Politik & Recht

Oliver Süme zum DSA: "Definitionen müssen nachvollziehbar und konkret sein"

Zum heute von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Grundsätzlich unterstützen wir eine horizontale Regelung in Form des DSA und stehen darin getroffenen zusätzlichen Verpflichtungen für Online-Plattformen offen...

Datum 13.12.2021

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Politik & Recht

eco Studie: Überbordende staatliche Restriktionen könnten Spielerschutz im Online-Glücksspiel entgegenwirken

Der Glücksspielmarkt in Deutschland befindet sich im Umbruch. Insbesondere Online-Glücksspielangebote erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Aktuelle Erhebungen kommen zu dem Ergebnis, dass immerhin drei Viertel der deutschen Bevölkerung schonmal an gewerblichen Glücksspielangeboten teilgenommen haben.

Datum 10.12.2021

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Politik & Recht

eco Verband befürwortet starkes Ministerium für Digitales

Auch wenn sich die Ampelkoalition entschieden hat, kein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, eröffnet der künftige Ressortzuschnitt Optionen und Handlungsspielraum für eine starke und zukunftsweisende Digitalpolitik.

Datum 08.12.2021

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Politik & Recht

eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Wir brauchen...

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben jüngst ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Der Wille der künftigen Bundesregierung zu einem digitalen Aufbruch ist klar herauszulesen: Die im Koalitionsvertrag querschnittlich in jedem Kapitel enthaltenen digitalen Ansätze sind gut und umfassend, die richtigen Themen...

Datum 02.12.2021

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Überwachungsgesamtrechnung: Klaus Landefeld zum Koalitionsvertrag

Die künftige Bundesregierung will bis spätestens Ende 2023 eine Überwachungsgesamtrechnung erstellen, die eine wichtige Grundlage für mehr Transparenz gegenüber staatlicher Überwachungsbefugnisse schafft. Ein Vorstoß, den der eco Verband ausdrücklich begrüßt.

Datum 01.12.2021

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Datacenter

eco Allianz zum Koalitionsvertrag: Nachhaltige digitale...

Der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag weist erstmals eine enge Verknüpfung der Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit auf. Die unter dem Dach von eco gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt dies ausdrücklich und bestätigt, dass diese beiden Themen zusammengedacht werden müssen.

Datum 29.11.2021

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eco zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung in Deutschland – jetzt kann es losgehen

Das Thema Digitalisierung findet sich im vorgelegten Koalitionsvertrag in beinahe allen Kapiteln und spiegelt somit die Bedeutung des Querschnittsthemas Digitalisierung gebührend wider. Der Wille zu einem digitalen Aufbruch der künftigen Bundesregierung ist klar herauszulesen

Datum 25.11.2021

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eco Vorstandschef Süme: Kein Digitalministerium ist verpasste...

Zu dem vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Ich bedauere sehr, dass die Ampel das historische Momentum zu einer Neuausrichtung der Digitalpolitik in Deutschland offenbar nicht nutzen will und die Chance verstreichen lässt, die Digitalisierung mit einem starken...

Datum 24.11.2021

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eco veröffentlicht Top Ten Punkte für digitalpolitische Neuausrichtung

eco Vorstandsvorsitzender Süme: „Ampel-Koalition muss Deutschland endlich aus dem digitalen Dornröschenschlaf holen!“.Mit den heute veröffentlichten zehn Punkten für eine Neuausrichtung der Digitalpolitik weist der Verband nachdrücklich auf zentrale Aspekte hin, mit denen die Koalitionäre wichtige Weichenstellungen für die Netz- und Digitalpolitik in Deutschland vornehmen könnten.

Datum 22.11.2021

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Politik & Recht

Impulse für sichere und nachhaltige Digitalisierung bei Koalitionsverhandlungen

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den einzelnen Facharbeitsgruppen für den gemeinsamen Koalitionsvertrag stehen nun die Verhandlungen der Parteispitzen über offen gebliebene und strittige Fragen und die Ressortverteilung der zukünftigen Regierungskoalition an....

Datum 22.11.2021

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Politik & Recht

eco begrüßt 3G-Regel am Arbeitsplatz – digitale Infrastrukturen...

eco – Verband der Internetwirtschaft begrüßt die 3G-Regelung für Unternehmen am Arbeitsplatz im neuen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten stehe immer an erster Stelle, betont Geschäftsführer Alexander Rabe im Statement: „Die Corona-Lage...

Datum 18.11.2021

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Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig: eco begrüßt Schlussanträge...

Die deutschen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung sind nicht EU-Recht vereinbar. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt im Verfahren BRD/SpaceNet AG, C-793/19. Die anlasslose und generelle Speicherung von Verkehrsdaten stehe nicht im Einklang mit dem Gebot, dass die Speicherung nur die Ausnahme sein dürfe. Dazu...

Datum 18.11.2021

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eco Verband zur Vorratsdatenspeicherung: „Ampelkoalition und EuGH müssen gläsernen Menschen unbedingt verhindern“

Am 18. November wird Ma­nu­el Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland vorlegen.

Datum 15.11.2021

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eco Vorstandsvorsitzender Süme zum Digitalministerium

eco Vorstandsvorsitzender Süme wünscht sich von den künftigen Regierungsparteien mehr Mut und politische Innovationskraft, um politische Strukturen neu zu denken und den dringend benötigten digitalpolitischen Relaunch in Deutschland anzustoßen.

Datum 04.11.2021

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Politik & Recht

eco Umfrage: Großteil der Bevölkerung fordert hohen Stellenwert für Digitalisierung in Koalitionsverhandlungen

Eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag von eco zeigt: Knapp zwei Drittel der Bevölkerung will, dass die Digitalisierung auch in den Koalitionsverhandlungen einen hohen Stellenwert einnimmt.

Datum 21.10.2021

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