Bayerns neues Polizeigesetz verfassungsrechtlich bedenklich
Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es nicht nur im Freistaat breiten Protest, dennoch hat der bayerische Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz am Mittwoch, den 16. Mai, mit CSU-Mehrheit quasi im Alleingang beschlossen. Die Kritik daran reißt jedoch nicht ab.
Durch die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes...