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Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.: BMDS-Etat reicht nicht für den digitalen Aufbruch

eco bewertet den am Dienstag durch den Bundestag gebilligten Etat des Bundesdigitalministeriums für 2026 als deutlich zu schwach, um Deutschlands digitale Transformation wirksam voranzutreiben.
Datum 26.11.2025
Presse
25 Jahre eco Beschwerdestelle Leiterin
Politik & Recht

eco zur CSAM-Verordnung: EU-Rat muss klaren Verzicht auf Suchpflicht auch im Trilog sichern

Im Zuge der bevorstehenden Trilogverhandlungen zur europäischen CSAM-Verordnung warnt eco vor der Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle. Denn eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation ist grundrechtswidrig, technisch fehlgeleitet und gefährdet die Sicherheit aller. Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle bekräftigt diese Einschätzung in einem aktuellen Statement.
Datum 26.11.2025
Presse
Digitale Identitäten: Datensicherheit für viele Deutsche wichtigstes Kriterium
eco

eco-Umfrage: Bürger:innen unzufrieden mit digitaler Verwaltung – digitales Wallet könnte Wendepunkt sein

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bleibt in Deutschland eine Herausforderung. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von eco zeigt: Die Mehrheit der Bürger:innen bewertet den aktuellen Stand als negativ. Gleichzeitig wächst die Offenheit gegenüber staatlich bereitgestellten digitalen Identitätslösungen – sofern diese sicher, transparent und einfach nutzbar sind.
Datum 21.11.2025
Presse
Digital Services Act: KMU in Europa benötigen faire Wettbewerbschancen
Politik & Recht

Digitaler Omnibus: eco sieht große Chance für mehr Klarheit bei EU-Digitalregeln

Mit dem „Digitalen Omnibus“ sollen zentrale europäische Regelwerke besser aufeinander abgestimmt werden. Durch diese umfassende Neuordnung der Digitalgesetze will die EU-Kommission einerseits Bürokratie abbauen und andererseits Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung bieten. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt den Ansatz ausdrücklich und erkennt in dem „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung.
Datum 18.11.2025
Presse
Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

Europäischer Gipfel zur digitalen Souveränität: eco begrüßt EU-Erklärung und fordert pragmatische, innovationsfreundliche Politik

Die EU macht mit ihrer neuen „Declaration for European Digital Sovereignty“ deutlich, dass digitale Souveränität Handlungsfähigkeit und nicht Abschottung bedeutet. eco begrüßt die Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten anlässlich des Europäischen Gipfels der digitalen Souveränität in Berlin und hat zudem vier entscheidende Dimensionen für die digitale Souveränität definiert.
Datum 17.11.2025
Presse
eco zur CSAM-Regulierung: „Überwachungspflichten statt  effektivem Kinderschutz"
Politik & Recht

eco Beschwerdestelle: Gemeinsam gegen sexuellen Missbrauch im Netz – Was Fachkräfte wissen müssen

Die deutschen Beschwerdestellen von eco, FSM und jugendschutz.net veranstalten am 18. November ein Webinar für pädagogische Fachkräfte, Multiplikator:innen und weitere Interessierte anlässlich des europäischen Aktionstags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch . Das Webinar vermittelt praxisnahes Wissen und bietet Orientierung.
Datum 12.11.2025
Presse
Start der DORA-Meldefrist: Lieferkettensicherheit als Sollbruchstelle
Politik & Recht

NIS-2: Spät gestartet, jetzt entscheidend – Deutschland muss Vertrauen und Klarheit schaffen

Spät gestartet, aber auf der Zielgeraden: Deutschland hat den langen Anlauf geschafft und wird nun die wichtige NIS-2-Umsetzung endlich beschließen. Die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens hing lange wie ein Damoklesschwert über Berlin; jetzt gibt es endlich Bewegung im Gesetzgebungsstau der Cybersicherheit.
Datum 12.11.2025
Presse
RA Oliver J. Süme
Politik & Recht

eco Umfrage: Rund zwei Drittel der Bürger:innen unzufrieden mit Digitalpolitik

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung ziehen die Bürger:innen eine ernüchternde Zwischenbilanz: Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag des eco Verbands zeigt, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung unzufrieden mit der Digitalpolitik der Regierung sind.
Datum 05.11.2025
Presse
eco Verband: Fünf Thesen zur Digitalpolitik 2023
Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco warnt vor Rückschritt – Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz müssen Leitlinien bleiben

Die Bundesregierung plant, IP-Adressen für bis zu drei Monate zu speichern. Aus Sicht von eco wäre dies ein Rückschritt in der Digitalpolitik: Eine erneute pauschale Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte, schafft wirtschaftliche Belastungen und untergräbt das Vertrauen in digitale Dienste. Der Verband fordert stattdessen eine rechtskonforme, verhältnismäßige und technisch umsetzbare Lösung, die sich an den Maßgaben des EuGH orientiert.
Datum 28.10.2025
Presse
Digitalpolitischer Jahresrückblick 2021 von Alexander Rabe Geschäftsführer eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
eco

eco Geschäftsführer Rabe erneut als DSC-Beiratsmitglied vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen

eco Geschäftsführer Alexander Rabe ist am heutigen Donnerstag erneut mit einer Mehrheit vom Deutschen Bundestag als Mitglied für den Beirat des Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur vorgeschlagen worden. Die offizielle Berufung erfolgt hiernach durch die Bundesregierung.  
Datum 16.10.2025
Presse
Alexander Rabe
Politik & Recht

eco zum Start der EU-„AI Apply“-Strategie: Förderung umfassend denken

Die EU-Kommission präsentiert morgen ihre neue „AI Apply“-Strategie, mit der sie den KI-Standort Europa stärken und Innovation fördern will – der eco Verband begrüßt den Schritt, mahnt aber eine ganzheitliche Umsetzung über alle Bereiche hinweg an.  
Datum 06.10.2025
Presse
Klaus Landefeld
Politik & Recht

eco warnt vor Chatkontrolle: Keine Aufweichung sicherer Verschlüsselung

Mit dem Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft zur geplanten Chatkontrolle gehen erhebliche Risiken für Bürger:innen, Unternehmen und kritische Infrastrukturen einher. Zudem untermauert der aktuelle Jahresbericht der eco Beschwerdestelle, die mit Strafverfolgungsbehörden und internationalen Partnern seit über 25 Jahren gegen illegale Online-Inhalte vorgeht, die hohe Wirksamkeit bestehender Strukturen. Deshalb fordert eco die Bundesregierung und die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, diesen Vorschlag am 14. Oktober abzulehnen.
Datum 06.10.2025
Presse
Digitalpolitischer Jahresrückblick 2021 von Alexander Rabe Geschäftsführer eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Politik & Recht

Vor Kabinettsbefassung: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. drängt auf schlanke Aufsicht und faire Umsetzung des Data Acts

In Kürze will die Bundesregierung das Durchführungsgesetz zum Data Act im Kabinett beraten. eco begrüßt diesen Schritt, warnt aber: Die Bundesregierung hat in der langen Übergangsfrist wertvolle Zeit verstreichen lassen. Jetzt muss schnell gehandelt werden, um deutschen Unternehmen nicht unnötig Steine in den Weg zu legen.
Datum 30.09.2025
Presse
eco Studie: Internetwirtschaft trotzt Rezession – bis 2030 Gesamtumsatz von 389 Mrd. Euro erwartet
Politik & Recht

eco Studie: Internetwirtschaft trotzt Rezession – 389 Mrd. Euro Umsatz bis 2030 erwartet

Die Internetwirtschaft wächst rasant weiter - die aktuelle Studie von Arthur D. Little im Auftrag vom eco Verband prognostiziert trotz Rezession ein jährliches Plus von etwa zehn Prozent. Bis 2030 steigt der Gesamtumsatz demnach von derzeitigen 245 Milliarden Euro auf 389 Milliarden Euro an. Allerdings warnt eco vor strukturellen Defiziten, die diesen Wachstumskurs gefährden.
Datum 30.09.2025
Presse
Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

Data Act tritt in Kraft - Verband der Internetwirtschaft warnt: Ohne schnelle Umsetzung droht Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen

Am 12. September tritt der europäische Data Act in Kraft – ein neuer Impuls für die Datenwirtschaft in Europa. Während die EU bereits voranschreitet, droht Deutschland ins Hintertreffen zu geraten, was die bestehenden Unsicherheiten in der Internetwirtschaft zusätzlich verschärft.
Datum 11.09.2025
Presse

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
Lichtstraße 43h
50825 Köln

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