Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in mehreren Punkten gegen europäisches Recht und ist eine Gefahr für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Diese Auffassung vertritt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. und appelliert in einem heute versandten Brief an die Europäische Kommission, dem Vorhaben im Rahmen des seit Anfang Juni laufenden Notifizierungsverfahrens einen Riegel vorzuschieben.

Internettelefonie, Web-TV und Radio-Apps auf dem Mobiltelefon – alle diese Medienangebote wurden erst durch die Digitalisierung möglich und stehen für eine zunehmende Konvergenz der Medien. Um die Medienvielfalt zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen auch unter geänderten Rahmenbedingungen gewährleisten zu können, bedarf es einer zeitgemäßen und entwicklungsoffenen Anpassung der Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. fordert die Politik in einem heute veröffentlichten Positionspapier dazu auf, bestehendes Recht behutsam an die technischen Entwicklungen anzupassen, ohne bewährte Regelungen vorschnell in Frage zu stellen.

Zum gestern zum europäischen Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission vorgelegten neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Trotz einiger Änderungen ist der neue Gesetzesentwurf kaum besser als der erste. Unsere Kritikpunkte bleiben...

„Wir begrüßen, dass in den heute beschlossenen Gesetzesentwurf einige Änderungen mit aufgenommen wurden, die zu präziseren und praxistauglicheren Regelungen führen.“ Positiv sei die neu eingeführte Evaluierung der Verpflichtungen für Betreiber Kritischer Infrastrukturen sowie die enge Zweckbindung der Untersuchungsergebnisse...

eco erkennt im heutigen Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, eine Expertenanhörung zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, einen ersten Schritt Richtung Vernunft. „Die Abgeordneten haben im Gegensatz zur Bundesregierung offenbar angefangen zu realisieren, dass ein so folgenschweres...

Durch die von der Bundesregierung am 27. Mai beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird es bei der Umsetzung durch die Anbieter zu deutlich mehr Datenspeicherungen kommen als zu Zeiten der letzten Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Fazit kommt eine neue Stellungnahme von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Grund dafür sind hauptsächlich die veränderten technischen  Gegebenheiten. Anders als noch vor zehn Jahren reicht heute die IP-Adresse alleine nicht mehr aus um einen bestimmten Anschluss zu identifizieren. Anbieter müssen vielmehr eine neue, riesige Datenbank aufbauen, die neben IP-Adressen auch den sogenannten Port, der den genutzten Dienst feststellt, aufzeichnet, sowie den genauen Zeitstempel, der die Nutzung eines Dienstes idealerweise bis auf die Millisekunde genau festhält. Damit droht eine lückenlose Aufzeichnung des Verhaltens aller Nutzer im Netz. „Viele der vorgesehenen technischen Vorschriften sind für die Praxis nicht handhabbar und führen gleichzeitig zu erheblichen Konflikten mit Grundrechten“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Die Bundesregierung könnte einige dieser Konflikte vermeiden, wenn sie die Internetdienste von der Speicherverpflichtung ausklammerte.“

Das Deutsche Safer Internet Center, dem auch eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. mit der eco Beschwerdestelle angehört, kann weiter auf Förderung seitens der Europäischen Union setzen und damit seine erfolgreiche Arbeit zur Bekämpfung illegaler Internetinhalte fortführen. Bereits im August 2014 hat das Deutsche Safer Internet Center den Förderantrag bei der Europäischen Union gestellt, der jetzt bewilligt wurde.

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein. In einem gemeinsamen Brief fordern die Branchenverbände...

Die Bundesländer planen im aktuellen Entwurf des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrags unter anderem Diensteanbieter, die "gewerbsmäßig fremde Informationen für Nutzer speichern" dazu zu verpflichten, ihren Anwendern eine Alterskennzeichnung von bereitgestellten Inhalten zu ermöglichen. eco – Verband der deutschen...

Das Bundeskabinett hat heute einen Regierungsentwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, der noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Nach Auffassung von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft wirft dieser Gesetzesentwurf viele technische und rechtliche Fragen auf und könnte einer...

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Recht & Politik. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit.

Zum am Wochenende öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Mit der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung drohen erneut Investitions- und Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen sowie ein massiver Eingriff in die...

Zur heute vorgestellten Strategie der EU-Kommission für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Digital Single Market Strategie ist ein enorm wichtiger Schritt hin zu einem starken und wettbewerbsfähigen...

Zum Welttag des geistigen Eigentums am 26. April ruft eco - der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. dazu auf, die Chancen und Potentiale der Digitalisierung zu nutzen und das Urheberrecht europaweit zu modernisieren, um es endlich an das digitale Zeitalter anzupassen.

Der Innenausschuss führt heute eine öffentliche Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes durch. Acht Sachverständige werden gemeinsam mit den Mitarbeitern des Innenausschusses über die Regierungsvorlage zur IT-Sicherheit diskutieren. „Die Sachverständigen...