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Politik & Recht

eco zu den Ergebnissen der EU-Expertenkommission Social Media

eco fordert einen europaweit einheitlichen, wirksamen und verhältnismäßigen Jugendmedienschutz, der bestehende Regeln konsequent durchsetzt, Medienkompetenz stärkt und Datenschutz sowie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wahrt.

Datum 13.07.2026

Presse

Politik & Recht

Trusted Flagger: eco fordert praxistaugliche EU-Leitlinien für den Kampf gegen illegale Online-Inhalte

Der von der EU-Kommission im Digital Services Act (DSA) verankerte Trusted Flagger Mechanisus ist ein zentraler Baustein zur wirksamen Bekämpfung illegaler Internetinhalte. Dazu fordert eco im heute veröffentlichten Positionspapier Nachbesserungen für eine rechtssichere und harmonisierte Umsetzung des DSA.

Datum 10.07.2026

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Politik & Recht

Verband warnt vor Angriff auf digitale Freiheitsrechte

Mit einem neuen Eckpunktepapier zur Cybersicherheitspolitik warnt eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. vor einer Verschärfung sicherheitspolitischer Eingriffe in den digitalen Raum.

Datum 07.07.2026

Presse

Politik & Recht

Wirtschaftsministerkonferenz muss handeln

 Im Vorfeld der Wirtschaftsministerkonferenz am 01. und 02. Juli in Konstanz fordert  eco Verband der Internetwirtschaft e. V.  ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Rechenzentren, Cloud- und KI-Infrastrukturen in Deutschland.

Datum 01.07.2026

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Politik & Recht

eco zur Wahl des neuen BfDI

eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt die Wahl von Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Datum 25.06.2026

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Politik & Recht

eco zu den Empfehlungen der Prien-Kommission: Kinder wirksam schützen, digitale Chancen ermöglichen

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat heute Handlungsempfehlungen zur Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt diese intensive Auseinandersetzung mit der Problematik.

Datum 24.06.2026

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Politik & Recht

Umfrage: Mehrheit will Rechenzentren

Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der eco Allianz zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet den Ausbau von Rechenzentren in Deutschland. Die Allianz fordert klare politische Leitlinien, bessere Standortpolitik und transparente Planung.

Datum 20.06.2026

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Politik & Recht

eco Verband: EnEfG-Novelle droht zum Standortverhinderungsgesetz zu werden.

eco und die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisieren die geplante EnEfG-Novelle. Ein starrer Betriebs-PUE von 1,2 für Rechenzentren sei praxisfern, gefährde Investitionen und schwäche den Digitalstandort Deutschland.

Datum 19.06.2026

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Politik & Recht

Kinder sind kein Content: eco Beschwerdestelle informiert über Gefahren von Sharenting und KI-Manipulationen

Was als harmlose Urlaubserinnerung gedacht ist, kann schnell zum Risiko werden: Kinderfotos im Netz lassen sich speichern, weiterverbreiten und durch KI für missbräuchliche Zwecke verändern. Im Webinar „#KindersindkeinContent“ zeigt die eco Beschwerdestelle am 25. Juni 2026, worauf Eltern und Fachkräfte beim Teilen von Bildern achten sollten.

Datum 18.06.2026

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Politik & Recht

eco zu den deutsch-französischen Souveränitätskriterien

Die deutsch-französischen Souveränitätskriterien setzen einen wichtigen Akzent für die europäische Debatte um Cloud, KI und digitale Infrastrukturen. Aus Sicht von eco kommt es nun darauf an, den Vorstoß eng mit dem Tech Sovereignty Package der EU-Kommission und dem geplanten Cloud and AI Development Act zu verzahnen. Digitale Souveränität darf nicht über pauschale Herkunftsfragen oder neue Marktzugangshürden definiert werden, sondern muss auf Sicherheit, Datenschutz, Transparenz, Wechselmöglichkeiten und leistungsfähige Infrastrukturen setzen.

Datum 17.06.2026

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Politik & Recht

eco Verband warnt vor Anthropic-Embargo

Nach direkten Exportkontrollen der US-Regierung gegen KI-Software hat Anthropic seine Modelle Fable 5 und Mythos 5 weltweit blockiert. Der eco Verband warnt vor Risiken für Europas Cybersicherheit: Leistungsfähige KI-Modelle seien wichtige Werkzeuge, um Schwachstellen zu analysieren, Angriffe schneller zu erkennen und IT-Systeme zu stärken. Europa müsse eigene Kompetenzen beim Entwickeln, Betreiben und Auditieren solcher Modelle aufbauen.

Datum 15.06.2026

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Politik & Recht

Bundesrat darf keinen Bauplan für digitale Massenüberwachung liefern

Anlässlich der Beratungen im Bundesrat warnt eco vor einem sicherheitspolitischen Kurswechsel in der digitalen Innenpolitik. Die geplante IP-Adressspeicherung, ausgeweitete Sicherungsanordnungen, biometrische Internetabgleiche und verfahrensübergreifende Datenanalysen laufen aus Sicht des Verbands auf mehr Datenspeicherung, mehr Datenverknüpfung und mehr Eingriffstiefe hinaus.

Datum 12.06.2026

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Politik & Recht

eco zur Verabschiedung des AI Act-Durchführungsgesetz

Mit dem KI-Durchführungsgesetz schafft der Bundestag die Grundlage für den nationalen Vollzug der europäischen KI-Verordnung. eco begrüßt die 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben und die zentrale Rolle der Bundesnetzagentur, sieht aber weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf bei Koordination und Verbindlichkeit.

Datum 12.06.2026

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Politik & Recht

eco zur TK-Novelle

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzt aus Sicht von eco wichtige Impulse für einen schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Positiv bewertet der Verband unter anderem vereinfachte wegerechtliche Verfahren, bessere Mitwirkungsregeln entlang von Bahnstrecken und den Zugang zu Energieinfrastrukturen. Zugleich warnt eco vor neuen Datenpflichten, unklaren Verfahren und zusätzlicher Bürokratie.

Datum 10.06.2026

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Politik & Recht

Europas digitale Souveränität braucht Wahlfreiheit, Skalierung und Investitionen

Digitale Souveränität entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch offene Märkte, Wahlfreiheit und Investitionen. Darauf weist eco Vorstand Felix Höger mit Blick auf die Debatte um Europas Handlungsfähigkeit bei Cloud und KI hin.

Datum 04.06.2026

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