Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. In digitalpolitischen Themen hat sich in dieser Zeit allerdings aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kaum etwas bewegt. Der Verband kritisiert insbesondere, dass der Digitalpolitik angesichts ihrer Bedeutung für eine gelingende digitale Transformation...

Heute hat das EU-Parlament im Rechtsausschuss über die geplante Urheberrechtsreform abgestimmt und folgt damit dem Ministerrat, der bereits im Mai einen gemeinsamen Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungsbasis für die Reform vorgestellt hatte.

Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über die Urheberrechtsrichtlinie abstimmen und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Trilog mit Kommission und Rat. Mit dem europäischen Vorschlag für eine Urheberrechtsrichtlinie, droht eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte. Der darin enthaltene Artikel 13 sieht vor, dass alle online hochgeladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird.

Die Soziale Marktwirtschaft bildet in Deutschland seit nunmehr 70 Jahren das Fundament für Wohlstand, Wachstum und fairen Wettbewerb. Angesichts des durch die Digitalisierung angestoßenen tiefgreifenden Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, müsse man die bestehenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen jedoch an die...

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, den 14. Juni 2018, im Zuge der Beratungen für die Einführung von Musterfeststellungsklagen, auch für eine Entschließung zu Abmahnungen abgestimmt. „Dieser Schritt war wirklich wichtig, Abmahnungen sind für Unternehmen oft ein teures Ärgernis, für selbständige und Privatpersonen...

Die diesjährige CEBIT wurde von Grund auf neu konzipiert und steht ganz im Zeichen des Themas Künstliche Intelligenz (KI). „Die Potentiale die durch KI-Anwendungen möglich werden sind immens und werden für die Digitalisierung wie wir sie bisher kennengelernt haben zu einem echten Gamechanger avancieren – ähnlich wie das Internet vor 25 Jahren Einzug in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltag hielt, wird KI in allen Bereichen der vernetzten Welt eine Rolle spielen“, sagte Prof. Dr. Norbert Pohlman

Angesichts ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für den Standort Deutschland erfahren Betreiber digitaler Infrastrukturen hierzulande aktuell keine angemessene politische Unterstützung und Förderung. Gerade im internationalen Vergleich sind die politischen Rahmenbedingungen für Betreiber digitaler Infrastrukturen suboptimal. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie über die sozioökonomischen Chancen und Herausforderungen von Rechenzentren und anderer Betreiber digitaler Infrastrukturen im internationalen Vergleich

In einem gestern bekannt gewordenen Brief an die EU-Kommission haben die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung gefordert, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen.

Mit dem Vorschlag zur Regulierung der Geschäftsbeziehungen von Plattformen mit kommerziellen Anbietern möchte die Europäische Kommission einen Vorstoß zu mehr Transparenz auf digitalen Plattformen erreichen. Auch Suchmaschinen sollen zukünftig darlegen, unter welchen Maßgaben sie ihre Ergebnisse anzeigen. Die Vorschläge...

In einem Offenen Brief, adressiert an EVP und CDU-Politiker Axel Voss, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts, forderten heute Verbände europäischer Institutionen, Unternehmen und Start-ups, Journalisten und Bibliotheken, Nachrichtenverlage und Organisationen der Zivilgesellschaft,...

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco- Verband der Internetwirtschaft, bereits im April 2016 Klage erhoben. Ziel der Klage ist, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung endgültig zu stoppen.

Die Europäische Kommission hat heute einen konkreten Vorschlag dazu präsentiert, wie Strafverfolgungsbehörden künftig grenzüberschreitend Zugriff auf elektronische Beweismittel („e-evidence“) erhalten könnten. Geht es nach der Kommission, sollen Anfragen im Regelfall binnen 10 Tagen und im Notfall binnen sechs...

Funktionierende und leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Basis für eine gelingende digitale Transformation in Deutschland. Betreiber digitaler Infrastrukturen wie beispielsweise Rechenzentren sind gleichzeitig Wachstumsmotor, Innovationstreiber und Multiplikator...

Mit dem Inkrafttreten des sogenannten CLOUD Acts könnten internationale Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten zukünftig durch lokale Gesetze zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden. „Jetzt muss geklärt werden, inwieweit das Gesetz mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist", fordert...

Zu den am Freitag, den 23. März 2018, vorgelegten Bußgeldleitlinien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die jetzt vorgelegten Bußgeldleitlinien bestätigen unsere grundsätzlichen Bedenken gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Gefahr des Overblockings...