Datenschutz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums...

Am 23.11.2016 hat das Bundesministerium des Innern seinen zweiten Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/279 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DSAnpUG-EU) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die im April 2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung...

Datum 07.12.2016

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Politik & Recht

eco gegen zusätzliche Regulierung digitaler Plattformen

Der Regulierungsrahmen im Telekommunikationssektor ist nicht mehr zeitgemäß. Durch den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung entstehen ständig neue Dienste und Angebote im Internet. Solche digitalen Plattformen, beispielsweise im Bereich Onlineshopping oder soziale Netzwerke, werden oftmals anlassbezogen reguliert. Nun ertönt immer häufiger der Ruf nach einer einheitlichen Regulierung. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ...

Datum 29.09.2016

Presse

Politik & Recht

Internetwirtschaft sieht keine Notwendigkeit für neue gesetzliche...

Sicherheitspolitiker verschiedener Parteien fordern neue gesetzliche Regelungen, die Telemediendienstanbieter, insbesondere Social Media Plattformen, dazu verpflichten sollen, Nutzerdaten im Rahmen von Terror-Abwehr- oder –Ermittlungsmaßnahmen schneller an Behörden zu übergeben. Aus Sicht von eco, Verband der Internetwirtschaft...

Datum 09.08.2016

Presse

Politik & Recht

EU-U.S.-Privacy Shield: Endlich wieder Rechtssicherheit

Das heute verabschiedete EU-U.S.-Privacy Shield sorgt nun endlich wieder für Rechtssicherheit beim Transfer personenbezogener Daten zwischen Europa und den USA. „Das Privacy Shield bietet Unternehmen eine verlässliche Grundlage“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. „Wichtig ist, dass die vorgesehenen...

Datum 12.07.2016

News

Politik & Recht

eco zum EU/U.S. Privacy Shield: Ein wichtiger Schritt für...

Für die Unternehmen der Wirtschaft ist es eine lang ersehnte, gute Nachricht: Morgen, am 12. Juli wird aller Voraussicht nach das sogenannte Privacy Shield in Kraft treten, nachdem es bereits von den Mitgliedsstaaten grünes Licht für die EU-Kommission gab. Der Verband der Internetwirtschaft eco e.V. begrüßt, dass sich die EU-Kommission mit den USA nach langwierigen Verhandlungen auf eine neue Regelung für den transatlantischen ....

Datum 11.07.2016

Presse

Politik & Recht

2 Jahre Recht auf Vergessenwerden: eco lehnt weltweite Durchsetzung...

eco begrüßt, dass sich Google gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Strafzahlung wehrt. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ‚Recht auf Vergessenwerden‘ hat vor zwei Jahren zahlreiche wichtige Fragen offen gelassen“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht....

Datum 19.05.2016

Presse

Politik & Recht

Standortvorteil Europa: Verband der Internetwirtschaft begrüßt...

Heute hat das Europäische Parlament der neuen Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt, die damit in zwei Jahren zu unmittelbar geltendem Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten wird. Dazu sagt eco Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme: „Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ist ein absoluter Standortvorteil...

Datum 14.04.2016

Presse

Politik & Recht

eco fordert rasche Nachfolge für Safe Harbor

Heute wird in dem zuständigen EU-Ausschuss erstmals über das "Privacy Shield", also die Nachfolgeregelung des Safe Harbor Abkommens beraten. Die Europäische Kommission will dabei auch alle Einzelheiten rund um das neue EU-US-Privacy Shield erläutern. In der kommenden Woche wollen die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden...

Datum 07.04.2016

News

Politik & Recht

eco zum EU-U.S. Privacy Shield: „Wichtiger Schritt auf...

Am heutigen Montag hat die EU-Kommission ihren Entwurf für das Nachfolgeabkommen zu „Safe Harbor“ vorgelegt. Die Kommission hält sich damit an ihren Zeitplan – zum Wohl der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. „Die Präsentation des Entwurfs für ein „Privacy Shield“ ist ein wichtiger Schritt bei der...

Datum 29.02.2016

Presse

Politik & Recht

EU-US Privacy Shield: eco fordert interessengerechte Regelung...

Zur gestern bekannt gewordenen Einigung der Europäischen Kommission und den USA zu einem Safe Harbor-Folgeabkommen als Grundlage für den Datentransfer zwischen Europa und den USA, sagt eco Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme: „Die Übereinkunft des sogenannten EU-US Privacy Shields zwischen EU-Kommission...

Datum 03.02.2016

Presse