- Einheitliche europäische Regeln statt nationaler Alleingänge
- eco fordert einen wirksamen Jugendmedienschutz auf Grundlage des Digital Services Act
- Datenschutz und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müssen gewahrt bleiben
Berlin d. 13.07.2026 – Die Europäische Kommission hat heute den Abschlussbericht ihrer Expertengruppe zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum veröffentlicht. Der Bericht enthält Empfehlungen für die künftige Ausgestaltung des europäischen Rechtsrahmens, darunter ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien sowie einen risikobasierten und stufenweisen Zugang zu digitalen Diensten. Die Kommission hat angekündigt, die Empfehlungen sorgfältig zu prüfen und nach der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
„Die Empfehlungen der Expertengruppe sind ein wichtiger Beitrag zur europäischen Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Entscheidend ist nun, die vorgeschlagenen Maßnahmen, etablierte Schutzmechanismen und den bestehenden Rechtsrahmen sinnvoll miteinander zu verbinden: Altersgerechte Schutzmaßnahmen, wirksame Altersverifikation, Medienkompetenz und die Durchsetzung bereits bestehender Regeln müssen zusammengedacht werden. Der Digital Services Act bietet hierfür bereits einen wichtigen europäischen Rahmen, der konsequent umgesetzt und kohärent weiterentwickelt werden sollte“, sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle.
Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge
Aus Sicht von eco braucht es angesichts grenzüberschreitender digitaler Dienste einen einheitlichen europäischen Ansatz. Etwaige Vorgaben zu einem Mindestalter sollten auf EU-Ebene geregelt werden, um eine Fragmentierung des Binnenmarkts und unnötige Hürden für die Compliance der Anbieter von digitalen Diensten zu verhindern. Zugleich betrachtet eco mit Sorge, dass die Expertenkommission für ergänzende nationale Altersregelungen in der Spanne 13-18 Jahre wirbt. Der Harmonisierungsansatz wird hierdurch konterkariert und es droht ein nationaler Flickenteppich. Deutschland muss die weitere europäische Entwicklung geleitet vom Harmonisierungsgedanken aktiv mitgestalten.
„Wirksamer Jugendmedienschutz entsteht nicht durch eine einzelne Maßnahme. Kinder und Jugendliche brauchen Schutz vor Risiken, aber auch die Fähigkeit, digitale Angebote sicher und selbstbestimmt zu nutzen. Entscheidend ist daher ein ausgewogenes Zusammenspiel aus technischen Schutzmaßnahmen, verantwortungsvoller Gestaltung digitaler Dienste, niedrigschwelligen Hilfsangeboten und der Stärkung von Medienkompetenz“, so Koch-Skiba.
Der Digital Services Act verpflichtet große Online-Plattformen bereits heute dazu, Risiken für Minderjährige zu bewerten und geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Diese Vorgaben müssen konsequent durchgesetzt und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Bei der weiteren Ausgestaltung des Rechtsrahmens sollte zudem darauf geachtet werden, dass Schutzmaßnahmen praktikabel, verhältnismäßig und mit hohen Datenschutzstandards vereinbar bleiben.
Mit Blick auf den Appell, die aktuell bestehende Lücke aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage für die Suche nach Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich zu schließen, unterstützt eco das Erfordernis von Rechtssicherheit für die Unternehmen. Zugleich appelliert eco daran, von einer allgemeinen Suchpflicht – wie teilweise im Rahmen der CSAM-Verordnung gefordert – Abstand zu nehmen. Auch dürfen etablierte und notwendige Cybersecurity-Maßnahmen wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen weder gebrochen noch geschwächt werden.
Stärkung bestehender Strukturen: Sichere digitale Teilhabe durch Prävention und Unterstützung
eco begrüßt, dass die Expertenkommission darüber hinaus die finanzielle Förderung der Safer Internet Center in den EU-Mitgliedstaaten adressiert. Denn die drei Säulen der Safer Internet Center “Melden, beraten und sensibilisieren” sind wichtige Stränge für eine positive Online-Erfahrungen junger Internetnutzer:innen und die Bekämpfung illegaler Internetinhalte. Über Hilfs- und Beratungsangebote, Meldestellen („Hotlines“) und Aufklärungszentren bieten sie Kindern Unterstützung, wenn sie online problematische Situationen erleben, ermöglichen es illegale und schädliche Inhalte zu melden, und helfen Millionen von Kindern, Eltern, Betreuern und Pädagogen dabei, das Wissen und die Fähigkeiten zu erwerben, die für eine sichere Nutzung der digitalen Welt zwingend erforderlich sind.
Öffentliche Mittel sind unerlässlich, um die Arbeit der Safer Internet Center aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, und gewährleisten zudem deren Unabhängigkeit und Kohärenz.
Über eco
Der eco Verband der Internetwirtschaft e. V. ist mit mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit über 30 Jahren gestaltet eco die Entwicklung des Internets, fördert digitale Innovationen und setzt sich für ein sicheres, vertrauenswürdiges und leistungsfähiges digitales Ökosystem ein.
Über die eco Beschwerdestelle
Die eco Beschwerdestelle ist seit 1996 aktiv und integraler Bestandteil des Systems der regulierten Selbstregulierung in Deutschland. Sie ermöglicht Internetnutzer: innen die kostenlose und anonyme Meldung jugendgefährdender und strafbarer Inhalte und arbeitet eng mit Providern, Behörden und internationalen Partnern zusammen.
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens bieten wir interessierten Medienvertreter: innen gerne Hintergrundgespräche sowie vertiefende Einblicke in die Arbeit der eco Beschwerdestelle in Köln an.
