Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

Urteilsverkündung im September: EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco bewertet die Vorratsdatenspeicherung als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürger:innen und unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.
Datum 18.07.2022
Presse
Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein
Politik & Recht

eco formuliert Top 5 der wichtigsten digitalpolitischen Aufgaben für die nächste Bundesregierung

Für die neue Legislaturperiode sieht eco digitalpolitische Schwerpunkte in den Themenbereichen der digitalen Infrastruktur, digitaler Bildung und Verwaltung, Cybersicherheit sowie dem Datenschutz im Internet.Diese netzpolitischen Prioritäten bestätigt auch eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, im Auftrag von eco.
Datum 12.10.2021
Presse
Netzpolitisches Forum 7
Politik & Recht

Verfassungsschutznovelle: eco Verband fordert Transparenz, Aufklärung und Kontrolle im Umgang mit Staatstrojanern

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ab und wird die umstrittene Novelle voraussichtlich beschließen. eco kritisiert scharf, dass damit die IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation nachhaltig geschwächt werden.
Datum 10.06.2021
Presse