„Das NetzDG ist und bleibt ein überflüssiges Gesetz und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Netz“. Zu diesem Schluss kommt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. anlässlich der heute veröffentlichten Transparenzberichte der betroffenen Internetplattformen. Die...

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre...

Heute lädt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer zum Mobilfunkgipfel. Gemeinsam mit Vertretern der Bundesländer und den Netzbetreibern will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Schließung von Funklöchern und über den Ausbau von 5G beraten....

Zum „Masterplan Künstliche Intelligenz“, der heute im Bundeskabinett beraten wird, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die Bundesregierung hat erkannt, dass das Thema Künstliche Intelligenz eine hohe Relevanz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat und wir uns hierzu schnellstmöglich in Position bringen müssen, um insbesondere gegenüber China und USA nicht den Anschluss auf dem Weltmarkt zu verlieren.“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat in dieser Woche die neuen Förderrichtlinien für das Breitbandprogramm des Bundes veröffentlicht. Aus Sicht des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. handelt es sich bei der Neuaufstellung des bundeseigenen Förderprogramms um einen wichtigen, wenn auch keinesfalls großen, Schritt auf dem Weg zu Gigabitnetzen. Es bestand auch dringender Handlungsbedarf. Die Kommunen waren und sind vielfach mit den etlichen Nachweisen überfordert.

Heute hat das EU-Parlament im Plenum das Mandat für die Verhandlungen der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Ministerrat abgelehnt. Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender begrüßt den Ausgang der Abstimmung: „Die EU hat heute die Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Netz und eine wichtige Absage an schädliche und destruktive Regelungen wie Uploadfilter und Leistungsschutzrecht.“

Der Bundestag hat heute die Einsetzung der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" beschlossen. Die Expertenkommission soll bis 2020 ethische Fragen zur künstlichen Intelligenz klären, außerdem will die Bundesregierung zeitnah eine KI-Strategie verabschieden. „Damit erkennt die Regierungskoalition den Stellenwert...

Wichtige Entscheidungen zu Kernfunktionen des Internet könnten 2020 in Deutschland fallen: eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. und DENIC eG werden dann vom 17. bis 23. Oktober 2020 gemeinsam mit der Stadt Hamburg als Gastgeber das 69. Meeting der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ausrichten.

Bereits vor dem Anstoß in Sotschi liegt Südkorea gegenüber Deutschland in Sachen Breitbandausbau in Führung: Über 80 Prozent aller Häuser (FTTH) oder Gebäude (FTTB) in Südkorea sind direkt ans Glasfasernetz angeschlossen, damit gehört Südkorea in diesem Bereich weltweit zu den Spitzenreitern.

Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. In digitalpolitischen Themen hat sich in dieser Zeit allerdings aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kaum etwas bewegt. Der Verband kritisiert insbesondere, dass der Digitalpolitik angesichts ihrer Bedeutung für eine gelingende digitale Transformation...

Heute hat das EU-Parlament im Rechtsausschuss über die geplante Urheberrechtsreform abgestimmt und folgt damit dem Ministerrat, der bereits im Mai einen gemeinsamen Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungsbasis für die Reform vorgestellt hatte.

Am 20. Juni wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über die Urheberrechtsrichtlinie abstimmen und stellt damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Trilog mit Kommission und Rat. Mit dem europäischen Vorschlag für eine Urheberrechtsrichtlinie, droht eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte. Der darin enthaltene Artikel 13 sieht vor, dass alle online hochgeladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird.

Die Soziale Marktwirtschaft bildet in Deutschland seit nunmehr 70 Jahren das Fundament für Wohlstand, Wachstum und fairen Wettbewerb. Angesichts des durch die Digitalisierung angestoßenen tiefgreifenden Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, müsse man die bestehenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen jedoch an die...

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, den 14. Juni 2018, im Zuge der Beratungen für die Einführung von Musterfeststellungsklagen, auch für eine Entschließung zu Abmahnungen abgestimmt. „Dieser Schritt war wirklich wichtig, Abmahnungen sind für Unternehmen oft ein teures Ärgernis, für selbständige und Privatpersonen...

Die diesjährige CEBIT wurde von Grund auf neu konzipiert und steht ganz im Zeichen des Themas Künstliche Intelligenz (KI). „Die Potentiale die durch KI-Anwendungen möglich werden sind immens und werden für die Digitalisierung wie wir sie bisher kennengelernt haben zu einem echten Gamechanger avancieren – ähnlich wie das Internet vor 25 Jahren Einzug in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltag hielt, wird KI in allen Bereichen der vernetzten Welt eine Rolle spielen“, sagte Prof. Dr. Norbert Pohlman