Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung stößt bei der Internetwirtschaft auf Kritik. eco warnt vor Verstößen gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einem Abbau richterlicher Kontrolle sowie erheblichen finanziellen Belastungen für die Branche.

Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes erweitern sich die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei erheblich. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt nun angesichts der ersten Lesung am Donnerstag vor den Risiken für IT-Sicherheit und digitale Kommunikation.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bleibt in Deutschland eine Herausforderung. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von eco zeigt: Die Mehrheit der Bürger:innen bewertet den aktuellen Stand als negativ. Gleichzeitig wächst die Offenheit gegenüber staatlich bereitgestellten digitalen Identitätslösungen – sofern diese sicher, transparent und einfach nutzbar sind.