Politik & Recht
Vorratsdatenspeicherung: eco warnt vor Rückschritt – Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz müssen Leitlinien bleiben
Die Bundesregierung plant, IP-Adressen für bis zu drei Monate zu speichern. Aus Sicht von eco wäre dies ein Rückschritt in der Digitalpolitik: Eine erneute pauschale Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte, schafft wirtschaftliche Belastungen und untergräbt das Vertrauen in digitale Dienste. Der Verband fordert stattdessen eine rechtskonforme, verhältnismäßige und technisch umsetzbare Lösung, die sich an den Maßgaben des EuGH orientiert.
