Politik & Recht
eco kritisiert Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung: „Unverhältnismäßig, europarechtswidrig und aus der Zeit gefallen“
Bei der geplanten Neuauflage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert eco dringende Nachbesserung des vorgelegten Gesetzentwurfs. Eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist mit der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof nicht vereinbar.