Politik & Recht

TMG: Gesetzgeber verpasst Chance, Netzsperren klare Absage zu erteilen

Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und treten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft.

Datum 03.07.2020

Presse

Politik & Recht

BND-Gesetz: eco begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in ihrer jetzigen Form grundgesetzwidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten mehrere Investigativ-Journalisten und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Daneben koordinierten...

Datum 19.05.2020

News

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Datenschutz

Position Paper: A European Strategy for Data

eco – Association of the Internet Industry regards a European Data Strategy as a core element of the Digital Single Market and considers it to be an important precondition for the success of digital business models and the economy in Europe.

Datum 18.05.2020

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Internationale Netzpolitik

Position Paper on the White Paper on Artificial Intelligence

eco – Association of the Internet Industry regards the White Paper on Artificial Intelligence as an extremely important assemblage of the European Commission’s planned measures in the field of artificial intelligence.

Datum 18.05.2020

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Internationale Netzpolitik

Stellungnahme zur europäischen Digitalstrategie

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt die Anstrengungen der Kommission, eine abgestimmte und koordinierte Politik zur weiteren Begleitung der Digitalisierung voranzutreiben. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.

Datum 15.05.2020

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Politik & Recht

eco Comments on German IT Security Act 2.0

  For the Association of the Internet Industry, the responsibilities and liability for IT security must be regulated in a balanced manner within the framework of the IT-SiG 2.0 and security gaps must be closed quickly: State back-doors and the targeted weakening of encryption are counterproductive for IT security and jeopardise confidence in the use of digital services.

Datum 15.05.2020

Presse

Datenschutz

Digitalstandort Europa: 6-Punkte-Forderungskatalog

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat eco einen 6-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt, der die wichtigsten Ziele und Anforderungen für einen starken digitalen europäischen Binnenmarkt enthält. Zudem fordert eco einen dauerhaften paneuropäischen Runden Tisch „Digitalisierung“.

Datum 08.05.2020

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Politik & Recht

Deutschland muss Europa im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft digital stärken!

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt eco einen 6-Punkte-Forderungskatalog der Internetwirtschaft zur Stärkung des Digitalstandorts Europa auf.

Datum 08.05.2020

Presse

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Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des...

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität der Fraktionen von CDU/CSU und SPD liegen dem Bundestag nun Pläne vor, die weit über die zuvor diskutierte Stärkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hinausgehen.

Datum 05.05.2020

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Politik & Recht

NetzDG 2020 reloaded: eco forciert politische Debatte zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Internet

Um die mit den Gesetzentwürfen beabsichtigten Ziele mit den jeweiligen Möglichkeiten der Betreiber sozialer Netzwerke in Einklang zu bringen, hat eco jetzt Leitlinien zur Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) formuliert.

Datum 04.05.2020

Presse