eco erkennt im heutigen Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, eine Expertenanhörung zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, einen ersten Schritt Richtung Vernunft. „Die Abgeordneten haben im Gegensatz zur Bundesregierung offenbar angefangen zu realisieren, dass ein so folgenschweres...

Durch die von der Bundesregierung am 27. Mai beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird es bei der Umsetzung durch die Anbieter zu deutlich mehr Datenspeicherungen kommen als zu Zeiten der letzten Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Fazit kommt eine neue Stellungnahme von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Grund dafür sind hauptsächlich die veränderten technischen  Gegebenheiten. Anders als noch vor zehn Jahren reicht heute die IP-Adresse alleine nicht mehr aus um einen bestimmten Anschluss zu identifizieren. Anbieter müssen vielmehr eine neue, riesige Datenbank aufbauen, die neben IP-Adressen auch den sogenannten Port, der den genutzten Dienst feststellt, aufzeichnet, sowie den genauen Zeitstempel, der die Nutzung eines Dienstes idealerweise bis auf die Millisekunde genau festhält. Damit droht eine lückenlose Aufzeichnung des Verhaltens aller Nutzer im Netz. „Viele der vorgesehenen technischen Vorschriften sind für die Praxis nicht handhabbar und führen gleichzeitig zu erheblichen Konflikten mit Grundrechten“, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Die Bundesregierung könnte einige dieser Konflikte vermeiden, wenn sie die Internetdienste von der Speicherverpflichtung ausklammerte.“

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein. In einem gemeinsamen Brief fordern die Branchenverbände...

Das Bundeskabinett hat heute einen Regierungsentwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, der noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Nach Auffassung von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft wirft dieser Gesetzesentwurf viele technische und rechtliche Fragen auf und könnte einer...

eco fasst die wesentlichen offenen Fragen in Verbindung mit dem geplanten Gesetzvorhaben zusammen Das Bundesjustizministerium hat am 18. Mai einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, der bereits am 27. Mai von der Bundesregierung beschlossen und noch vor der Sommerpause in Kraft...

eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Recht & Politik. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit.

Zum am Wochenende öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Mit der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung drohen erneut Investitions- und Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen sowie ein massiver Eingriff in die...

Der Innenausschuss führt heute eine öffentliche Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes durch. Acht Sachverständige werden gemeinsam mit den Mitarbeitern des Innenausschusses über die Regierungsvorlage zur IT-Sicherheit diskutieren. „Die Sachverständigen...

Die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll kommen: Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium haben sich auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt. Unter neuer Nomenklatur „Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ wird der schwierige Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit versucht. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. lehnt den Vorschlag aus mehreren Gründen ab.

Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium haben sich auf einen Vorschlag zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten verständigt. Zunächst hat heute Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, anschließend hat sich auch...