht

Neue Aufgaben für den Digital Services Coordinator – ohne ausreichende Ressourcen drohen Engpässe

Im Rahmen des Gesetzesentwurfs über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung warnt eco vor einer massiven Unterbesetzung der zuständigen Stellen. Zukünftig soll die Bundesnetzagentur als Koordinierungsstelle für Digitale Dienste fungieren – jedoch ist damit nicht einmal die Hälfte des ursprünglich errechneten Personalbedarfs erreicht.
Datum 01.09.2025
Presse
Digitalgipfel 2024: Starke Infrastrukturen als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit
Politik & Recht

eco kritisiert Pläne zur IP-Adressenspeicherung: Rückschritt in die Überwachung?

eco – Verband der Internetwirtschaft warnt vor den heute vorgestellten Plänen zur dreimonatigen IP-Adressenspeicherung. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme sieht darin einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massive Grundrechtseingriffe und keinerlei echten Ermittlungsmehrwert. Statt Milliardenkosten für nutzlose Datenberge fordert der Verband rechtsstaatliche Alternativen wie das Quick-Freeze-Modell.
Datum 22.08.2025
Presse
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren gehören zusammen
Politik & Recht

Rechenzentrumsstrategie des Bundes: eco Verband legt 5-Punkte Plan vor

Rechenzentren sind ein zentraler Wachstumsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Damit Deutschland das volle Potenzial für Künstliche Intelligenz und digitale Innovationen entfalten kann, formuliert eco 5 zentrale Kernforderungen an eine Rechenzentrumsstrategie des Bundes.
Datum 22.08.2025
Presse
Digitalpolitik zwischen Selbstfindung und Altlasten: eco Verband zieht 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung
Politik & Recht

Digitalpolitik zwischen Selbstfindung und Altlasten: eco zieht 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung

Der Verband der Internetwirtschaft zieht eine digitalpolitische Bilanz nach 100 Tagen neuer Bundesregierung. Zwar wurde mit dem Bundesdigitalministerium eine langjährige Forderung der Branche erfüllt – doch viele digitale Kernprojekte sind noch nicht über die Startlinie hinausgekommen. Besonders bei KI, Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz sieht eco dringenden Handlungsbedarf. Kritisch bewerten wir zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen Sicherheitspaket.
Datum 13.08.2025
Presse
Klasu Landefeld
Politik & Recht

Urteil zu Staatstrojanern: eco begrüßt Klarstellung des BVerfG

  Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung für teilweise verfassungswidrig erklärt. eco Vorstand Klaus Landefeld begrüßt die Entscheidung – warnt aber vor ungelösten Risiken für die IT-Sicherheit.
Datum 07.08.2025
Presse
eco Verband: Fünf Thesen zur Digitalpolitik 2023
Politik & Recht

eco – Verband nach einem Jahr AI Act: Es fehlt an rechtssicheren Rahmenbedingungen und politischem Gestaltungswillen um KI „Made in Europe“ zum Erfolgsmodell zu machen

Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten – ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz.  
Datum 31.07.2025
Presse
Digitalgipfel 2024: Starke Infrastrukturen als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit
Politik & Recht

eco Verband zur Hightech-Agenda

eco bewertet die Hightech-Agenda des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt als einen wichtigen Schritt für die Aktivierung digitaler Innovationen made in Germany. Positiv hebt der Verband hervor, dass Künstliche Intelligenz in der Agenda als Schlüsseltechnologie Nr.1 identifiziert wird.
Datum 30.07.2025
Presse
eco Verband: Fünf Thesen zur Digitalpolitik 2023
Politik & Recht

Geleakter BMI-Entwurf zeigt Pläne zur Massenüberwachung – eco warnt vor Rückbau rechtsstaatlicher Kontrolle

Mit dem geleakten Entwurf zum „Sicherheitspaket 2.0“ plant das Bundesinnenministerium tiefgreifende digitale Überwachungsbefugnisse – teils ohne richterliche Kontrolle. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. warnt vor einem Rückbau rechtsstaatlicher Schutzmechanismen und fordert eine grundrechtskonforme Neuausrichtung.
Datum 24.07.2025
Presse
eco Branchenpuls: Ost-West-Gefälle bei KI Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken sind größte Hürden für Unternehmen 4
Politik & Recht

eco Branchenpuls: Ost-West-Gefälle bei KI Nutzung – unklare Rechtslage und Sicherheitsbedenken sind größte Hürden für Unternehmen

Künstliche Intelligenz wird entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – doch die Stimmung in der Branche ist ernüchternd. Laut dem aktuellen eco Branchenpuls sehen nur 10 Prozent der IT-Entscheider:innen Deutschland gut gerüstet für die nächste KI-Revolution. Die Mehrheit stuft den Stand der Digitalisierung als mangelhaft ein – ein Drittel vergibt sogar die Schulnote 6.
Datum 21.07.2025
Presse
Urlaubsfotos im Netz: eco Beschwerdestelle gibt 5 Tipps, worauf Eltern achten sollten
Politik & Recht

Urlaubsfotos: Nur 5 Prozent machen Kindergesichter unkenntlich

Die ersten Bundesländer sind bereits in die Sommerferien gestartet und viele Familien werden auch über die Sozialen Medien Freunde und Angehörige an ihrem Urlaub teilhaben lassen.  Doch wie bewusst gehen Eltern und Urlauber:innen mit dem Teilen von Urlaubsbildern um?
Datum 08.07.2025
Presse
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren gehören zusammen
Datacenter

Wettbewerbsfähige Strompreise für Rechenzentren: eco Allianz begrüßt Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin

Mehr Wachstumspotenzial für die deutsche Wirtschaft durch niedrigere Stromkosten von Rechenzentren – im Grunde eine einfache Rechnung. Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche das Potenzial von Rechenzentren für die deutsche Wirtschaft erkannt und zurück auf die politische Agenda im Kontext um Strompreissubventionen gebracht hat.
Datum 07.07.2025
Presse
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren gehören zusammen
Datacenter

Rechenzentren bei Stromsteuer-Senkung miteinbeziehen

Nachdem die Spitzen von Union und SPD die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer vertagt haben, appelliert die unter dem Dach des eco Verbands gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen an die Bundesregierung:
Datum 03.07.2025
Presse

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