Politik & Recht

TKG-Novelle im Bundesrat: „Bankrotterklärung für Bürgerrechte“

Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Zustimmung zur TKG-Novelle auch die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen. Mit dem Beschluss bricht der Gesetzgeber erneut das EU-Recht: Seit 2014 erklärt der Europäische Gerichtshof regelmäßig nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig, darunter in Schweden, Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Estland.

Datum 07.05.2021

Presse

Politik & Recht

Verfassungsschutznovelle: eco warnt vor Staatstrojaner-Einsatz

eco kritisiert scharf, dass die große Koalition offenbar sämtliche Warnungen vor den Folgen der Quellen-TKÜ und dem Einsatz sogenannter Staatstrojaner ignorieren möchte und fordert eine Anhörung mit Digitalexpert:innen im Bundestag.

Datum 04.05.2021

Presse

Politik & Recht

„Digitalministerium längst überfällig“ – eco begrüßt Diskussionspapier der Verwaltung

eco begrüßt, dass Digitalexpert:innen der Verwaltung die Wichtigkeit eines Digitalministeriums erkannt haben. Neben einer Neu-Organisation auf Regierungsebene fordert der Verband der Internetwirtschaft zudem einen federführenden Digitalausschuss im Bundestag.

Datum 03.05.2021

Presse

Politik & Recht

eco Wahlbarometer: Über 70 Prozent aller Bürger:innen unzufrieden mit Digitalpolitik

Die Wähler:innen in Deutschland geben der Bundesregierung schlechte Noten im Bereich Digitalpolitik und fordern, dass digitale Themen in der kommenden Legislaturperiode einen größeren politischen Stellenwert erhalten. eco formuliert zur Bundestagswahl eine Internetpolitische Agenda mit 20 Kernforderungen der Internetwirtschaft für eine moderne Digitalpolitik.

Datum 29.04.2021

Presse

Politik & Recht

TKG: eco bezweifelt Verbraucher-Nutzen für Recht auf schnelles Internet

Der Bundestag hat die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht deutliche Kritikpunkte an der TKG-Novelle: Der Gesetzgeber hat damit die Chance für einen schnellen Netzausbau verspielt.

Datum 23.04.2021

Presse

Politik & Recht

KI-Paket der EU ebnet Weg für Innovation und milliardenschweres Wirtschaftswachstum

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Regulierung von KI-Technologien vorgelegt. eco – Verband der Internetwirtschaft begrüßt, dass Brüssel darin von einer pauschalen Überregulierung Künstlicher Intelligenz absieht und stattdessen einen Fokus auf die KI-Regulierung in Hochrisikoanwendungen setzt.

Datum 21.04.2021

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Politik & Recht

Hessens Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus unterstützt Rechenzentrumsstandort Frankfurt a. M.

Als Basisinfrastrukturen der Digitalisierung haben leistungsfähige Rechenzentren neben einer entsprechenden Breitband-Infrastruktur einen erheblichen Einfluss auf die aktuelle und künftige wirtschaftliche Entwicklung und bieten die Grundlage für die hohen zu erwartenden zusätzliche Wertschöpfungspotenziale durch Digitalisierung.

Datum 21.04.2021

Presse

Politik & Recht

Mehrheit der Deutschen wünscht sich stärkeren Einsatz digitaler Tools zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Digitale Technologien und Anwendungen unterstützen Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der Corona-Krise seit nunmehr über einem Jahr und stoßen in der Bevölkerung auf große Akzeptanz, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. im April beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben hat.

Datum 12.04.2021

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Datacenter

Rechenzentren als Gamechanger urbaner Energieversorgung

Mit voranschreitender Digitalisierung steigt der weltweite Bedarf an Rechenleistung und damit auch der Energiebedarf für Rechenzentren. Doch die starke Rechenzentrumsinfrastruktur bedeutet auch eine Chance für künftige Energiekonzepte, gerade in Ballungszentren wie Frankfurt am Main.

Datum 09.04.2021

Presse

Politik & Recht

Identifizierungspflicht für Messenger: eco warnt vor Hintertüren im Gesetzgebungsverfahren

Das Bundesinnenministerium (BMI) fordert bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristige Änderungen, die weitreichende Folgen für alle Internetnutzer:Innen hätten. Eine solche Regelung würde aus Sicht des Verbands die Vertrauenswürdigkeit und Integrität von Kommunikation im Internet weiter schwächen.

Datum 19.03.2021

Presse

Politik & Recht

eco Beschwerdestelle verzeichnet so viele berechtigte Meldungen wie noch nie

Seit 25 Jahren bekämpft die Beschwerdestelle von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erfolgreich illegale Inhalte im Netz. Der nun vorgestellte Bericht für das Jahr 2020 zeigt, dass die unabhängige Meldeinstanz einen erheblichen Beitrag zur Löschung und Strafverfolgung von rechtswidrigem Content beiträgt: Die...

Datum 17.03.2021

Presse

Sicherheit

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Politik muss Reißleine ziehen, um Vertrauen in digitale Kommunikation nicht zu verspielen“

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hätte einen sinnvollen Rechtsrahmen bilden können, um wirksam Cyberkriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit digitaler Infrastrukturen zu erhöhen. Stattdessen rücken Sorgen um die Behördenwünsche in den Vordergrund, wenn Technologie per Allgemeinverfügung als nicht vertrauenswürdig eingestuft und deren Einsatz weitgehend untersagt werden kann.

Datum 26.02.2021

Presse

Politik & Recht

BND-Gesetz: Staatliches Hacking gefährdet IT-Sicherheit und schwächt Vertrauenswürdigkeit des Internets

Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramts für das sogenannte BND-Gesetz lässt zu, dass der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen kann. eco warnt vor den Folgen einer solchen Regelung für die allgemeine IT-Sicherheit und bewertet den Entwurf als verfassungswidrig.

Datum 19.02.2021

Presse

Politik & Recht

Bestandsdatenauskunft: eco Verband warnt vor unkontrollierter Daten- und Passwortherausgabe

eco warnt vor einer übereilten Entscheidung des Bundesrats und den weitreichenden Konsequenzen auf die Privatsphäre, sollten die Neuregelungen zur Bestandsdatenauskunft in Kraft treten.

Datum 11.02.2021

Presse

Politik & Recht

eco fordert harmonisierten Ansatz zwischen TTDSG, ePrivacy-Verordnung und DSGVO

Das neue Datenschutzrecht für Telekommunikation & Telemedienst ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Auf internationaler Ebene wurde am selben Tag ein unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgter Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung den stellvertretenden EU-Botschaftern vorgelegt. eco fordert in diesem Kontext einen harmonisierten Ansatz zwischen dem TTDSG und der geplanten ePrivacy-Verordnung.

Datum 10.02.2021

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