Politik & Recht

NetzDG: „Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert“

Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des NetzDG nochmals erweitert.

Datum 06.12.2019

Presse

Politik & Recht

eco kommentiert Abschlussbericht der Datenethikkommission

Im Juli 2018 nahm die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit auf, um Leitfragen zum ethischen Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen zu beantworten. Heute präsentieren die Experten ihren Abschlussbericht.

Datum 23.10.2019

Presse

Politik & Recht

eco lädt herzlich zum exklusiven Presse-Briefing am 23. September ein

Vorratsdatenspeicherung - endlich einkassieren! Fakten und Hintergründe zur von eco unterstützten Klage des Internetproviders SpaceNet gegen die Vorratsdatenspeicherung

Datum 23.09.2019

Event

Politik & Recht

„Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte“

Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind.

Datum 03.09.2019

Presse

Politik & Recht

G7-Gipfel: eco unterzeichnet offenen Brief & veröffentlicht Hintergrundpapier zur globalen Verschlüsselungsdebatte

Beim G7-Gipfel vom 24. bis 27. August treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten in Biarritz, um sich globale Herausforderungen zu beraten.Frankreich hat als Gastgeberland 2019 den Themenkomplex „Kampf gegen Ungleichheit“ zum Diskussionsgegenstand erhoben.

Datum 23.08.2019

News

Politik & Recht

eco: „Privacy Shield ist Erfolgsgarant für eine gelingende Digitalisierung“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute erneut darüber, ob Unternehmen personenbezogene Daten in die USA transferieren dürfen. Der EuGH möchte in diesem Zusammenhang klären, ob mit dem Abkommen des EU-U.S. Privacy Shields ein angemessenes Datenschutzniveau erreicht wird. Dazu sagt eco- Vorstandsvorsitzender...

Datum 09.07.2019

News

Politik & Recht

eco kommentiert EuGH-Urteil zu GMail: „Positives Signal für den Datenschutz“

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern geurteilt, dass der Maildienst „GMail“ nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco-Vorstand Klaus Landefeld:...

Datum 14.06.2019

Presse

Politik & Recht

eco: „Eingriff in Verschlüsselung und gesetzlich vorgesehene Hintertüren konterkarieren IT-Sicherheit“

Der Verband das Internetwirtschaft kritisiert heute gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der deutschen und europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI); Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichten zu...

Datum 11.06.2019

Presse

Politik & Recht

eco kritisiert Klarnamenpflicht: Unverhältnismäßige Maßnahme zur Bekämpfung von Hasspostings

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine strengere Netiquette im Internet und möchte Nutzerinnen und Nutzer identifizieren. Doch eine derartige Vorgehensweise widerspricht den demokratischen Grundsätzen eines gemeinsamen Binnenmarktes und bremst die Digitalisierung, kritisiert eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme ...

Datum 11.06.2019

Presse

Politik & Recht

eco kritisiert Justizministerpläne zur Vorratsdatenspeicherung „Wiederbelebungsmaßnahmen sind keine Option“

Seit Jahren streiten Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose, generelle Überwachung untersagt, doch der Rat der EU startet jetzt einen neuen Anlauf und will beim Ratstreffen am morgigen Freitag mit den Mitgliedsstaaten diskutieren, wie sie trotz der...

Datum 06.06.2019

Presse