Die Bundesregierung hat die von der BNetzA erarbeitete Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) am 15. Juni 2016 beschlossen und zur weiteren Beratung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 21. Juni 2016 die Eckpunkte zu der Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) im Rahmen der I-KiZ Fachtagung bekannt gegeben. Das Ministerium befindet sich derzeit in der Finalisierung des Gesetzesentwurfs. Noch im Juli 2016 soll der Entwurf in die...

Spätestens in einem Jahr, am 1. Juli 2017, sollen Provider anfangen, Daten zu sammeln. Dazu werden sie aber nicht in der Lage sein. Der Verband der Internetwirtschaft eco fordert deswegen eine Kurskorrektur des Gesetzgebers bei den Vorgaben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. „Wenn hier nicht schnell nachgebessert wird, steuert der Gesetzgeber auf ein erneutes Fiasko bei der Vorratsdatenspeicherung zu“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand.

Eine Identifizierungspflicht (Ausweispflicht) für den Kauf von Prepaid-Karten, mehr Überwachung und eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste – das sind die Eckpunkte des vom Bundestag eilig beschlossenen Anti-Terror-Pakets. Der Verband der Internetwirtschaft eco begrüßt, dass zumindest eine problematische Regelung...

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert den von der  Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) vorgelegten Entwurf zum „Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen“. Der Entwurf stellt unrealistisch hohe Sicherheitsanforderungen an die die Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wird damit für Unternehmen voraussichtlich deutlich teurer und aufwändiger als bisher erwartet. Für kleinere und mittlere Betriebe wären die vorgesehenen Regeln existenzgefährdend.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Hersteller nach eigener Ankündigung die neuen Systeme, die von den Unternehmen für eine Implementierung der Sicherheitsanforderungen benötigt werden, zunächst nicht entwickeln werden. Sie wollen abwarten, bis Rechtssicherheit darüber besteht, ob diese Entwicklungen tatsächlich...

eco nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass sich im heute vom Kabinett verabschiedeten Anti-Terror-Paket zunächst keine Regelung dazu findet, Internetprovider als private Helfer im Kampf gegen Terrorismus einzusetzen. „Zunächst einmal eine gute Nachricht für die Internetwirtschaft, dass sich im Gesetz keine konkreten...

Im Rahmen der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg plant die Bundesregierung, morgen ein weiteres Anti-Terrorgesetz zu verabschieden. Unter anderem soll im Telekommunikationsgesetz (TKG) eine Identifikationspflicht für Prepaid-Nutzer im Mobilfunkbereich eingeführt werden. Zudem ist eine freiwillige Selbstverpflichtung...

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen. Deshalb hat er Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Ziel dieser Klage ist insbesondere durch die Vorlage grundlegender Rechtsfragen eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, die in letzter Konsequenz nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) treffen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das sogenannte BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, das den Ermittlern des Bundeskriminalamtes weitreichende Befugnisse bei der Terrorismus-Bekämpfung einräumt. Die Karlsruher Richter sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger....