Politik & Recht

Globale Mindeststeuer verspricht Stabilität und Planungssicherheit

eco begrüßt die von der OECD in der vergangenen Woche abgeschlossenen Pläne zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für die weltweit umsatzstärksten Konzerne, die die G20-Finanzminister voraussichtlich noch in dieser Woche im Rahmen ihres Treffens in Washington bestätigen werden.

Datum 13.10.2021

Presse

Politik & Recht

eco formuliert Top 5 der wichtigsten digitalpolitischen Aufgaben für die nächste Bundesregierung

Für die neue Legislaturperiode sieht eco digitalpolitische Schwerpunkte in den Themenbereichen der digitalen Infrastruktur, digitaler Bildung und Verwaltung, Cybersicherheit sowie dem Datenschutz im Internet.Diese netzpolitischen Prioritäten bestätigt auch eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, im Auftrag von eco.

Datum 12.10.2021

Presse

Politik & Recht

Digitalpolitik muss der rote Faden des Koalitionsvertrags sein

Egal, welche Koalition Deutschland in den kommenden vier Jahren regieren wird, sie muss eine ganzheitliche, durchdachte und konsistente digitalpolitische Strategie zum Leitmotiv ihrer Politik zu machen.

Datum 27.09.2021

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Datacenter

Staatssekretär Rickerts unterstreicht Bedeutung digitaler Ökosysteme für Berlin

Digitale Infrastrukturen sind das Fundament für eine nachhaltige Digitalisierung der Wirtschaft. Als Basisinfrastrukturen der Digitalisierung haben Rechenzentren erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung und sind die Grundlage für enorme zusätzliche Wertschöpfungspotenziale durch Digitalisierung.

Datum 24.09.2021

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Politik & Recht

Digitale Dekade Europas muss von der Strategie in die Umsetzung kommen

Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Monaten unter anderem mit dem Digital Markets Act, dem Digital Services Act und dem European Green Deal erste Strategien zur Erreichung ihrer Ziele für ein digitales Europa vorgelegt.

Datum 15.09.2021

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Politik & Recht

EuGH-Verhandlung: eco und SpaceNet AG wollen deutsche VDS kippen

Mit Unterstützung von eco – Verband der Internetwirtschaft will die SpaceNet AG der Vorratsdatenspeicherung ein Ende bereiten. Dazu hatte das Unternehmen bereits 2016 Klage gegen das Gesetz beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Datum 08.09.2021

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Politik & Recht

Digitalpolitisches Wahlbarometer: Jamaika-Koalition aus...

eco Vorstand Oliver Süme fordert strukturelle Neuausrichtung der Digitalpolitik: Aktuelles eco Wahlbarometer sieht FDP beim Thema Digitalisierung vorne, Grüne und Union gleichauf vor SPD, Linke abgeschlagen eco fordert Digitalministerium und Fokus auf Breitbandausbau sowie digitale Verwaltung Umfrage: Digitale...

Datum 06.09.2021

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Politik & Recht

Sachsen-Anhalt: Neue Regierung muss dringend bei Digitalisierung nachbessern

Nach den Landtagswahlen Anfang Juni steht Sachsen-Anhalt kurz vor einer neuen Regierungsbildung. eco begrüßt, dass das geplante Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP im jetzigen Entwurf eines Koalitionsvertrags die Digitalisierung in den Fokus stellt und fortan mit einem eigens dafür eingerichteten Ministerium voranbringen will.

Datum 18.08.2021

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Politik & Recht

EU-Urheberrecht: Unternehmen erwartet ein Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen Regelungen

Weil sie die EU-Urheberrechtslinie nicht schnell genug oder nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt haben, hat die Europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedsstaaten eingeleitet. Zwar ist Deutschland hiervon nicht betroffen. Doch haben auch hierzulande zahlreiche Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten zu kämpfen.

Datum 27.07.2021

Presse

Politik & Recht

eco Verband: BVerf-Gericht fordert Grenzen beim Staatstrojaner-Einsatz – Verfassungsbeschwerde bleibt Erfolg für Bürgerrechte und IT-Sicherheit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Beschluss über das Landespolizeigesetz in Baden-Württemberg dem Einsatz sogenannter Staatstrojaner neue Grenzen gesetzt und die staatliche Schutzpflicht für Bürger:innen und Unternehmen betont.

Datum 21.07.2021

Presse

Politik & Recht

Urheberrecht vor dem EuGH: Verband der Internetwirtschaft sieht letzte Chance zur Verhinderung von Uploadfiltern

Mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof will Polen Artikel 17 der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform kippen. Bereits im Mai 2019 hatte die polnische Regierung die darunterfallenden Regelungen zu Uploadfiltern beanstandet. Für den 15. Juli werden nun zunächst die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet.

Datum 15.07.2021

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Politik & Recht

eco Allianz digitale Infrastrukturen für europäisches Vorgehen bei Beschaffungsstandards

Die unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen plädiert im Zusammenhang mit dem Mitte Juni bekannt gewordenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen, für ein europäisch koordiniertes Vorgehen bei der Festsetzung von Beschaffungsstandards öffentlicher Verwaltungen.

Datum 08.07.2021

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Sicherheit

Urlaubsfotos im Netz: 5 Tipps, worauf Eltern achten sollten

Urlaub am Strand oder Baggersee und die gemeinsamen Familienerlebnisse auf Fotos verewigen – das wünschen sich zurzeit viele Menschen. Aber ist es wirklich sicher, Bilder von Kindern und Jugendlichen über Messenger-Dienste oder Social-Media-Plattformen zu teilen? Worauf Eltern achten sollten, damit die Urlaubsfotos keine bösen Überraschungen nach sich ziehen, verrät Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle.

Datum 23.06.2021

Presse

Politik & Recht

eco Wahlbarometer: 97 Prozent der Deutschen unzufrieden mit digitaler Bildung und Verwaltung

Nur etwa 3 Prozent der Bürger:innen sind zufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung in den Bereichen Digitale Bildung & Verwaltung. Wie bewerten Netzpolitiker die aktuelle Situation und was wollen sie konkret verbessern? eco macht am 23. Juni den netzpolitischen Parteiencheck zur Bundestagswahl.

Datum 21.06.2021

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Politik & Recht

Verfassungsschutznovelle: eco Verband fordert Transparenz, Aufklärung und Kontrolle im Umgang mit Staatstrojanern

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ab und wird die umstrittene Novelle voraussichtlich beschließen. eco kritisiert scharf, dass damit die IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation nachhaltig geschwächt werden.

Datum 10.06.2021

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