Politik & Recht
Zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Mit dem Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) legt die Bundesregierung erstmals seit den 1990er-Jahren eine umfassende Neufassung des Gesetzes vor. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an veränderte technische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen anzupassen. Aus...