Politik & Recht

„Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte“

Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind.

Datum 03.09.2019

Presse

Politik & Recht

G7-Gipfel: eco unterzeichnet offenen Brief & veröffentlicht Hintergrundpapier zur globalen Verschlüsselungsdebatte

Beim G7-Gipfel vom 24. bis 27. August treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten in Biarritz, um sich globale Herausforderungen zu beraten.Frankreich hat als Gastgeberland 2019 den Themenkomplex „Kampf gegen Ungleichheit“ zum Diskussionsgegenstand erhoben.

Datum 23.08.2019

News

Politik & Recht

eco: „Privacy Shield ist Erfolgsgarant für eine gelingende Digitalisierung“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute erneut darüber, ob Unternehmen personenbezogene Daten in die USA transferieren dürfen. Der EuGH möchte in diesem Zusammenhang klären, ob mit dem Abkommen des EU-U.S. Privacy Shields ein angemessenes Datenschutzniveau erreicht wird. Dazu sagt eco- Vorstandsvorsitzender...

Datum 09.07.2019

News

Digitalpolitik Deutschland

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Eckpunkte zum Referentenentwurf

eco begleitet die Debatte um eine Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes und hat Eckpunkte zu dem bekannt gewordenen Referentenentwurf formuliert. Dieser enthält mehrere Punkte, die dringend unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit geprüft werden müssen.

Datum 26.06.2019

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Politik & Recht

eco kommentiert EuGH-Urteil zu GMail: „Positives Signal für den Datenschutz“

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern geurteilt, dass der Maildienst „GMail“ nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco-Vorstand Klaus Landefeld:...

Datum 14.06.2019

Presse

Politik & Recht

eco: „Eingriff in Verschlüsselung und gesetzlich vorgesehene Hintertüren konterkarieren IT-Sicherheit“

Der Verband das Internetwirtschaft kritisiert heute gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der deutschen und europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI); Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichten zu...

Datum 11.06.2019

Presse

Politik & Recht

eco kritisiert Klarnamenpflicht: Unverhältnismäßige Maßnahme zur Bekämpfung von Hasspostings

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine strengere Netiquette im Internet und möchte Nutzerinnen und Nutzer identifizieren. Doch eine derartige Vorgehensweise widerspricht den demokratischen Grundsätzen eines gemeinsamen Binnenmarktes und bremst die Digitalisierung, kritisiert eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme ...

Datum 11.06.2019

Presse

Politik & Recht

eco kritisiert Justizministerpläne zur Vorratsdatenspeicherung „Wiederbelebungsmaßnahmen sind keine Option“

Seit Jahren streiten Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose, generelle Überwachung untersagt, doch der Rat der EU startet jetzt einen neuen Anlauf und will beim Ratstreffen am morgigen Freitag mit den Mitgliedsstaaten diskutieren, wie sie trotz der...

Datum 06.06.2019

Presse

© eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

Politik & Recht

Enquête Künstliche Intelligenz: „Wir müssen KI sicher, vertrauenswürdig und erfolgreich umsetzen“

Künstliche Intelligenz (KI) ist weltweit das beherrschende Zukunftsthema. Verantwortliche in Politik und Verwaltung müssen sich konsequent mit KI auseinandersetzen, um die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten, fordert eco – Verband der Internetwirtschaft. Der Bundestag hat heute mit der Enquête-Kommission...

Datum 03.06.2019

Presse

man think how to solve the problem

Internet of Things

Artificial Intelligence in Support of Humans – Transparency, Trust & Decision-Making

Prof. Norbert Pohlmann, on the need for transparency in algorithms, and keeping the human being in the decision-making loop in the development of AI systems. Read more on dotmagazine.

Datum 24.04.2019

News