Politik & Recht

EU-Urheberrecht: Unternehmen erwartet ein Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen Regelungen

Weil sie die EU-Urheberrechtslinie nicht schnell genug oder nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt haben, hat die Europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedsstaaten eingeleitet. Zwar ist Deutschland hiervon nicht betroffen. Doch haben auch hierzulande zahlreiche Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten zu kämpfen.

Datum 27.07.2021

Presse

Internationale Netzpolitik

Positionspapier: Update der Europäischen Industriestrategie

Nachdem der Ausbruch der Corona-Pandemie die Umsetzung der Europäischen Industriestrategie beeinträchtigt hat, ist das jetzt von der EU-Kommission vorgestellt Update ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Datum 25.06.2021

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Politik & Recht

Urheberrechtsreform: Uploadfilter lähmen Austausch auf Online-Plattformen

eco kritisiert scharf, dass die Erwartungen in ein Presseverlegerleistungsschutzrecht illusorisch sind und die konsequente Umsetzung der Value-Gap Regeln weiterhin nur mit Uploadfiltern funktioniert. Der Verband warnt vor gravierenden Auswirkungen auf Online-Plattformen sowie die Meinungsfreiheit in ganz Europa.

Datum 18.05.2021

Presse

Politik & Recht

TKG-Novelle im Bundesrat: „Bankrotterklärung für Bürgerrechte“

Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Zustimmung zur TKG-Novelle auch die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen. Mit dem Beschluss bricht der Gesetzgeber erneut das EU-Recht: Seit 2014 erklärt der Europäische Gerichtshof regelmäßig nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig, darunter in Schweden, Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Estland.

Datum 07.05.2021

Presse

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Internationale Netzpolitik

Position Paper: Digital Markets Act (DMA)

Mit dem DMA schafft die EU-Kommission ein ergänzendes Regulierungsregime, das zwei Arten von Pflichten (Do's and Don'ts) für große, systemrelevante Online-Plattformen, sog. Gatekeeper, definiert: spezifischere, sich selbst vollziehende sowie allgemeinere Pflichten, die einer weiteren Spezifizierung bedürfen.

Datum 04.05.2021

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Politik & Recht

Weichenstellung in Brüssel: Auf dem Weg in Europas digitale...

Die rechtlichen Weichen für die Digitalisierung und eine zunehmend datengetriebene Wirtschaft werden vor allem in Brüssel gestellt. Das wird in diesem Jahr besonders deutlich, in dem sich die Europäische Kommission eine Reihe von Vorhaben auf die Fahnen geschrieben hat, die den digital- und datenrechtlichen Rahmen...

Datum 16.04.2021

News

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Internationale Netzpolitik

Positionspapier: Digital Services Act (DSA)

Mit ihrem Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) hat die Europäische Kommission am 15. Dezember 2020 die lang erwartete Aktualisierung der im Jahr 2000 verabschiedeten Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, der sogenannten E-Commerce-Richtlinie, veröffentlicht.

Datum 25.03.2021

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Politik & Recht

eco fordert harmonisierten Ansatz zwischen TTDSG, ePrivacy-Verordnung und DSGVO

Das neue Datenschutzrecht für Telekommunikation & Telemedienst ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Auf internationaler Ebene wurde am selben Tag ein unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgter Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung den stellvertretenden EU-Botschaftern vorgelegt. eco fordert in diesem Kontext einen harmonisierten Ansatz zwischen dem TTDSG und der geplanten ePrivacy-Verordnung.

Datum 10.02.2021

Presse

Politik & Recht

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt Meinungsfreiheit und Vielfalt auf Plattformen

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, so ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

Datum 03.02.2021

Presse

Internationale Netzpolitik

Statement on the Data Governance Act

Following its appointment in autumn 2019, the EU Commission identified digital policy as a central field of action. The Data Strategy presented by the Commission in spring 2020 set out the key pillars of the Commission’s future data policy.

Datum 21.01.2021

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