Politik & Recht
eco: BND-Gesetz liefert Ermächtigungsgrundlage zur unkontrollierten...
Der umstrittene Entwurf des BND-Gesetzes, den der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche verabschieden will, regelt weit mehr als die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Er stellt vielmehr, entgegen seiner Benennung, eine massive grundsätzliche Veränderung der staatlichen Überwachung dar, auch und insbesondere im Inland. Das geht aus einer Stellungnahme ...
