eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor einer Verschärfung der Haftungsregelungen für europäische Internetprovider, wie sie die Bundesregierung in ihrem in dieser Woche beschlossenen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung fordert. „Eine solche Verschärfung der Haftungsregelungen ist überflüssig...

Beim heutigen Treffen der Justizminister geht es um die Bekämpfung des Extremismus. Auch der Umgang mit Hasskommentaren wird ein Thema sein. „Eine Verschärfung des Telemediengesetzes, um die Identität der Täter schneller zu ermitteln, ist allerdings nicht nötig“, warnt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht. „Die...

Die E-Mail ist eines der wichtigsten Kommunikationsmittel, sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich. Allerdings birgt die E-Mailkommunikation auch Risiken, da E-Mails häufig das Einfallstor für Viren, Schadsoftware, Trojaner oder andere unerwünschte Internetinhalte sind. So registrierte die eco Beschwerdestelle im Jahr 2015 allein rund 200.000 berechtigte Beschwerden über Spam-E-Mails. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ...

Der Bundestag wird am morgigen Freitag voraussichtlich das umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Dazu sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in dieser Form letztlich nur Verlierer hervorbringen...

Am 21. September findet im Bundestag eine Expertenanhörung zur umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland statt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. kritisiert, dass dazu kein einziger Vertreter der betroffenen Unternehmen der ITK-Branche geladen wurde. „Bei der Expertenanhörung...

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum Digitlae Gesellschaft“ diskutierten heute, am 1. September 2015, Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gemeinsam mit Staatssekretär Ole Schröder (BMI) und Staatssekretär Gerd Bilen (BMJ) über das Thema "Schutz von Bürgern und Online-Handel vor Cyberkriminalität"....

Das Gesetzgebungsverfahren für eine europäische Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) steht kurz vor dem Abschluss. Mit dem Gesetzesverfahren möchte die Europäische Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander verbessern und so die Widerstandsfähigkeit und Abwehrbereitschaft der EU gegen Cyberangriffe erhöhen. Bis spätestens Ende 2015 soll die Richtlinie beschlossen sein. In einem neu veröffentlichten Positionspapier begrüßt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft grundsätzlich die Bestrebungen für eine europaweite Harmonisierung der gesetzlichen Verpflichtungen zur IT-Sicherheit, sieht aber auch noch einige entscheidende ungelöste Probleme. Der Verband warnt insbesondere davor, sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft, vom kleinen Webshop bis hin zum großen Social Media Dienst, in den Anwendungsbereich miteinzubeziehen.

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in mehreren Punkten gegen europäisches Recht und ist eine Gefahr für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Diese Auffassung vertritt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. und appelliert in einem heute versandten Brief an die Europäische Kommission, dem Vorhaben im Rahmen des seit Anfang Juni laufenden Notifizierungsverfahrens einen Riegel vorzuschieben.

Im Rahmen eines Politischen Forums brachte eco am Mittwoch Befürworter und Kritiker zusammen, um über die geplante Wiedereinführung der anlasslosen und massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten zu diskutieren. Auf dem Podium im Collegium Hungaricum stellten sich die Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Bündnis...

„Wir begrüßen, dass in den heute beschlossenen Gesetzesentwurf einige Änderungen mit aufgenommen wurden, die zu präziseren und praxistauglicheren Regelungen führen.“ Positiv sei die neu eingeführte Evaluierung der Verpflichtungen für Betreiber Kritischer Infrastrukturen sowie die enge Zweckbindung der Untersuchungsergebnisse...