Politik & Recht

Polizei-Software: eco Verband begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

eco begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg. Das Gericht hat die Regelungen in beiden Bundesländern zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.

Datum 17.02.2023

News

© Usis | istockphoto.com

Datenschutz

Entwurf zur Daten Governance in Deutschland

Der im Juni 2022 in Kraft getretene Data Governance Act (DGA) schafft einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Datenvermittlungsdienste und Datenspenden. eco hat folgende Anmerkungen zum vorliegenden Referentenentwurf.

Datum 01.02.2023

Download

Politik & Recht

eco Verband zum Data Act

Das Grundproblem bleibt bestehen: Der Data Act bedeutet für Unternehmen zu viel Bürokratie und bietet zu wenig Anreize für das Aufbereiten, die Nutzung sowie die Weitergabe von Daten.

Datum 17.01.2023

Presse

Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco zum EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt diese Entscheidung. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die generelle und anlasslose Speicherung...

Datum 20.09.2022

Presse

Politik & Recht

EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung: eco hält Urteil zugunsten der Grundrechte für realistisch

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.

Datum 15.09.2022

Presse

Politik & Recht

Urteilsverkündung im September: EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco bewertet die Vorratsdatenspeicherung als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürger:innen und unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.

Datum 18.07.2022

Presse

Politik & Recht

Schoko & Sushi - virtuell

1. Juli 2022 13.00 - 14.00 Uhr IT-Sicherheit und (digitaler) Verbraucherschutz: Perspektiven und Chancen Der Verbraucherschutz steht insbesondere in Bezug auf das Feld der IT-Sicherheit vor einer großen Herausforderung. Die stärkere Vernetzung von Produkten und Diensten sowie die voranschreitende Digitalisierung...

Datum 01.07.2022 OrtONLINE

Event

Politik & Recht

Policy Briefing - Data Act

30 June 2022 starting at 10am CEST Data Act The European Commission presented its proposal for a European Data Act on 23.02.2022. Alongside the Data Governance Act (DGA), this is one of the EU Commission's central projects in the area of data policy in this term of office and is part of the EU Data Strategy. With...

Datum 30.06.2022 OrtOnline

Event

Politik & Recht

Politikfrühstück - Data Act

29. Juni 2022 8.00 - 9.00 Uhr (Frühstück ab 7.30 Uhr) eco Hauptstadtbüro, Französische Straße 48, 10117 Berlin Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 ihren Vorschlag für einen europäischen Data Act vorgestellt. Neben dem Data Governance Act (DGA) ist dies eines der zentralen Vorhaben der EU-Kommission...

Datum 29.06.2022 OrtBerlin

Event

Politik & Recht

TTDSG - Neugestaltung des Datenschutzes für Telekommunikation...

07.12.2021 TTDSG - Neugestaltung des Datenschutzes für Telekommunikation und Telemedien?! Am 01.12.2021 wird das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft treten. Es ersetzt die bisherigen Datenschutzbestimmungen im TKG und TMG. Es schreibt diese aber nicht fort, sondern bringt auch erhebliche...

Datum 07.12.2021

eco AKADEMIE