Politik & Recht

75 Jahre Grundgesetz: 47 Prozent der Deutschen sehen durch...

eco Verband fordert umfassende Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung Auch zukünftig darf es keine Einschränkungen für die Verschlüsselung elektronischer Kommunikation oder gespeicherter Daten geben Die im Grundgesetz (GG) festgelegten Grundrechte gelten auch im virtuellen Raum – auch wenn es das Internet noch...

Datum 17.05.2024

Presse

Politik & Recht

eco zu NIS-2

Zum vorliegenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie sagt eco Vorstand Infrastruktur und Netze Klaus Landefeld: „Der Entwurf sieht einen ganzen Katalog an neuen Sicherheitsvorschriften, Registrierungs- und Meldepflichten vor, der in Zukunft von geschätzten...

Datum 20.07.2023

Presse

Politik & Recht

eco Verband zum Transatlantic Data Privacy Framework

Die EU-Kommission hat am 10. Juli die Angemessenheit für das Transatlantic Data Privacy Framework  mit den Vorgaben des europäischen Datenschutzes festgestellt. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt, dass damit wieder eine Grundlage für den rechtssicheren Austausch personenbezogener Daten zwischen den...

Datum 11.07.2023

Presse

eco

eco PR Briefing Vol. 4: Generative KI als Gamechanger in...

Beim eco PR Briefing kommen Kommunikationsverantwortliche aus eco Mitgliedsunternehmen der Tech-Konzernen, IT-Unternehmen, Start-ups und Tech-Organisationen zusammen, um voneinander zu lernen, dringende Fragestellungen und Themen zu diskutieren und Synergien zu nutzen.

Datum 21.06.2023

Event

Politik & Recht

Polizei-Software: eco Verband begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

eco begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenanalyse-Software durch die Polizei in Hessen und Hamburg. Das Gericht hat die Regelungen in beiden Bundesländern zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.

Datum 17.02.2023

News

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Datenschutz

Entwurf zur Daten Governance in Deutschland

Der im Juni 2022 in Kraft getretene Data Governance Act (DGA) schafft einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Datenvermittlungsdienste und Datenspenden. eco hat folgende Anmerkungen zum vorliegenden Referentenentwurf.

Datum 01.02.2023

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Politik & Recht

eco Verband zum Data Act

Das Grundproblem bleibt bestehen: Der Data Act bedeutet für Unternehmen zu viel Bürokratie und bietet zu wenig Anreize für das Aufbereiten, die Nutzung sowie die Weitergabe von Daten.

Datum 17.01.2023

Presse

Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco zum EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt diese Entscheidung. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Die generelle und anlasslose Speicherung...

Datum 20.09.2022

Presse

Politik & Recht

EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung: eco hält Urteil zugunsten der Grundrechte für realistisch

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.

Datum 15.09.2022

Presse

Politik & Recht

Urteilsverkündung im September: EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung

Im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland will der EuGH am 20. September darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar sind. eco bewertet die Vorratsdatenspeicherung als einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte von Bürger:innen und unterstützt die Klage der SpaceNet AG von Beginn an.

Datum 18.07.2022

Presse