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RA Oliver J. Süme 1
Politik & Recht

NetzDG: „Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert“

Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des NetzDG nochmals erweitert.
Datum 06.12.2019
Presse
Mein Thema: Medienstaatsvertrag
Politik & Recht

Verbändebündnis fordert zukunfts- und nutzerorientierten Medienstaatsvertrag

Am kommenden Donnerstag, den 5.12.2019, sollen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Medienstaatsvertrag beschließen. Offen ist weiterhin, wie die Darstellung von Medieninhalten auf dem Gerätebildschirm der Nutzer reguliert wird. Das Verbändebündnis aus ANGA, Bitkom, eco und ZVEI appelliert an die Länder, mit den neuen Vorgaben dem derzeitigen und künftigen Medienkonsum der Verbraucher zu entsprechen.
Datum 02.12.2019
Presse
Brussels
Politik & Recht

eco zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission: „Der Digitalstandort Europa braucht eine visionäre Agenda“

Nachdem Ursula von der Leyen im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, startet am 1. Dezember nun auch die neue EU-Kommission mit ihrer Arbeit. Die europäische Kommission hat jetzt den wichtigen Auftrag, eine stringente Digitalpolitik für die digitale Zukunft aller zu gestalten.
Datum 29.11.2019
Presse
RA Oliver J. Süme 1
Politik & Recht

eco zur Nationalen Industriestrategie 2030

Heute hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die finale Fassung seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Auf Grundlage des überarbeiteten Strategiepapiers soll die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb gestärkt, Innovationen insbesondere in Game-Changer-Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) vorangetrieben und der Standort Deutschland zukunftssicher aufgestellt werden.
Datum 29.11.2019
Presse
IGF 2019: eco und Internet Society setzen sich für ein sicheres und global vernetztes Internet ein
Politik & Recht

eco und ISOC setzen sich für ein sicheres und global vernetztes Internet ein

Zum Auftakt des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 im Estrel Congress Center in Berlin stattfindet, haben eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. und die Non-Profit-Organisation Internet Society (ISOC) heute eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben.
Datum 25.11.2019
Presse
© NirutiStock | istockphoto.com
5G: Much More Than Just “Ultrafast Internet” on the Smartphone – New Requirements for Industry of the Future
Politik & Recht

eco: „5G gehört die Zukunft – und die wartet nicht auf uns!“

Der diesjährige CDU-Parteitag hat intensiv über den Ausbau des 5G-Mobilfunks diskutiert: Mit großer Mehrheit wurde am Samstag für einen Antrag gestimmt, mit dem der chinesische Konzern Huawei nicht explizit vom Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G ausgeschlossen werden soll. Der Antrag verlangt außerdem nach "einen klar definierten Sicherheitskatalog".
Datum 25.11.2019
Presse
RA Oliver J. Süme - farbe
Politik & Recht

eco unterstützt Ruf nach Digitalministerium

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ein Digitalministerium für Deutschland gefordert: "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum, weil das der Nukleus ist", so Kramp-Karrenbauer.
Datum 22.11.2019
Presse
Zum Ausbau von 5G
Politik & Recht

eco kommentiert neue Pläne der Bundesregierung zur Datennutzung & zum Mobilfunkausbau

Im Rahmen der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung ihre Arbeit der vergangenen Monate analysiert und zentrale Zukunftsprojekte angestoßen. Eine Mobilfunkstrategie und eine Datenstrategie können als zentrale Ergebnisse festgehalten werden.
Datum 19.11.2019
Presse
IGF 2019: eco fördert Dialog zu Chancen des Internets für den Mittelstand
Politik & Recht

IGF 2019: eco fördert Dialog zu Chancen des Internets für...

Zum ersten Mal ist Deutschland Gastgeber des Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 im Estrel Congress Center in Berlin stattfindet. Beim IGF tauschen sich die Teilnehmer über politische, rechtliche, soziale sowie technische Aspekte aus, um das Internet der Zukunft aktiv mitzugestalten.
Datum 01.11.2019
Presse
© lukutin77 | istockphoto.com
© lukutin77 | istockphoto.com
Politik & Recht

GAIA-X: eco unterstützt Konzeption einer souveränen europäischen Dateninfrastruktur

Digitale Souveränität in Form von leistungsfähigen und sicheren digitalen Infrastrukturen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor und entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Ansicht ist die überwiegende Mehrheit (80 Prozent) der Entscheidungsträger in deutschen Unternehmen, so das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage...
Datum 29.10.2019
Presse
Datenschutz 3
Politik & Recht

eco kommentiert Abschlussbericht der Datenethikkommission

Im Juli 2018 nahm die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit auf, um Leitfragen zum ethischen Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen zu beantworten. Heute präsentieren die Experten ihren Abschlussbericht.
Datum 23.10.2019
Presse
Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie: eco zieht positive Zwischenbilanz
Politik & Recht

Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie: eco zieht positive Zwischenbilanz

Mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ will die Bundesregierung Deutschland bestmöglich auf die digitale Zukunft vorbereiten. Heute tagt das Digitalkabinett zum dritten Mal, auch um die Digitalisierungsstrategie zu überarbeiten.
Datum 09.10.2019
Presse
Plattformregulierung
Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: Jetzt muss es der EuGH richten

Das Bundesverwaltungsgericht setzt das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aus und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Der EuGH soll entscheiden, ob die deutschen Regeln der Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar sind.
Datum 25.09.2019
Presse
Alexander Rabe 2
Politik & Recht

EuGH-Urteil: "Recht auf Vergessen werden" gilt innerhalb europäischer Grenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zu den Rechten von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus den Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern verkündet. Der EuGH entschied, dass Verweise auf Daten, die nach dem „Recht auf Vergessen werden" entfernt werden müssen, nur innerhalb geografischer Grenzen zu entfernen sind.
Datum 24.09.2019
Presse
eco Whitepaper „Die Blockchain im Mittelstand“ veröffentlicht
Politik & Recht

Blockchain-Strategie: wichtige Weichenstellung für Basistechnologie der Zukunft

eco wertet die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Blockchain-Strategie der Bundesregierung als wichtige Weichenstellung für die Basistechnologie der Zukunft und legt mit dem Whitepaper „Die Blockchain im Mittelstand“ einen Leitfaden für Mittelständler vor, die im eigenen Betrieb Blockchain-Projekte umsetzen möchten.
Datum 18.09.2019
Presse

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