Politik & Recht

eco zum AI Continent Action Plan der EU-Kommission: Europa muss die KI-Innovationswende jetzt entschlossen umsetzen

Mit dem heute veröffentlichtenAI Continent Action Plansetzt die EU-Kommission ein ambitioniertes Signal: Europa will KI-Standort Nummer eins werden – mit gezielten Investitionen in Rechenleistung, Dateninfrastrukturen, Fachkräften und Anwendungsförderung.

Datum 09.04.2025

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eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor Digitalsteuer: Risiko für Transformation und Wettbewerbsfähigkeit

In der aktuellen Debatte um mögliche Gegenzölle und wirtschaftspolitische Maßnahmen warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor den negativen Folgen einer Digitalsteuer. Eine solche Maßnahme würde nicht nur internationale Tech-Konzerne treffen, sondern könnte auch die deutsche und europäische Digitalwirtschaft erheblich belasten.

Datum 08.04.2025

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eco Branchenpuls: IT Entscheider:innen sehen Ausmaß der Regulierung als größten Hemmschuh für digitale Transformation in Deutschland

Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen appelliert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. an die künftigen Regierungsparteien, jetzt die Weichen für einen starken und zukunftssicheren Digitalstandort Deutschland richtig zu stellen.

Datum 01.04.2025

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Betreiber digitaler Infrastrukturen fordern klare Strategie und Budget für einen starken Digitalstandort Deutschland

Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt die Investitionen und fordert, dass von dem geplanten Sondervermögen ein signifikanter Anteil in das Ökosystem digitaler Infrastruktur fließt und die digitale Transformation beschleunigt.  

Datum 25.03.2025

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eco zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen: Digitalisierung endlich ganzheitlich denken!

Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD fordert eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme in einem Statement eine konsequente und umfassende Digitalpolitik mit stringentem Gesamtkonzept, das wirtschaftliche Innovationen fördert, gesellschaftliche Teilhabe sichert und die digitale Souveränität Deutschlands stärkt.

Datum 13.03.2025

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eco fordert Evaluierung europäischer Gesetze vor Einführung neuer EU-Sicherheitsmaßnahmen

Angesichts der geplanten Strategie zur inneren Sicherheit warnt der eco Verband die EU-Kommission vor einer übereilten Reform und fordert, bestehende Gesetze und Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. Übereilte Maßnahmen können Unternehmen belasten und sogar Grundrechte beschneiden.

Datum 13.03.2025

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Digitalisierung droht im Koalitionsvertrag zu kurz zu kommen – Jetzt richtige Entscheidungen treffen!

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht in den aktuellen Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD erheblichen Nachbesserungsbedarf für den kommenden Koalitionsvertrag.

Datum 10.03.2025

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Digitalpolitischer Neustart für Deutschland: eco fordert eigenständiges Digitalministerium 2.0

Der Verband der Internetwirtschaft fordert von der zukünftigen Bundesregierung ein eigenständiges Digitalministerium. Dieses kann eine kohärente Digitalstrategie mit dem Zielbild für ein digitales Deutschland 2030 optimal koordinieren. Dazu fasst eco 5 digitalpolitische Prioritäten für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung zusammen.

Datum 06.03.2025

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Sondervermögen Infrastrukturen ist positiver Beitrag für Digitalisierung des Standorts Deutschland

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bewertet die Entscheidung der Sondierungspartner CDU, CSU und SPD als positiven Beitrag für die erfolgreiche Digitalisierung Deutschlands.

Datum 04.03.2025

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eco zum Wahlausgang: Digitalpolitik jetzt entschlossen vorantreiben

Anlässlich der gestrigen Bundestagswahl fordert eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme von der neuen Regierung klare Strukturen und Zuständigkeiten für ein Digitalministerium 2.0. Dabei sollte die kommende Legislaturperiode unter dem Leitmotiv stehen: Weniger Regulierung – mehr Innovation.

Datum 24.02.2025

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Bundestagswahl: 42 Prozent der Wahlberechtigten finden Digitalpolitik wichtig für Wahlentscheidung

Am Sonntag ist Bundestagswahl und Digitalisierung könnte laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von eco für viele Wählerinnen und Wähler ein wichtiges Entscheidungskriterium sein. 42 Prozent der Befragten gaben an, dass das Thema Digitalpolitik für ihre Wahlentscheidung wichtig bzw. sehr wichtig sei.

Datum 21.02.2025

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Digitalpolitischer Neustart nach der Wahl: eco fordert klare Digitalstrategie und Rechtssicherheit

Die letzte Bundestags-Sitzungswoche der 20. Wahlperiode ist zu Ende – in anderthalb Wochen wird gewählt. eco weist darauf hin, dass auch aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition zahlreiche für die Internetbranche relevante Regulierungsvorhaben nicht abgeschlossen werden konnten.

Datum 11.02.2025

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eco - Verband der Internetwirtschaft engagiert beim Safer Internet Day 2025

Medienkompetenz ist der Schlüssel zu einer starken Demokratie. Hunderte Institutionen in ganz Deutschland wirken daher beim diesjährigen Safer Internet Day mit, der unter dem Motto „Keine Likes für Lügen!“ steht.

Datum 11.02.2025

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eco zum Safer Internet Day am 11. Februar

Auch dieses Jahr beteiligt sich die eco Beschwerdestelle am Safer Internet Day. Gemeinsam mit Expert:innen der LPS Nordrhein-Westfalen und der Polizei Köln  veranstaltet die Beschwerdestelle ein Seminar zum Thema Versenden von Nacktbildern.

Datum 05.02.2025

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Digitalpolitik im Fokus: Verband der Internetwirtschaft bewertet Wahlprogramme der Parteien vor Bundestagswahl 2025 

In rund drei Wochen ist Bundestagswahl - im Vorfeld hat eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. die Wahlprogramme mehrerer aktuell im Bundestag vertretenen Parteien aus netzpolitischer Sicht analysiert. Die Auswertung des Verbands beleuchtet zentrale Themen wie die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft, den Ausbau digitaler Infrastrukturen sowie den Umgang mit Daten und Künstlicher Intelligenz.   

Datum 04.02.2025

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