Politik & Recht

eco zu den deutsch-französischen Souveränitätskriterien

Die deutsch-französischen Souveränitätskriterien setzen einen wichtigen Akzent für die europäische Debatte um Cloud, KI und digitale Infrastrukturen. Aus Sicht von eco kommt es nun darauf an, den Vorstoß eng mit dem Tech Sovereignty Package der EU-Kommission und dem geplanten Cloud and AI Development Act zu verzahnen. Digitale Souveränität darf nicht über pauschale Herkunftsfragen oder neue Marktzugangshürden definiert werden, sondern muss auf Sicherheit, Datenschutz, Transparenz, Wechselmöglichkeiten und leistungsfähige Infrastrukturen setzen.

Datum 17.06.2026

Presse

Politik & Recht

eco Verband warnt vor Anthropic-Embargo

Nach direkten Exportkontrollen der US-Regierung gegen KI-Software hat Anthropic seine Modelle Fable 5 und Mythos 5 weltweit blockiert. Der eco Verband warnt vor Risiken für Europas Cybersicherheit: Leistungsfähige KI-Modelle seien wichtige Werkzeuge, um Schwachstellen zu analysieren, Angriffe schneller zu erkennen und IT-Systeme zu stärken. Europa müsse eigene Kompetenzen beim Entwickeln, Betreiben und Auditieren solcher Modelle aufbauen.

Datum 15.06.2026

Presse

Politik & Recht

Bundesrat darf keinen Bauplan für digitale Massenüberwachung liefern

Anlässlich der Beratungen im Bundesrat warnt eco vor einem sicherheitspolitischen Kurswechsel in der digitalen Innenpolitik. Die geplante IP-Adressspeicherung, ausgeweitete Sicherungsanordnungen, biometrische Internetabgleiche und verfahrensübergreifende Datenanalysen laufen aus Sicht des Verbands auf mehr Datenspeicherung, mehr Datenverknüpfung und mehr Eingriffstiefe hinaus.

Datum 12.06.2026

Presse

Politik & Recht

eco zur Verabschiedung des AI Act-Durchführungsgesetz

Mit dem KI-Durchführungsgesetz schafft der Bundestag die Grundlage für den nationalen Vollzug der europäischen KI-Verordnung. eco begrüßt die 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben und die zentrale Rolle der Bundesnetzagentur, sieht aber weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf bei Koordination und Verbindlichkeit.

Datum 12.06.2026

Presse

Politik & Recht

eco zur TK-Novelle

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes setzt aus Sicht von eco wichtige Impulse für einen schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Positiv bewertet der Verband unter anderem vereinfachte wegerechtliche Verfahren, bessere Mitwirkungsregeln entlang von Bahnstrecken und den Zugang zu Energieinfrastrukturen. Zugleich warnt eco vor neuen Datenpflichten, unklaren Verfahren und zusätzlicher Bürokratie.

Datum 10.06.2026

Presse

Politik & Recht

Europas digitale Souveränität braucht Wahlfreiheit, Skalierung und Investitionen

Digitale Souveränität entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch offene Märkte, Wahlfreiheit und Investitionen. Darauf weist eco Vorstand Felix Höger mit Blick auf die Debatte um Europas Handlungsfähigkeit bei Cloud und KI hin.

Datum 04.06.2026

Presse

Politik & Recht

eco zum geplanten Cloud and AI Development Act

Anlässlich der geplanten Vorstellung des Cloud and AI Development Act warnt eco vor pauschalen Ausschlussmechanismen bei Cloud- und KI-Diensten. Digitale Souveränität dürfe nicht zu Abschottung führen, erklärt eco-Geschäftsführer Alexander Rabe. Entscheidend seien transparente, nachvollziehbare und technisch überprüfbare Kriterien.

Datum 02.06.2026

Presse

Politik & Recht

Tech Sovereignty Package darf Rechenzentrumsausbau nicht ausbremsen

Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen warnt vor regulatorischen Fehlsteuerungen beim erwarteten Tech Sovereignty Package. Europa brauche schnellere Genehmigungen, planbare Netzanschlüsse und ein praxistaugliches Labeling, um KI-, Cloud- und Rechenzentrumskapazitäten tatsächlich auszubauen.

Datum 01.06.2026

Presse

Politik & Recht

eco warnt vor Cybersicherheitsgesetz: Kabinettsbeschluss darf nicht zum Einstieg in staatliche Netzinterventionen werden

Vor der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse im digitalen Raum. Aus Sicht der Internetwirtschaft markiert der Entwurf einen tiefgreifenden Wandel im Verständnis staatlicher Cyberabwehr.

Datum 27.05.2026

Presse

Politik & Recht

Zwischen Opferschutz und Overblocking: eco fordert praxistaugliche Regeln im Kampf gegen digitale Gewalt

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt reagiert die Bundesregierung auf neue Herausforderungen. eco begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz grundsätzlich – mahnt jedoch an, dass neue Eingriffsbefugnisse nur mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken und praktikablen Vorgaben umgesetzt werden dürfen.

Datum 21.05.2026

Presse

Datacenter

Rechenzentrumsstrategie: Umsetzung entscheidet über den Standort

Ein neues Eckpunktepapier aus der Internetwirtschaft macht deutlich, wo es jetzt hakt: Netzanschlüsse, Strompreise und regulatorische Rahmenbedingungen werden zum entscheidenden Faktor für den Ausbau von Rechenzentren in Deutschland. Ohne schnelle energiepolitische Umsetzung drohen Investitionen abzuwandern.

Datum 07.05.2026

Presse

Sicherheit

eco Umfrage: Hat das Passwort bald ausgedient? Jeder Dritte...

Anlässlich des Welt-Passwort-Tags veröffentlicht eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. eine repräsentative YouGov-Umfrage, die zeigt: Das klassische Passwort verliert zunehmend seine Rolle als alleiniger Schutzmechanismus. Dennoch hält die Mehrheit der Deutschen ihre Online-Passwörter für sicher.

Datum 07.05.2026

Presse

Politik & Recht

Ein Jahr Schwarz-Rot: Schlechte Noten für deutsche Digitalpolitik

Die Zwischenbilanz zur Digitalpolitik nach knapp einem Jahr Bundesregierung fällt durchwachsen aus: Im eco Digitalpuls bewertet der Verband der Internetwirtschaft zentrale digitalpolitische Vorhaben entlang von sechs Handlungsfeldern. Das Ergebnis zeigt, dass es der deutschen Digitalpolitik trotz erster Fortschritte weiterhin an Durchschlagskraft fehlt.

Datum 23.04.2026

Presse

Politik & Recht

Nach Kabinettsbeschluss: eco sieht erhebliche Risiken bei IP-Speicherung

Das Bundeskabinett hat die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen beschlossen. eco warnt vor rechtlichen Risiken, zweifelhafter Wirksamkeit und erheblichen Belastungen für Unternehmen sowie den Digitalstandort Deutschland.

Datum 22.04.2026

Presse

Politik & Recht

Vor CSAM-Trilog: eco warnt vor Suchpflichten und Doppelregulierung

Im Vorfeld der anstehenden Trilogverhandlungen zur europäischen CSAM-Verordnung fordert eco ein klares Bekenntnis zu freiwilligen Maßnahmen sowie mehr regulatorische Kohärenz im weiteren Gesetzgebungsprozess.

Datum 15.04.2026

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