Politik & Recht

eco kommentiert EuGH-Urteil zu GMail: „Positives Signal...

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern geurteilt, dass der Maildienst „GMail“ nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen.Dazu sagt eco-Vorstand Klaus Landefeld: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben...

Datum 14.06.2019

Presse

Politik & Recht

eco kommentiert Ende der 5G-Frequenzauktion: „Meilenstein für vernetztes Deutschland“

Die Bundesnetzagentur hat die Auktion für die Zuteilung der 5G-Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,4 bis 3,7 GHz für beendet erklärt. Dazu sagt eco-Vorstand Klaus Landefeld: „Jetzt kann es endlich losgehen, das Ende der 5G-Frequenzauktion markiert einen elementaren Meilenstein auf Deutschlands Weg zur vernetzen Industrie und Gesellschaft...

Datum 13.06.2019

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Politik & Recht

eco: „Eingriff in Verschlüsselung und gesetzlich vorgesehene Hintertüren konterkarieren IT-Sicherheit“

Der Verband das Internetwirtschaft kritisiert heute gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der deutschen und europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI); Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichten zu wollen Ende-zu-Ende Verschlüsselungen nachträglich so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzer/innen mitschneiden können.

Datum 11.06.2019

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Politik & Recht

eco kritisiert Klarnamenpflicht: Unverhältnismäßige Maßnahme zur Bekämpfung von Hasspostings

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine strengere Netiquette im Internet und möchte Nutzerinnen und Nutzer identifizieren. Doch eine derartige Vorgehensweise widerspricht den demokratischen Grundsätzen eines gemeinsamen Binnenmarktes und bremst die Digitalisierung, kritisiert eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme ...

Datum 11.06.2019

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Politik & Recht

eco kritisiert Justizministerpläne zur Vorratsdatenspeicherung „Wiederbelebungsmaßnahmen sind keine Option“

Seit Jahren streiten Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose, generelle Überwachung untersagt, doch der Rat der EU startet jetzt einen neuen Anlauf und will beim Ratstreffen am morgigen Freitag mit den Mitgliedsstaaten diskutieren, wie sie trotz der...

Datum 06.06.2019

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Politik & Recht

EU Urheberrecht tritt in Kraft: eco fordert Umsetzung mit...

Heute tritt die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Kraft. Jetzt haben die EU-Staaten 2 Jahre – bis zum 7. Juni 2021 – Zeit, die umstrittenen Regeln in nationales Recht umzusetzen. eco kritisiert, dass die Richtlinie genau das Gegenteil dessen bewirken wird, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde.

Datum 06.06.2019

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© eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

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Enquête Künstliche Intelligenz: „Wir müssen KI sicher, vertrauenswürdig und erfolgreich umsetzen“

Künstliche Intelligenz (KI) ist weltweit das beherrschende Zukunftsthema. Verantwortliche in Politik und Verwaltung müssen sich konsequent mit KI auseinandersetzen, um die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten, fordert eco – Verband der Internetwirtschaft. Der Bundestag hat heute mit der Enquête-Kommission...

Datum 03.06.2019

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Internetwirtschaft diskutiert Datenschutz in Washington: EU-US Privacy Shield stärken

Vertreter der Internetwirtschaft aus Europa und den USA sowie der US-Politik haben am 22. Mai die Weichen gestellt für einen besseren transatlantischen Datenschutz. Der spielt, so waren sich die Teilnehmer im Ergebnis einig, eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks

Datum 27.05.2019

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Politik & Recht

Nach einem Jahr DSGVO noch viele Unternehmen unsicher

Nach einem Jahr DSGVO sind die Unternehmen von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung in Europa noch weit entfernt. Daher begrüßt eco den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, den das Bundeskabinett nun veröffentlicht hat

Datum 21.05.2019

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Europawahl 2019: eco macht den digitalpolitischen Wahlprogramm-Check

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Mobilfunkstandard, verwirklichen will, wird es in der kommenden...

Datum 09.05.2019

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eco unterstützt Petition: „Informatik muss Pflichtfach an Schulen in NRW werden“

Ein breites Bündnis aus Digitalverbänden und Initiativen fordert ab heute mit einer Petition die Landesregierung sowie Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen (NRW) dazu auf, eine Aufnahme von Informatik als Pflichtfach in die Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I der Schulen...

Datum 06.05.2019

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eco kritisiert Europäisches Urheberrecht: „Willkommen im Zeitalter der Uploadfilter“

Am 15. April hat der EU-Rat final für die europäische Urheberrechtsreform gestimmt. Obwohl bis zuletzt europaweit Demonstrationen gegen die Urheberrichtlinie stattgefunden hatten und viele europäische Länder, wie beispielsweise Schweden, öffentlich Abstand von dem geplanten Gesetz inklusive Europäischen Leistungsschutzrecht...

Datum 15.04.2019

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Europawahl 2019: EU braucht Strategie zur Stärkung sicherer digitaler Infrastrukturen

Im Mai 2019 ist Europawahl. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen.

Datum 10.04.2019

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EU-Ethikleitlinien für KI: Gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz vorantreiben

Zu den heute von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: „Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen...

Datum 08.04.2019

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IT-Fachkräftemangel: Betreiber digitaler Infrastrukturen fördern MINT-Initiative

Viele Branchen suchen Fachkräfte in Deutschland, aber die Macher der digitalen Transformation sind von der Suche nach geeignetem Personal besonders betroffen. Digitale Infrastrukturanbieter wie etwa Rechenzentren-, Co-Locationbetreiber oder Cloud-Infrastrukturanbieter tun sich zunehmend schwer, Fachkräfte im Bereich Gebäudetechnik, IT Sicherheit oder Systemtechnik zu finden.

Datum 03.04.2019

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