eco Verband: Fünf Thesen zur Digitalpolitik 2023
Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco warnt vor Rückschritt – Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz müssen Leitlinien bleiben

Die Bundesregierung plant, IP-Adressen für bis zu drei Monate zu speichern. Aus Sicht von eco wäre dies ein Rückschritt in der Digitalpolitik: Eine erneute pauschale Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte, schafft wirtschaftliche Belastungen und untergräbt das Vertrauen in digitale Dienste. Der Verband fordert stattdessen eine rechtskonforme, verhältnismäßige und technisch umsetzbare Lösung, die sich an den Maßgaben des EuGH orientiert.
Datum 28.10.2025
Presse
Klaus Landefeld
Politik & Recht

eco warnt vor Chatkontrolle: Keine Aufweichung sicherer Verschlüsselung

Mit dem Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft zur geplanten Chatkontrolle gehen erhebliche Risiken für Bürger:innen, Unternehmen und kritische Infrastrukturen einher. Zudem untermauert der aktuelle Jahresbericht der eco Beschwerdestelle, die mit Strafverfolgungsbehörden und internationalen Partnern seit über 25 Jahren gegen illegale Online-Inhalte vorgeht, die hohe Wirksamkeit bestehender Strukturen. Deshalb fordert eco die Bundesregierung und die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, diesen Vorschlag am 14. Oktober abzulehnen.
Datum 06.10.2025
Presse
Digitalpolitischer Jahresrückblick 2021 von Alexander Rabe Geschäftsführer eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Politik & Recht

Vor Kabinettsbefassung: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. drängt auf schlanke Aufsicht und faire Umsetzung des Data Acts

In Kürze will die Bundesregierung das Durchführungsgesetz zum Data Act im Kabinett beraten. eco begrüßt diesen Schritt, warnt aber: Die Bundesregierung hat in der langen Übergangsfrist wertvolle Zeit verstreichen lassen. Jetzt muss schnell gehandelt werden, um deutschen Unternehmen nicht unnötig Steine in den Weg zu legen.
Datum 30.09.2025
Presse
eco Studie: Internetwirtschaft trotzt Rezession – bis 2030 Gesamtumsatz von 389 Mrd. Euro erwartet
Politik & Recht

eco Studie: Internetwirtschaft trotzt Rezession – 389 Mrd. Euro Umsatz bis 2030 erwartet

Die Internetwirtschaft wächst rasant weiter - die aktuelle Studie von Arthur D. Little im Auftrag vom eco Verband prognostiziert trotz Rezession ein jährliches Plus von etwa zehn Prozent. Bis 2030 steigt der Gesamtumsatz demnach von derzeitigen 245 Milliarden Euro auf 389 Milliarden Euro an. Allerdings warnt eco vor strukturellen Defiziten, die diesen Wachstumskurs gefährden.
Datum 30.09.2025
Presse
Klaus Landefeld
Politik & Recht

Geplante TKG-Novelle: eco begrüßt Eckpunkte des BMDS

Die Konsultationsfrist zur Erweiterung der TKG-Novelle ist beendet – und mit den Eckpunkten des BMDS sind wichtige Weichen für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau gestellt. eco begrüßt insbesondere die vorgesehenen Schritte zur Digitalisierung und Vereinheitlichung von Verfahren. Welche Chancen die Eckpunkte bieten und wo Nachjustierungen notwendig sind, erläutert eco Vorstand Klaus Landefeld in seiner Einschätzung.
Datum 01.09.2025
Presse
25 Jahre eco Beschwerdestelle Leiterin
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Neue Aufgaben für den Digital Services Coordinator – ohne ausreichende Ressourcen drohen Engpässe

Im Rahmen des Gesetzesentwurfs über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung warnt eco vor einer massiven Unterbesetzung der zuständigen Stellen. Zukünftig soll die Bundesnetzagentur als Koordinierungsstelle für Digitale Dienste fungieren – jedoch ist damit nicht einmal die Hälfte des ursprünglich errechneten Personalbedarfs erreicht.
Datum 01.09.2025
Presse
Digitalgipfel 2024: Starke Infrastrukturen als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit
Politik & Recht

eco kritisiert Pläne zur IP-Adressenspeicherung: Rückschritt in die Überwachung?

eco – Verband der Internetwirtschaft warnt vor den heute vorgestellten Plänen zur dreimonatigen IP-Adressenspeicherung. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme sieht darin einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massive Grundrechtseingriffe und keinerlei echten Ermittlungsmehrwert. Statt Milliardenkosten für nutzlose Datenberge fordert der Verband rechtsstaatliche Alternativen wie das Quick-Freeze-Modell.
Datum 22.08.2025
Presse
Digitalpolitik zwischen Selbstfindung und Altlasten: eco Verband zieht 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung
Politik & Recht

Digitalpolitik zwischen Selbstfindung und Altlasten: eco zieht 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung

Der Verband der Internetwirtschaft zieht eine digitalpolitische Bilanz nach 100 Tagen neuer Bundesregierung. Zwar wurde mit dem Bundesdigitalministerium eine langjährige Forderung der Branche erfüllt – doch viele digitale Kernprojekte sind noch nicht über die Startlinie hinausgekommen. Besonders bei KI, Rechenzentren, Verwaltungsdigitalisierung und Datenschutz sieht eco dringenden Handlungsbedarf. Kritisch bewerten wir zudem die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung im neuen Sicherheitspaket.
Datum 13.08.2025
Presse