Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes erweitern sich die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei erheblich. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt nun angesichts der ersten Lesung am Donnerstag vor den Risiken für IT-Sicherheit und digitale Kommunikation.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bleibt in Deutschland eine Herausforderung. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von eco zeigt: Die Mehrheit der Bürger:innen bewertet den aktuellen Stand als negativ. Gleichzeitig wächst die Offenheit gegenüber staatlich bereitgestellten digitalen Identitätslösungen – sofern diese sicher, transparent und einfach nutzbar sind.

Spät gestartet, aber auf der Zielgeraden: Deutschland hat den langen Anlauf geschafft und wird nun die wichtige NIS-2-Umsetzung endlich beschließen. Die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens hing lange wie ein Damoklesschwert über Berlin; jetzt gibt es endlich Bewegung im Gesetzgebungsstau der Cybersicherheit.