Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes

Durch den Entwurf zur zweiten Änderung des Jugendschutzgesetzes soll insbesondere dem geänderten Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen und eine unbeschwerte Teilhabe von Minderjährigen an relevanten Medien in sicheren Interaktionsräumen ermöglicht werden.

Datum 22.12.2020

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Sicherheit

eco zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Der Verband der Internetwirtschaft appelliert an die Politik, die Beratungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zurückzustellen und die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene abzuwarten.

Datum 10.12.2020

Presse

Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

eco sieht in dem Diskussionsentwurf des Bundesinnenministeriums zahlreiche Aspekte, die problematisch sind. Durch die Regelungen, die das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorsieht, werden erhebliche Eingriffe in Netze und Netzinfrastrukturen vorgenommen.

Datum 09.12.2020

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Politik & Recht

BND-Gesetz: eco warnt vor massiver Ausweitung der Spionagemethoden

Das Kanzleramt hat einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erhalten, Anbieter im Ausland zu hacken, um an Bestands-, Verkehrs- sowie Inhaltsdaten zu gelangen. eco kritisiert  diesen Vorstoß scharf und hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme eingereicht.

Datum 04.12.2020

Presse

Politik & Recht

ePrivacy-Verordnung: Deutscher Vorschlag bedeutet herben Rückschlag für die Digitalisierung

Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich kurz vor einer Einigung bei der ePrivacy-Reform. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob die Mitgliedstaaten diese Einigung tatsächlich noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft erzielen.

Datum 10.11.2020

Presse

Politik & Recht

Roundtable: Security Update - EU Cybersecurity Regulation...

As digitalization is becoming ever more critical to the functioning of societies so is the security of services, products and networks. This development has given rise to the debate on how IT security is to be governed.

Datum 26.11.2020 OrtOnline

Event

Sicherheit

Terrorbekämpfung nicht auf Kosten der Sicherheit aller

eco – Verband der Internetwirtschaft blickt mit Sorge auf die Pläne der EU-Staaten zur Ausweitung der digitalen Überwachung, in Folge des jüngsten Terroranschlags in Wien.

Datum 10.11.2020

Presse

Politik & Recht

Verfassungsschutzrecht: Online-Durchsuchung kommt doch – dies schwächt Vertrauen in digitale Technologien

Der heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf für eine Reform des Verfassungsschutzrechts verpflichtet Telekommunikationsunternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutzbehörden: Unternehmen sollen demnach künftig auf Anordnung der Behörden eine Umleitung einrichten, um „verdächtige“ Datenpakete an die Behörden auszuleiten ...

Datum 21.10.2020

Presse

Politik & Recht

Bundesregierung muss Gesetzespaket im Sinne der Verfassung und des Datenschutzes nachbessern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorerst ausgesetzt. Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf geäußert.

Datum 12.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco zu EUGH-Urteilen: Bundesregierung muss deutsches Gesetz...

Berlin, 6. Oktober 2020 – eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seiner bisherigen Linie zur Vorratsdatenspeicherung treu geblieben ist und konsistent entschieden hat. So sei die Vorratsdatenspeicherung, wenn überhaupt, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich...

Datum 06.10.2020

Presse