Politik & Recht

eco kritisiert neuen Vorschlag zur CSAM-Verordnung

Die EU-Ratspräsidentschaft drängt auf einen Last-Minute-Kompromiss bei der CSAM-Verordnung. In den letzten Wochen hatte Belgien mehrfach Kompromissvorschläge formuliert, um kurz vor Ablauf der Präsidentschaft eine Mehrheit in den EU-Mitgliedstaaten zu gewinnen. Der neuste Vorschlag wird jedoch weiterhin stark von eco kritisiert, da er eine klare Bedrohung für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darstellt und unvereinbar mit EU-Recht ist.

Datum 12.06.2024

Presse

Politik & Recht

eco Verband zum Ausgang der Europawahl

Am Tag nach der EU-Wahl steht fest: In Europa zeichnet sich ein Rechtsruck ab. eco appelliert jetzt an die demokratische Verantwortung aller politischen Parteien für das Vorantreiben der digitalen Transformation in Europa.

Datum 10.06.2024

Presse

Politik & Recht

Digitalpolitscher EU Wahlprogramm-Check von eco

Anlässlich der am Sonntag, den 9. Juni stattfindenden Europawahl hat eco die Wahlprogramme der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hinsichtlich der dort enthaltenen digitalpolitischen Schwerpunkte und Vorhaben der Parteien analysiert.

Datum 03.06.2024

Presse

Politik & Recht

eco Verband veröffentlicht Agenda zur europäischen Digitalpolitik

Anlässlich der kommenden EU-Wahl am 9. Juni 2024 hat eco die Agenda Digitalpolitik für Europa 2024 – 2029 veröffentlicht. In insgesamt acht Handlungsfeldern formuliert der Verband darin zentrale Forderungen der Branche.

Datum 23.05.2024

Presse

Politik & Recht

eco zur Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über den AI Act: Eine einheitliche Auslegung des Gesetzes ist für seinen Erfolg unerlässlich

Heute wollen die EU-Mitgliedstaaten den AI Act final beschließen. Mit dem Gesetz hat die Europäische Union als erste ein umfassendes Regelwerk zur Regulierung KI geschaffen. Für seinen Erfolg ist eine einheitliche Auslegung und Umsetzung zentral.

Datum 21.05.2024

Presse

Politik & Recht

75 Jahre Grundgesetz: 47 Prozent der Deutschen sehen durch...

eco Verband fordert umfassende Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung Auch zukünftig darf es keine Einschränkungen für die Verschlüsselung elektronischer Kommunikation oder gespeicherter Daten geben Die im Grundgesetz (GG) festgelegten Grundrechte gelten auch im virtuellen Raum – auch wenn es das Internet noch...

Datum 17.05.2024

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eco

eco Umfrage zur EU-Wahl: Nur 4 Prozent der Deutschen halten EU aktuell für führend bei der Digitalisierung

eco Verband zeigt digitalpolitisches Stimmungsbild zur Europawahl. Für rund ein Viertel der Wähler:innen ist Digitalpolitik relevant für die Wahlentscheidung. Digitale Top-Themen sind Cybersicherheit, Ausbau digitaler Infrastrukturen und KI.

Datum 07.05.2024

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Politik & Recht

Digitalministerkonferenz der Länder muss sich als Schnellboot der Digitalisierung in Deutschland verstehen

Beim Treffen der D16 – der Digitalministerinnen und -minister der Länder – wurde die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder neu institutionalisiert. Mit der Digitalministerkonferenz, die sich jetzt konstituiert, wollen die Länder ihre digitalpolitischen Beschlüsse, Strategien und Bedarfe gemeinsam kommunizieren.

Datum 18.04.2024

Presse

Politik & Recht

Mögliche Einigung beim Quick-Freeze-Verfahren: eco fordert konsequente Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung

Die Ampel-Parteien haben laut eigenem Bekunden einen Kompromiss zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet erzielt. Nachdem die Politik Bürger:innen und Unternehmen mehr als ein Jahrzehnt  hat warten lassen, könnte das Quick-Freeze-Verfahren nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen.

Datum 10.04.2024

Presse

Politik & Recht

eco Beschwerdestelle veröffentlicht Jahresbericht 2023

Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft eco stellt am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2023 vor. Mit 17.493 berechtigten Fällen verzeichnete die eco Beschwerdestelle auch im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand gemeldeter Rechtsverstöße im Internet.

Datum 09.04.2024

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Politik & Recht

eco zum Beschluss des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Der Deutsche Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen. Während eco den Beschluss des Gesetzes befürwortet, kritisiert der Verband die darin enthaltenen Netzsperren.

Datum 21.03.2024

Presse

Politik & Recht

eco Umfrage: Jede:r Zweite sieht wachsende Bildungschancen...

47,5 Prozent der Befragten sagt, das Internet kann weltweit Bildungschancen verbessern eco Verband fordert Fortsetzung des Digitalpakts Schule Digitale Dienste und Technologien bieten heute schon große Potenziale zur Lösung drängender globaler Herausforderungen. Besonders große Potenziale sehen die Menschen in...

Datum 21.03.2024

Presse

Politik & Recht

Zum Superwahljahr 2024: „Wer Digitalpolitik mit Haltung will, kann nicht mit der AfD kooperieren“

Das Jahr 2024 markiert ein entscheidendes Kapitel in der politischen Landschaft Europas, geprägt von der anstehenden EU-Wahl und den Wahlen in verschiedenen EU-Staaten, die das Aufkommen rechtspopulistischer Strömungen widerspiegeln. eco bekräftigt  erneut seine klare Position gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Datum 14.03.2024

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Politik & Recht

eco zur AI Act-Abstimmung im EU-Parlament

Im Rahmen der finalen AI Act-Abstimmung im EU-Parlament betont eco die Notwendigkeit der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gesetzes.

Datum 13.03.2024

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Politik & Recht

eco Umfrage: Rund 36 Prozent der Deutschen haben noch nie...

eco Vorstandsvorsitzender Süme: „Zugang zu vielen Online-Verwaltungsdiensten in Deutschland im internationalen Vergleich noch zu schwierig” Online-Verwaltungsdienstleistungen ersetzen aktuell nur wenige Behördengänge Rund 46 Prozent machen Steuererklärung online eco Verband begrüßt Recht auf Online-Behördengänge...

Datum 21.02.2024

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