Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco- Verband der Internetwirtschaft, bereits im April 2016 Klage erhoben. Ziel der Klage ist, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung endgültig zu stoppen. Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln hat eine zentrale Bedeutung für die betroffenen Internet- und Telekommunikationsunternehmen.

Die Europäische Kommission hat heute einen konkreten Vorschlag dazu präsentiert, wie Strafverfolgungsbehörden künftig grenzüberschreitend Zugriff auf elektronische Beweismittel („e-evidence“) erhalten könnten. Geht es nach der Kommission, sollen Anfragen im Regelfall binnen 10 Tagen und im Notfall binnen sechs...

Neue Allianz unter dem Dach von eco e.V. stellt 5 Thesen zur Bedeutung digitaler Infrastrukturen vor Funktionierende und leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Basis für eine gelingende digitale Transformation in Deutschland. Betreiber digitaler Infrastrukturen wie beispielsweise Rechenzentren...

Mit dem Inkrafttreten des sogenannten CLOUD Acts könnten internationale Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten zukünftig durch lokale Gesetze zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden. „Jetzt muss geklärt werden, inwieweit das Gesetz mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist", fordert...

Zu den am Freitag, den 23. März 2018, vorgelegten Bußgeldleitlinien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die jetzt vorgelegten Bußgeldleitlinien bestätigen unsere grundsätzlichen Bedenken gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Gefahr des Overblockings...

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen eine neue Steuer für Digitalunternehmen einführen. Bevorzugte Möglichkeit könnte eine EU-weite Regel sein, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, Firmen ohne Sitz oder Produktion in den Ländern zu besteuern, teilte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici...

Der heute von der eco Beschwerdestelle veröffentlichte Jahresbericht 2017 dokumentiert einen Anstieg der gemeldeten Beschwerden: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 27.660 Beschwerden (ohne Spam und Usenet) an die eco Beschwerdestelle gemeldet, davon waren 4.063 Fälle einschlägig. Weltweit wurden rund 95%, der von eco bemängelten URLs aus dem Netz entfernt (davon waren 20,85% in Deutschland gehostet).

Zu dem neugeschaffenen Posten der Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Ich begrüße die Entscheidung der Koalitionsparteien, mit der vorgeschlagenen Einsetzung einer Staatsministerin im Kanzleramt, der Digitalpolitik nun doch noch eine zentrale Koordinierungsstelle...

Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält nach Einschätzung von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. einige wichtige digitalpolitische Weichenstellungen, welche die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verpasst hat. Eine politische Vision zur digitalen Transformation in Deutschland...

Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG:...

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen appelliert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. an die Verhandlungsparteien, beim Breitbandausbau mit Augenmaß vorzugehen. Der Verband begrüßt das Bekenntnis der Verhandlungsparteien zur konsequenten Förderung der Gigabit-Gesellschaft. Diese Forderung hat auch eco in seiner...

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen, forderte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, gestern beim eco Neujahrsempfang, den digitalen Aufbruch für Deutschland: „Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche. Digitalpolitik muss deshalb Gesellschaftspolitik sein. Es geht um die Frage, wie wir künftig...

Die SPD hat sich heute bei einem Parteitag für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. Ob eine erneute GroKo-Legislatur aus netzpolitischer Sicht allerdings ein Gewinn ist, ist nach Ansicht von Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender, mit mindestens einem Fragezeichen versehen...

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat seit dem 1. Januar 2018 eine neue Geschäftsführung. Alexander Rabe, bislang Leiter des eco Hauptstadtbüros, ergänzt den bisherigen Geschäftsführer Harald A. Summa als weiterer Geschäftsführer. Der Verband reagiert damit auf die stetig steigenden Mitgliederzahlen und zunehmende internationale Verbandstätigkeiten und Kooperationen.

2017 war bundespolitisch vor allem geprägt durch die Bundestagswahl im September und dem damit verbundenen Wahlkampf, der sich auch in einigen netzpolitisch relevanten Entscheidungen der Bundesregierung kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode bemerkbar machte. Doch was hat sich in 2017 im Bereich Netz- und Digitalpolitik...