Im März 2020 hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die erste umweltpolitische Digitalagenda Deutschlands vorgestellt, durch deren Einsatz die Digitalisierung nachhaltiger gestaltet werden soll. Lesen Sie hier ein Positionspapier von eco und der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland.

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben eco und die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland Anforderungen für eine nachhaltige Digitalisierung in Europa aufgestellt.

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Verband der Internetwirtschaft einen 6-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt. Weiter fordert eco einen paneuropäischen Runden Tisch „Digitalisierung“ mit nationalen Vertretern der Branche.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gestern einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 wirksam. Das Gesetz verpflichtet die EU-Kommission zur Vorlage eines ersten Evaluationsberichts an das EU-Parlament und den Rat innerhalb von zwei Jahren, der heute veröffentlicht wurde. Für den Verband der Internetwirtschaft hat sich die DSGVO trotz anfänglicher Sorgen nach rund zwei Jahren als grundsätzlich taugliches Regulierungsinstrument etabliert.

Am 10. September 2020 findet das XII. Deutsche Internet Governance Forum (IGF-D) statt. Erstmals in diesem Jahr als Online-Konferenz mit zwei verschiedenen Streams. Beide Streams sollen so gestaltet sein, dass die öffentliche Teilnahme und umfängliche Partizipation ohne Anreise möglich ist. Insofern sind besonders digitale Formate für die Programmgestaltung willkommen. Das IGF-D ist die nationale Initiative des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen. Inputs aus dem IGF-D werden in das globale IGF eingebracht. Im IGF-D kommen Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

Die EU-Kommission hat heute neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vorgelegt. Mit den neuen Leitlinien sollen Betreiber sozialer Netzwerke nun monatlich darüber Bericht erstatten, wie sie mit falschen Informationen über die Covid 19-Pandemie umgehen. Konkret sollen sie...

When the EU passed the E-Commerce Directive (ECD) 20 years ago it built a solid ground for the years to come and it found long lasting balance between regulation and entrepreneurial freedoms. It was not perfect in the beginning and there are still questions about details nowadays. However, the European Court of Justice (ECJ) has so far found ways for interpretations that made it possible for companies to flourish and for users to experience and enjoy a completely new world being created. But are there maybe also good reasons to taking a closer look at the ECD? For many, especially young people, news sources have changed – from classic newspapers and TV to Facebook, YouTube, Instagram, etc. Disinformation is spreading online, hate speech is used online and illegal content is shared online. That is where social media companies are acting in a grey zone, moderating content by blocking or deleting it. That is where especially politicians want to see more, quicker and transparent action.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt heute zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire das technische Konzept und die künftige Organisationsstruktur des Infrastruktur und Datennetzwerks GAIA-X bei einer Digitalkonferenz offiziell vor. eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. hat die...

Europa soll Vorreiter werden sowohl für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz als auch in der Datenwirtschaft. Entsprechende Strategien hat die EU-Kommission vorgelegt und dazu Konsultationen gestartet, die jetzt am 31. Mai endeten. Der Verband der Internetwirtschaft diese Gelegenheit wahrgenommen und hat die...