Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

State of the Union: „Europa muss eine chancenorientiertere Politik betreiben, die Innovationen wie KI nicht im Keim erstickt“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute eine Rede zur Lage der Union gehalten und darin herausgestellt, dass Europa bei der Künstlichen Intelligenz Vorreiter sein und für eine transparente, ethische Entwicklung stehen müsse. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die Kommissionspräsidentin...
Datum 13.09.2023
Presse
Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

eco zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig: Vorratsdatenspeicherung Klage SpaceNet

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits in seinem Urteil im September 2022 die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt hat, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung getroffen. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme appelliert anlässlich des Urteils an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte jetzt endlich die Chance für eine politische Weichenstellung ergreifen und die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in die Wege leiten."
Datum 07.09.2023
Presse
Klaus Landefeld
Politik & Recht

eco zum KRITIS-Dachgesetz: Doppelregulierung und Rechtsunsicherheiten ausräumen

Mit dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen KRITIS-Dachgesetz will das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken. Damit sollen erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben zum physischen Schutz kritischer Anlagen geschaffen werden, die im Zuge der europäischen CER-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen sind. Darin werden unter anderem die Unternehmen zum Risikomanagement verpflichtet und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK als Aufsichtsbehörde eingesetzt.
Datum 04.09.2023
Presse