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Transatlantic Dialogue on Data Transfer: Standard Contractual...

eco & i2Coalition laden Sie zu einem Update über den Transfer personenbezogener Daten und den Datenschutz auf beiden Seiten des Atlantiks ein. Nehmen Sie an diesem Transatlantischen Dialog teil, um die Anwendung der neuen Standardvertragsklauseln und den Stand der politischen Entwicklung zum Schutz personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA zu diskutieren.

Datum 21.09.2021 OrtOnline

Event

Politik & Recht

Verfassungsschutznovelle: eco Verband fordert Transparenz, Aufklärung und Kontrolle im Umgang mit Staatstrojanern

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ab und wird die umstrittene Novelle voraussichtlich beschließen. eco kritisiert scharf, dass damit die IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation nachhaltig geschwächt werden.

Datum 10.06.2021

Presse

Politik & Recht

TKG: eco bezweifelt Verbraucher-Nutzen für Recht auf schnelles Internet

Der Bundestag hat die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht deutliche Kritikpunkte an der TKG-Novelle: Der Gesetzgeber hat damit die Chance für einen schnellen Netzausbau verspielt.

Datum 23.04.2021

Presse

Politik & Recht

eco fordert harmonisierten Ansatz zwischen TTDSG, ePrivacy-Verordnung und DSGVO

Das neue Datenschutzrecht für Telekommunikation & Telemedienst ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Auf internationaler Ebene wurde am selben Tag ein unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgter Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung den stellvertretenden EU-Botschaftern vorgelegt. eco fordert in diesem Kontext einen harmonisierten Ansatz zwischen dem TTDSG und der geplanten ePrivacy-Verordnung.

Datum 10.02.2021

Presse

Datenschutz

Eckpunkte zur Bestandsdatenauskunft

Mit dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sollen die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Datum 22.01.2021

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© metamorworks | istockphoto.com

Datenschutz

Stellungnahme Bestandsdatenauskunft

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurfdes Bundesinnenministeriums sollen die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Datum 03.12.2020

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Politik & Recht

ePrivacy-Verordnung: Deutscher Vorschlag bedeutet herben Rückschlag für die Digitalisierung

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich kurz vor einer Einigung bei der ePrivacy-Reform. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob die Mitgliedstaaten diese Einigung tatsächlich noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft erzielen.

Datum 10.11.2020

Presse

Sicherheit

Terrorbekämpfung nicht auf Kosten der Sicherheit aller

eco – Verband der Internetwirtschaft blickt mit Sorge auf die Pläne der EU-Staaten zur Ausweitung der digitalen Überwachung, in Folge des jüngsten Terroranschlags in Wien.

Datum 10.11.2020

Presse

Politik & Recht

Bundesregierung muss Gesetzespaket im Sinne der Verfassung und des Datenschutzes nachbessern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorerst ausgesetzt. Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf geäußert.

Datum 12.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco zu EUGH-Urteilen: Bundesregierung muss deutsches Gesetz...

Berlin, 6. Oktober 2020 – eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seiner bisherigen Linie zur Vorratsdatenspeicherung treu geblieben ist und konsistent entschieden hat. So sei die Vorratsdatenspeicherung, wenn überhaupt, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich...

Datum 06.10.2020

Presse