Politik & Recht

Übersicht zur Landtagswahl Niedersachsen

Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Bislang zeichnet sich ab, dass es bei der Landtagswahl ein enges Rennen zwischen der SPD, der CDU und den Grünen geben könnte. Diesen Schluss lassen zumindest aktuelle Umfragen zu.

Datum 13.09.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zur CSAM-Verordnung

Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (im folgenden CSAM-Verordnung) veröffentlicht.

Datum 12.09.2022

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eco Beschwerdestelle

Hintergrundpapier zur CSAM-Verordnung

Am 11. Mai 2022 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsinhalten verabschiedet und veröffentlicht. Nach einer ersten Analyse möchte eco insbesondere auf folgende Punkte hinweisen.

Datum 01.08.2022

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Politik & Recht

Auswertung Koalitionsvertrag NRW

Am 15. Mai 2022 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die regierende Koalition aus CDU und FDP verlor dabei ihre Mehrheit. Während die von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte CDU mit leichten Gewinnen erneut stärkste Partei wurde, halbierte sich das Ergebnis der FDP gegenüber 2017.

Datum 12.07.2022

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Politik & Recht

Eckpunkte zur Überarbeitung der Umweltzeichen Blauer Engel

Seit dem Jahr 2012 können die Betreiber von Rechenzentren mit dem vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelten Umweltzeichen „Blauer Engel“ für einen energieeffizienten Rechenzentrumsbetrieb ausgezeichnet werden.

Datum 12.07.2022

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Politik & Recht

Auswertung Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein

Am 8. Mai 2022 wurde in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther wurde mit starken Zuwächsen erneut und klar stärkste Partei, erreichte ihr bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 1983 und verfehlte eine absolute Mehrheit lediglich um ein Mandat.

Datum 05.07.2022

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Politik & Recht

Stellungnahme zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Die Bekämpfung rechtswidriger und jugendschutzrelevanter Internetinhalte auf der einen sowie ein effektiver und zugleich praktikabler Jugendmedienschutz auf der anderen Seite sind eco und seinen Mitgliedsunternehmen wichtige Anliegen.

Datum 20.06.2022

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Politik & Recht

Eckpunkte zum Rahmen für eine europäische digitale Identität

Mit der eIDAS-Verordnung aus dem Jahr 2014 wurde ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für elektronische Vertrauensdienste und Identitäten geschaffen. Teil der Verordnung war eine geplante Evaluation, die den Erfolg der eIDAS-Verordnung bewerten und ggf. Anpassungen vornehmen sollte.

Datum 01.06.2022

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Politik & Recht

Joint industry statement DSA "stay-down" provisions

We, the undersigned organisations, representing a wide range of sectors impacted by the Digital Services Act (DSA), are deeply concerned about the reappearance of a ‘stay-down’ provision in the latest compromise text.

Datum 24.05.2022

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NicoElNino

Politik & Recht

Statement on the Cyber Resilience Act

With the NIS Directive and the European Cybersecurity Act in place, and a major revision of the NIS Directive, a major question in the field of cybersecurity regulation concerns how market-driven innovation, government-provided security schemes and protection of users and citizens can interact with each other.

Datum 20.05.2022

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