Politik & Recht

Anlässlich der Abschlusskonferenz der Prien-Kommission: Kein Flickenteppich beim Kinderschutz – Deutschland muss auf europäische Lösung setzen

Mit dem Abschluss der Prien-Kommission und der bevorstehenden Rede zur Lage der Europäischen Union kommt erneut Bewegung in die Debatte um ein Mindestalter für soziale Medien. eco bekräftigt deshalb seinen Appell für eine europäische Lösung und zeigt mit einem neuen Infopapier, wie unterschiedliche nationale Ansätze einen regulatorischen Flickenteppich entstehen lassen könnten.

Datum 09.09.2026

Presse

Politik & Recht

eco Vorstand zum Cyberangriff auf Berlin

Der Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung und das damit verbundene Datenleck zeigen aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft, wie gefährlich unterschiedliche Sicherheitsstandards für Staat und Wirtschaft sind. Neben personenbezogenen Daten wurden offenbar auch sensible Unterlagen zu Notfallplänen für die Wasserversorgung und zur Erweiterung des Bundeskanzleramts veröffentlicht. eco sieht sich damit in seiner bereits 2024 geäußerten Kritik bestätigt: Auch Landes- und Kommunalbehörden brauchen verbindliche und überprüfbare Cybersicherheitsstandards.

Datum 08.09.2026

Presse

Politik & Recht

eco weist SPD-Vorstoß für KI-Steuer entschieden zurück: „KI darf nicht zum Standortnachteil werden“

KI schafft bereits heute erhebliche wirtschaftliche Mehrwerte und verändert den Arbeitsalltag weit über die IT hinaus. eco fordert deshalb innovationsfreundliche Rahmenbedingungen statt neuer Steuern und zusätzlicher Bürokratie.

Datum 04.09.2026

Presse

Politik & Recht

eco vor Kabinettsklausur: Standortbremsen lösen

eco fordert zur Kabinettklausur konkrete Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität – mit besseren Investitionsbedingungen für digitale Infrastrukturen, weniger Bürokratie und praxistauglichen KI-Regeln, um ein Wertschöpfungspotenzial von 96 Milliarden Euro in der Industrie zu heben.

Datum 21.08.2026

Presse

Politik & Recht

eco zum Kabinettsbeschluss der Bundesnachrichtendienst-Reform

eco warnt vor neuen Cyberrisiken durch die BND-Reform und kritisiert insbesondere den Umgang mit Sicherheitslücken, die Rolle des BSI sowie erweiterte Eingriffsmöglichkeiten des BND im Inland. Der Verband fordert engere gesetzliche Grenzen und eine wirksame unabhängige Vorabkontrolle – besonders bei automatisierten und KI-gestützten Maßnahmen.

Datum 12.08.2026

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Politik & Recht

Mehrheit rechnet mit Täuschung durch KI-Manipulationen

55 % der Erwachsenen in Deutschland halten es für sehr oder eher wahrscheinlich, in den kommenden fünf Jahren durch KI-generierte Deepfakes oder ähnliche KI-Manipulationen getäuscht zu werden.

Datum 12.08.2026

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Politik & Recht

eco warnt vor deutschem Alleingang beim Jugendschutz

eco warnt vor einer deutschen Übergangsregelung zum Jugendschutz in sozialen Medien und fordert einheitliche europäische Vorgaben auf Basis des Digital Services Act.

Datum 11.08.2026

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Politik & Recht

Transparenzpflichten für Künstliche Intelligenz starten im regulatorischen Blindflug

Ab 2. August gelten neue Transparenzpflichten für KI-Anwendungen und KI-generierte Inhalte. eco fordert klare technische Standards und eine europaweit einheitliche Umsetzung des AI Act.

Datum 31.07.2026

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(c) maxkabakov | istockphoto.com

Politik & Recht

eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Einführung der „Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität“ haben sich führende Vereine, Verbände, Institutionen und Fachexperten in der „Wallet-ready?! Initiative“ zusammengefunden - darunter auch der eco Verband, um die erfolgreiche Einführung der EUDI-Wallets konstruktiv zu unterstützen.

Datum 28.07.2026

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Politik & Recht

eco zum angekündigten Wechsel von Gitta Connemann ins Digitalministerium

Zum angekündigten Wechsel von Gitta Connemann als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erklärt Alexander Rabe, Geschäftsführer von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

Datum 28.07.2026

Presse

Politik & Recht

Europäische Lösungen statt nationalem Flickenteppich

eco kritisiert den französischen Vorstoß für ein Social-Media-Verbot und fordert einheitliche Lösungen.

Datum 22.07.2026

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Politik & Recht

Kein regulatorischer Blindflug bei KI-Tranzparenzrichtlinien

eco warnt vor zu kurzen Fristen bei KI - Tranzparenzrichtlinien.

Datum 21.07.2026

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iStock.com/towfiqu ahamed

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eco zu den Ergebnissen der EU-Expertenkommission Social Media

eco fordert einen europaweit einheitlichen, wirksamen und verhältnismäßigen Jugendmedienschutz, der bestehende Regeln konsequent durchsetzt, Medienkompetenz stärkt und Datenschutz sowie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wahrt.

Datum 13.07.2026

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Trusted Flagger: eco fordert praxistaugliche EU-Leitlinien für den Kampf gegen illegale Online-Inhalte

Der von der EU-Kommission im Digital Services Act (DSA) verankerte Trusted Flagger Mechanisus ist ein zentraler Baustein zur wirksamen Bekämpfung illegaler Internetinhalte. Dazu fordert eco im heute veröffentlichten Positionspapier Nachbesserungen für eine rechtssichere und harmonisierte Umsetzung des DSA.

Datum 10.07.2026

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Verband warnt vor Angriff auf digitale Freiheitsrechte

Mit einem neuen Eckpunktepapier zur Cybersicherheitspolitik warnt eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. vor einer Verschärfung sicherheitspolitischer Eingriffe in den digitalen Raum.

Datum 07.07.2026

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