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Datenschutz

Stellungnahme Bestandsdatenauskunft

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurfdes Bundesinnenministeriums sollen die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Datum 03.12.2020

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Politik & Recht

ePrivacy-Verordnung: Deutscher Vorschlag bedeutet herben Rückschlag für die Digitalisierung

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich kurz vor einer Einigung bei der ePrivacy-Reform. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob die Mitgliedstaaten diese Einigung tatsächlich noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft erzielen.

Datum 10.11.2020

Presse

Sicherheit

Terrorbekämpfung nicht auf Kosten der Sicherheit aller

eco – Verband der Internetwirtschaft blickt mit Sorge auf die Pläne der EU-Staaten zur Ausweitung der digitalen Überwachung, in Folge des jüngsten Terroranschlags in Wien.

Datum 10.11.2020

Presse

Politik & Recht

Bundesregierung muss Gesetzespaket im Sinne der Verfassung und des Datenschutzes nachbessern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorerst ausgesetzt. Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf geäußert.

Datum 12.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco zu EUGH-Urteilen: Bundesregierung muss deutsches Gesetz...

Berlin, 6. Oktober 2020 – eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seiner bisherigen Linie zur Vorratsdatenspeicherung treu geblieben ist und konsistent entschieden hat. So sei die Vorratsdatenspeicherung, wenn überhaupt, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich...

Datum 06.10.2020

Presse

Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco Verband warnt vor flächendeckender Digital-Überwachung

Mit Blick auf die nun anstehende EuGH-Entscheidung warnt der Verband vor einer Verpflichtung zur ständigen Überwachung des Privatlebens und hofft darum auf ein Urteil zugunsten der Grundrechte in Europa. Weiter kritisiert eco, dass Deutschland nun auch seine Ratspräsidentschaft nutzt, um EU-weite Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung einzurichten.

Datum 05.10.2020

Presse

Datenschutz

eco Statement: governance of common European data spaces

In principle, eco considers a European data policy to be sensible. It should build on existing rules and regulations and not create new complex governance mechanisms or regulation. With regard to data, the GDPR is particularly relevant, as is the ongoing discussion regarding an ePrivacy Regulation.

Datum 05.08.2020

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Politik & Recht

eco tritt Global Encryption Coalition bei

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ,  Europas größter Verband der Internetwirtschaft mit mehr als 1.100 Mitgliedsunternehmen, ist der Global Encryption Coalition der Internet Society beigetreten. Die Initiative verfolgt das Ziel , die Verschlüsselung von Daten als kritische Technologie zu fördern und zu verteidigen....

Datum 20.07.2020

News

Politik & Recht

Aus für das EU-US-Privacy Shield: Die Auswirkungen für Unternehmen & den internationalen Datenverkehr sind dramatisch

Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU- US- Privacy Shield-Vereinbarung gekippt. Damit kann die Datenübertragung personenbezogener nicht mehr auf dieser Grundlage erfolgen und ist unzulässig. Der Verband der Internetwirtschaft prognostiziert erhebliche Auswirkungen auf viele Unternehmen in der EU, die für den Datentransfer mit den USA auf das Privacy Shield vertraut haben.

Datum 16.07.2020

Presse

Politik & Recht

eco zur anstehenden EuGH-Entscheidung über Privacy Shield-Regelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen am 16. Juli in der Rechtssache Schrems II darüber entscheiden, ob die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission und gegebenenfalls die EU.-US. Privacy Shield-Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union gültig sind.

Datum 15.07.2020

Presse