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Internationale Netzpolitik

Position Paper: Digital Services Act

With its proposal for a Digital Services Act, the European Commission on 15 December 2020 published the long-awaited update to the Directive on electronic commerce, known as the E-Commerce Directive, adopted in 2000.

Datum 25.03.2021

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Politik & Recht

eco fordert harmonisierten Ansatz zwischen TTDSG, ePrivacy-Verordnung und DSGVO

Das neue Datenschutzrecht für Telekommunikation & Telemedienst ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Auf internationaler Ebene wurde am selben Tag ein unter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft erfolgter Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung den stellvertretenden EU-Botschaftern vorgelegt. eco fordert in diesem Kontext einen harmonisierten Ansatz zwischen dem TTDSG und der geplanten ePrivacy-Verordnung.

Datum 10.02.2021

Presse

Politik & Recht

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt Meinungsfreiheit und Vielfalt auf Plattformen

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, so ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

Datum 03.02.2021

Presse

Internationale Netzpolitik

Statement on the Data Governance Act

Following its appointment in autumn 2019, the EU Commission identified digital policy as a central field of action. The Data Strategy presented by the Commission in spring 2020 set out the key pillars of the Commission’s future data policy.

Datum 21.01.2021

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Politik & Recht

eco Verband: „GWB-Novelle schadet dem Digitalstandort...

eco sieht in der geplanten GWB-Novelle weiterhin deutliche Kritikpunkte. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verband einen harmonisierten EU-Ansatz statt nationaler Alleingänge gefordert. Die GWB-Novelle wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet.

Datum 13.01.2021

Presse

Politik & Recht

NetzDG: eco Verband warnt vor weiteren bürokratischen Auflagen...

eco warnt davor, einseitig auf nationaler Ebene weitere Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke zu definieren, solange das Zusammenspiel von Digital Services Act und NetzDG nicht abschließend geregelt ist.

Datum 06.01.2021

Presse

Datacenter

„Digitalisierung ist DIE Grundbedingung für ein CO2-neutrales Europa“

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat im Rahmen der gestrigen Sitzung des EU-Umweltrates Schlussfolgerungen für eine nachhaltige Digitalisierung beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass Rechenzentren bis 2030 klimaneutral werden sollen. eco und die unter dem Verbandsdach gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen fordern in diesem Kontext eine Beschleunigung der Energiewende.

Datum 18.12.2020

Presse

Politik & Recht

eco Verband zu europäischen Vorschlägen für Regulierung digitaler Services und Märkte

Die heute vorgestellten Pläne der EU Kommission zur Regulierung von digitalen Dienstleistungen (digital services) und digitalen Märkten (digital markets) sind aus Sicht von eco ein ambitionierter Aufschlag, der die Komplexität des Themas und des digitalen Marktes angemessen abbildet.

Datum 15.12.2020

Presse

Sicherheit

eco zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Der Verband der Internetwirtschaft appelliert an die Politik, die Beratungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zurückzustellen und die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene abzuwarten.

Datum 10.12.2020

Presse

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Internationale Netzpolitik

Kurzkommentierung: Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes...

Das EU-Parlament und der Rat haben im vergangenen Jahr die Richtlinie zur Stärkung und Modernisierung der bestehenden Verbraucherrechte z.B. zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken und zur Transparenzsteigerung im Online-Handel in der Europäischen Union beschlossen. Die Richtlinie muss bis November 2021 in nationales...

Datum 01.12.2020

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