eco warnt vor neuen Cyberrisiken durch die BND-Reform und kritisiert insbesondere den Umgang mit Sicherheitslücken, die Rolle des BSI sowie erweiterte Eingriffsmöglichkeiten des BND im Inland. Der Verband fordert engere gesetzliche Grenzen und eine wirksame unabhängige Vorabkontrolle – besonders bei automatisierten und KI-gestützten Maßnahmen.

Vor der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse im digitalen Raum. Aus Sicht der Internetwirtschaft markiert der Entwurf einen tiefgreifenden Wandel im Verständnis staatlicher Cyberabwehr.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung stößt bei der Internetwirtschaft auf Kritik. eco warnt vor Verstößen gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einem Abbau richterlicher Kontrolle sowie erheblichen finanziellen Belastungen für die Branche.