03.05.2021

„Digitalministerium längst überfällig“ – eco Verband begrüßt Diskussionspapier der Verwaltung

Der überwiegend aus Vertreter:innen der Verwaltung bestehende Verein Next hat heute ein Diskussionspapier für die Ausgestaltung eines Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode veröffentlicht. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt, dass darin nicht nur akute Probleme und Herausforderungen aufgezeigt, sondern auch Lösungsvorschläge für die konkrete Umsetzung eines Digitalministeriums gemacht werden.

Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:

„Ein Digitalministerium, das die digitalpolitische Inkonsistenz der vergangenen Jahre beendet und stattdessen eine zukunftsorientierte Netzpolitik vorantreibt, ist überfällig. Es ist sehr erfreulich, dass das nun auch zahlreiche Digitalexpert:innen aus der Verwaltung erkannt haben.“

Positiv hebt Süme auch die im Diskussionspapier geforderte stärkere Verzahnung von Bund und Ländern in Digitalisierungsfragen hervor. Süme: „Statt Kompetenzgerangel benötigen wir endlich eine enge Vernetzung, um digitale Großprojekte wie Schulclouds und Gesundheitsapps schnell und ganzheitlich anzugehen. Die Praxis zeigt, dass hier gerade in den Ländern noch Nachholbedarf besteht.“

eco fordert Digitalausschuss im Bundestag

Das Papier zeige laut Süme auch auf, welche grundsätzlichen Fragen sich bei der Einrichtung eines Digitalministeriums stellen – vom rein administrativen Ministerium für staatliche IT bis hin zum Superministerium, das auch Verbraucherschutzfragen und Verantwortung für Netzbetrieb und Dienste hat.

In einem eigenen Standpunkt hatte Süme bereits im Vorfeld zentrale Aspekte für ein Digitalministerium skizziert. Neben einer Neu-Organisation auf Regierungsebene fordert ecos Vorstandsvorsitzender auch die Etablierung eines federführenden Digitalausschusses im Bundestag. Süme: „Hier muss die Politik schnell Antworten finden und bereits in dieser Legislaturperiode die Weichen für die Einrichtung eines solchen Hauses und seines Verwaltungsstabs stellen.“

Wahl/Digital 2021: Kernforderungen und Agenda zur Bundestagswahl 2021

Auch in seiner neuen Internetpolitischen Agenda fordert der Verband der Internetwirtschaft die Einrichtung eines Digitalministeriums. Neben 20 Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021 formuliert eco in der Langversion der Agenda Thesen und Handlungsempfehlungen für eine moderne Netzpolitik.

RA Oliver J. Süme 1

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