Politik & Recht

eco Verband: BVerf-Gericht fordert Grenzen beim Staatstrojaner-Einsatz – Verfassungsbeschwerde bleibt Erfolg für Bürgerrechte und IT-Sicherheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Beschluss über das Landespolizeigesetz in Baden-Württemberg dem Einsatz sogenannter Staatstrojaner neue Grenzen gesetzt und die staatliche Schutzpflicht für Bürger:innen und Unternehmen betont.

Datum 21.07.2021

Presse

Politik & Recht

Urheberrecht vor dem EuGH: Verband der Internetwirtschaft sieht letzte Chance zur Verhinderung von Uploadfiltern

Mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof will Polen Artikel 17 der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform kippen. Bereits im Mai 2019 hatte die polnische Regierung die darunterfallenden Regelungen zu Uploadfiltern beanstandet. Für den 15. Juli werden nun zunächst die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet.

Datum 15.07.2021

Presse

Politik & Recht

eco Allianz digitale Infrastrukturen für europäisches Vorgehen bei Beschaffungsstandards

Die unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen plädiert im Zusammenhang mit dem Mitte Juni bekannt gewordenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen, für ein europäisch koordiniertes Vorgehen bei der Festsetzung von Beschaffungsstandards öffentlicher Verwaltungen.

Datum 08.07.2021

Presse

Sicherheit

Urlaubsfotos im Netz: 5 Tipps, worauf Eltern achten sollten

Urlaub am Strand oder Baggersee und die gemeinsamen Familienerlebnisse auf Fotos verewigen – das wünschen sich zurzeit viele Menschen. Aber ist es wirklich sicher, Bilder von Kindern und Jugendlichen über Messenger-Dienste oder Social-Media-Plattformen zu teilen? Worauf Eltern achten sollten, damit die Urlaubsfotos keine bösen Überraschungen nach sich ziehen, verrät Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle.

Datum 23.06.2021

Presse

Politik & Recht

eco Wahlbarometer: 97 Prozent der Deutschen unzufrieden mit digitaler Bildung und Verwaltung

Nur etwa 3 Prozent der Bürger:innen sind zufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung in den Bereichen Digitale Bildung & Verwaltung. Wie bewerten Netzpolitiker die aktuelle Situation und was wollen sie konkret verbessern? eco macht am 23. Juni den netzpolitischen Parteiencheck zur Bundestagswahl.

Datum 21.06.2021

Presse

Politik & Recht

Verfassungsschutznovelle: eco Verband fordert Transparenz, Aufklärung und Kontrolle im Umgang mit Staatstrojanern

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ab und wird die umstrittene Novelle voraussichtlich beschließen. eco kritisiert scharf, dass damit die IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation nachhaltig geschwächt werden.

Datum 10.06.2021

Presse

Politik & Recht

Überbordende staatliche Restriktionen könnten Spielerschutz im Online-Glücksspiel entgegenwirken

Der Glücksspielmarkt in Deutschland befindet sich im Umbruch. Insbesondere Online-Glücksspielangebote erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Aktuelle Erhebungen kommen zu dem Ergebnis, dass immerhin drei Viertel der deutschen Bevölkerung schonmal an gewerblichen Glücksspielangeboten (online und offline) teilgenommen haben.

Datum 08.06.2021

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Politik & Recht

Unzufriedenheit über Digitalpolitik in ostdeutschen Bundesländern besonders hoch

Die Unzufriedenheit der Bürger:innen in Deutschland über die Digitalpolitik der Bundesregierung ist hoch: 73 Prozent der Befragten geben aktuell im Rahmen des digitalpolitischen Wahlbarometers an, in keinem Bereich zufrieden mit den politischen Rahmenbedingungen und Ergebnissen zu sein.

Datum 03.06.2021

Presse

Politik & Recht

Urheberrechtsreform: Uploadfilter lähmen Austausch auf Online-Plattformen

eco kritisiert scharf, dass die Erwartungen in ein Presseverlegerleistungsschutzrecht illusorisch sind und die konsequente Umsetzung der Value-Gap Regeln weiterhin nur mit Uploadfiltern funktioniert. Der Verband warnt vor gravierenden Auswirkungen auf Online-Plattformen sowie die Meinungsfreiheit in ganz Europa.

Datum 18.05.2021

Presse

Politik & Recht

TKG-Novelle im Bundesrat: „Bankrotterklärung für Bürgerrechte“

Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Zustimmung zur TKG-Novelle auch die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen. Mit dem Beschluss bricht der Gesetzgeber erneut das EU-Recht: Seit 2014 erklärt der Europäische Gerichtshof regelmäßig nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig, darunter in Schweden, Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Estland.

Datum 07.05.2021

Presse

Politik & Recht

Verfassungsschutznovelle: eco warnt vor Staatstrojaner-Einsatz

eco kritisiert scharf, dass die große Koalition offenbar sämtliche Warnungen vor den Folgen der Quellen-TKÜ und dem Einsatz sogenannter Staatstrojaner ignorieren möchte und fordert eine Anhörung mit Digitalexpert:innen im Bundestag.

Datum 04.05.2021

Presse

Politik & Recht

„Digitalministerium längst überfällig“ – eco begrüßt Diskussionspapier der Verwaltung

eco begrüßt, dass Digitalexpert:innen der Verwaltung die Wichtigkeit eines Digitalministeriums erkannt haben. Neben einer Neu-Organisation auf Regierungsebene fordert der Verband der Internetwirtschaft zudem einen federführenden Digitalausschuss im Bundestag.

Datum 03.05.2021

Presse

Politik & Recht

eco Wahlbarometer: Über 70 Prozent aller Bürger:innen unzufrieden mit Digitalpolitik

Die Wähler:innen in Deutschland geben der Bundesregierung schlechte Noten im Bereich Digitalpolitik und fordern, dass digitale Themen in der kommenden Legislaturperiode einen größeren politischen Stellenwert erhalten. eco formuliert zur Bundestagswahl eine Internetpolitische Agenda mit 20 Kernforderungen der Internetwirtschaft für eine moderne Digitalpolitik.

Datum 29.04.2021

Presse

Politik & Recht

TKG: eco bezweifelt Verbraucher-Nutzen für Recht auf schnelles Internet

Der Bundestag hat die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht deutliche Kritikpunkte an der TKG-Novelle: Der Gesetzgeber hat damit die Chance für einen schnellen Netzausbau verspielt.

Datum 23.04.2021

Presse

Politik & Recht

KI-Paket der EU ebnet Weg für Innovation und milliardenschweres Wirtschaftswachstum

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Regulierung von KI-Technologien vorgelegt. eco – Verband der Internetwirtschaft begrüßt, dass Brüssel darin von einer pauschalen Überregulierung Künstlicher Intelligenz absieht und stattdessen einen Fokus auf die KI-Regulierung in Hochrisikoanwendungen setzt.

Datum 21.04.2021

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