Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung von Internetzugangsprovidern für Urheberrechtsverletzungen Dritter sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die überzogene Inanspruchnahme von Internetzugangsanbietern bei Rechtsverletzungen...

Rund 40 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland entscheiden sich für die Nutzung von Cloudservices, weil sie sich davon moderne und verlässliche Geschäftsprozesse erhoffen, so das Ergebnis des aktuellen DsiN Cloud Scout Reports 2015. Diese Erwartung könnte mit dem Safe-Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2015, das das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, zunichte gemacht werden. Der Fall des Safe Harbor Abkommens bedeutet für viele Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. empfiehlt allen Unternehmen, die Daten auf US-amerikanischen Servern speichern oder regelmäßig Daten in die USA transferieren, ihre Geschäftspraktiken dahingehend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als praktischer Leitfaden dafür dienen die fünf Tipps zum Umgang mit dem Safe-Harbor Urteil, die der Verband heute veröffentlichte.

Die sexuelle Ausbeutung und der sexuelle Missbrauch von Kindern und Heranwachsenden, machen auch vor dem Internet nicht Halt und überwinden so mühelos Ländergrenzen. Um diese Vergehen zu verhindern, Täter zu verfolgen und Opfer zu schützen, müssen alle europäischen Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auch Eltern,...

Die Branchenverbände der Digitalwirtschaft ANGA, Bitkom und eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. lehnen Abgaben für die Anbieter von Internetzugängen und Übertragungsplattformen entschieden ab, um damit zusätzliche Einnahmen für die staatliche Filmförderung zu generieren. Darauf weisen die Verbände im Vorfeld eines Spitzengesprächs über die geplante Novellierung des Filmfördergesetzes hin.

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf der Regierung zur WLAN-Störerhaftung Stellung genommen. Das Resultat: Der Gesetzentwurf ist in der Länderkammer glatt durchgefallen.

Spam-Mails, Volksverhetzung oder Jugendgefährdung: Rechtswidrige Inhalte machen auch vor dem Internet nicht Halt. Bei der eco Beschwerdestelle können Internetnutzer illegale, insbesondere jugend(medien)schutzrelevante Inhalte melden. Die jetzt anlässlich des European Cyber Security Month von der eco Beschwerdestelle veröffentlichten FAQs beantworten die am häufigsten gestellten Fragen rund um die Einreichung einer Beschwerde zu kritischen Internetinhalten.

Der Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich das umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dazu sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in dieser Form letztlich nur Verlierer hervorbringen...

Das Thema Netzneutralität ist – pünktlich zur in Kürze anstehenden entscheidenden Debatte im Europäischen Parlament – auch in der Öffentlichkeit angekommen. Laut einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat, sprechen sich 81 Prozent der Deutschen für Netzneutralität aus.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken. Zum heute verabschiedeten...

Am 21. September findet im Bundestag eine Expertenanhörung zur umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland statt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. kritisiert, dass dazu kein einziger Vertreter der betroffenen Unternehmen der ITK-Branche geladen wurde. „Bei der Expertenanhörung...

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen WLAN-Gesetz. „Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Mit der überfälligen Klarstellung, dass WLAN-Betreiber das Haftungsprivileg genießen, trägt der Gesetzgeber zwar...

Am 16. September entscheidet das Bundeskabinett voraussichtlich über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Das geplante Gesetz soll zum einen Fragen zur Haftung von WLAN-Betreibern regeln. Zum anderen enthält es aber auch neue Regelungen zur Verschärfung der Host-Provider-Haftung.

Die Bundesregierung macht Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda, aber sie wird einen Zahn zulegen müssen, wenn Sie zumindest den Großteil der geplanten Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 noch verwirklichen will. Am 20. August 2015 wird die Digitale Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung ein Jahr alt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlicht zu diesem Anlass bereits zum zweiten Mal sein Barometer Netzpolitik.

Die weltweite Durchsetzung des sogenannten Rechts auf Vergessenwerden birgt die Gefahr einer internationalen Abwärtsspirale der Kommunikationsfreiheit im Netz, warnt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Der Verband wendet sich damit entschieden gegen aktuelle Forderungen deutscher und französischer Datenschutzbehörden, die den Suchmaschinenanbieter Google dazu zwingen wollen, Löschanfragen nicht nur auf seinen europäischen Suchseiten, sondern auf sämtlichen Webauftritten global umzusetzen. Ein weltweit durchsetzbares Löschrecht schaffe zusätzliche Konflikte im Hinblick auf regionale und kulturelle Unterschiede bei der Abwägung zwischen Kommunikationsfreiheit und persönlichem Datenschutz. Sollte ein solches Löschrecht weltweit konsequent durchgesetzt werden, müsse Europa auch damit rechnen, dass künftig auch Löschentscheidungen, die auf Basis nicht-europäischer Rechtsauffassungen getroffen wurden, aus den europäischen Suchregistern verschwinden, so eco. Der immer stärkeren Fragmentierung des Internet sei damit Tür und Tor geöffnet.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine europäische Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) steht kurz vor dem Abschluss. Mit dem Gesetzesverfahren möchte die Europäische Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander verbessern und so die Widerstandsfähigkeit und Abwehrbereitschaft der EU gegen Cyberangriffe erhöhen. Bis spätestens Ende 2015 soll die Richtlinie beschlossen sein. In einem neu veröffentlichten Positionspapier begrüßt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft grundsätzlich die Bestrebungen für eine europaweite Harmonisierung der gesetzlichen Verpflichtungen zur IT-Sicherheit, sieht aber auch noch einige entscheidende ungelöste Probleme. Der Verband warnt insbesondere davor, sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft, vom kleinen Webshop bis hin zum großen Social Media Dienst, in den Anwendungsbereich miteinzubeziehen.