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Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

State of the Union: „Europa muss eine chancenorientiertere Politik betreiben, die Innovationen wie KI nicht im Keim erstickt“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute eine Rede zur Lage der Union gehalten und darin herausgestellt, dass Europa bei der Künstlichen Intelligenz Vorreiter sein und für eine transparente, ethische Entwicklung stehen müsse. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die Kommissionspräsidentin...
Datum 13.09.2023
Presse
Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

eco zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig: Vorratsdatenspeicherung Klage SpaceNet

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Urteil im September 2022 die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt hat, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung getroffen. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme appelliert anlässlich des Urteils an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte jetzt endlich die Chance für eine politische Weichenstellung ergreifen und die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in die Wege leiten."
Datum 07.09.2023
Presse
Klaus Landefeld
Politik & Recht

eco zum KRITIS-Dachgesetz: Doppelregulierung und Rechtsunsicherheiten ausräumen

Mit dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen KRITIS-Dachgesetz will das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken. Damit sollen erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben zum physischen Schutz kritischer Anlagen geschaffen werden, die im Zuge der europäischen CER-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen sind. Darin werden unter anderem die Unternehmen zum Risikomanagement verpflichtet und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK als Aufsichtsbehörde eingesetzt.
Datum 04.09.2023
Presse
eco Verband: Fünf Thesen zur Digitalpolitik 2023
Politik & Recht

Datenstrategie der Bundesregierung: „Mehr Tempo bei der Datenpolitik“

Die neue Datenstrategie ist von der Bundesregierung finalisiert worden und könnte morgen, im Rahmen der Regierungsklausur in Meseberg, somit vom Kabinett beschlossen werden. eco kommentiert...
Datum 29.08.2023
Presse
eco-Geschäftsführer Alexander Rabe in Beirat „Digitalstrategie Deutschland“ beim Bundesminister für Digitales & Verkehr berufen 1
Politik & Recht

Ein Jahr Digitalstrategie: Mehrheit der Bevölkerung sieht...

eco Geschäftsführer Rabe: „Mangelhafte Koordination und eine Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung sind ursächlich für die schleppende Digitalisierung in Deutschland.“ Große Unzufriedenheit: Überwiegende Mehrheit der Deutschen (70 %) sieht keine Fortschritte in wichtigen Bereichen der digitalen Transformation...
Datum 28.08.2023
Presse
eco Verband: Fünf Thesen zur Digitalpolitik 2023

eco zum Anwendungsstart des Digital Services Act

Ab 25. August kommen die Bestimmungen des Digital Services Actnun erstmalig für 19 sehr große Onlineplattformen zur Anwendung. Dazu Oliver Süme:„Internetdiensteanbieter bekämpfen illegale Inhalte auf ihren Plattformen schon aus eigenem Interesse..."
Datum 24.08.2023
Presse
88,1 Prozent der Deutschen wollen bessere digitale Bildung an Schulen 1
eco

88,1 Prozent der Deutschen wollen bessere digitale Bildung...

eco Umfrage zum Schulstart nach den Sommerferien zeigt weiterhin deutliche Defizite bei digitaler Bildung DigitalPakt Schule 2.0 muss jetzt schleunigst festgezurrt werden Mehr digitale Kompetenzen bei Lehrkräften wünschen sich 58,1 Prozent der Deutschen eco Verband fordert flächendeckende Vermittlung von IT-Kenntnissen...
Datum 17.08.2023
Presse
eco Verband: Fünf Thesen zur Digitalpolitik 2023
Politik & Recht

Aktuelle Haushaltspläne gefährden Digitalstandort Deutschland

eco kritisiert, dass die Bundesregierung nach aktueller Haushaltsplanung im kommenden Jahr nur noch einen Bruchteil ihrer finanziellen Mittel für Digitalisierungsprojekte ausgeben will.
Datum 03.08.2023
Presse
Urlaubs-Familienbilder sicher teilen: eco Verband gibt 5 Tipps
Politik & Recht

Urlaubs-Familienbilder sicher teilen: eco Verband gibt 5...

40,9 Prozent der Deutschen teilen Handy-Urlaubsbilder via Messenger-Dienste wie WhatsApp 10,8 Prozent teilen sie auf Social Media-Kanälen wie Instagram Eltern sollten Kindergesichter unkenntlich machen Ob vom Tag am Strand oder vom Ausflug in die Berge: Urlaubsfotos und -videos teilen 40,9 Prozent der Deutschen...
Datum 02.08.2023
Presse
mySCCcreator: Standardvertragsklauseln per Mausklick
Politik & Recht

eco zu NIS-2

Zum vorliegenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie sagt eco Vorstand Infrastruktur und Netze Klaus Landefeld: „Der Entwurf sieht einen ganzen Katalog an neuen Sicherheitsvorschriften, Registrierungs- und Meldepflichten vor, der in Zukunft von geschätzten...
Datum 20.07.2023
Presse
Klaus Landefeld
Politik & Recht

eco e.V. zum KRITIS Dachgesetz

eco Vorstand Klaus Landefeld kritisiert fehlende Abstimmung und Konsultation durch die Bundesregierung bei neuen Regelungen für kritische Infrastrukturen Aus dem Bundesinnenministerium wurde gestern ein Entwurf für ein Dachgesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-DG) bekannt. Das Gesetz soll die Betreiber...
Datum 18.07.2023
Presse
eco-Geschäftsführer Alexander Rabe in Beirat „Digitalstrategie Deutschland“ beim Bundesminister für Digitales & Verkehr berufen 1
Politik & Recht

eco Verband zum Transatlantic Data Privacy Framework

Die EU-Kommission hat am 10. Juli die Angemessenheit für das Transatlantic Data Privacy Framework  mit den Vorgaben des europäischen Datenschutzes festgestellt. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt, dass damit wieder eine Grundlage für den rechtssicheren Austausch personenbezogener Daten zwischen den...
Datum 11.07.2023
Presse
Klaus Landefeld
Politik & Recht

eco zieht Bilanz nach einem Jahr Gigabit-Strategie

Die Gigabitstrategie, die von der Bundesregierung vor einem Jahr verabschiedet wurde, soll ein Kompass für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland sein. Den aktuellen Umsetzungsstand kommentiert eco Vorstand, Klaus Landefeld...
Datum 04.07.2023
Presse
eco Vorstand Norbert Pohlmann: Cyberkriminalität erreicht neues Level – Bundesregierung muss Vertrauen und Sicherheit im Internet weiter fördern
Politik & Recht

eIDAS: „Nutzerfreundlichkeit und offene Standards sind entscheidend, um Akzeptanz digitaler Identitäten zu fördern“

Mit der digitalen Brieftasche „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) sollen EU-Bürger:innen künftig bei digitalen Verwaltungsgängen und Bankgeschäften, aber auch bei Arztbesuchen, Alterskontrollen oder beim Internet-Shopping ausweisen können. Den Weg dahin soll die eIDAS-2.0-Verordnung ebnen, die gestern...
Datum 29.06.2023
Presse
eco Verband: Fünf Thesen zur Digitalpolitik 2023
Politik & Recht

EU Data Act muss Bürokratiehürden überwinden, um zum Gamechanger zu werden

Am heutigen Dienstag kommen Rat, Kommission und Parlament zum dritten Trilog des geplanten EU Data Acts zusammen. Der Data Act wird die Datenwirtschaft in Europa grundlegend verändern und soll die Zugänglichkeit von nicht-personenbezogenen Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern...
Datum 27.06.2023
Presse

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