Politik & Recht

eco zu WLAN-Störerhaftung: Neuer Gesetzentwurf ist ein...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 23. Februar 2017 einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. In einer Stellungnahme übt eco e.V an dem vorgelegten Referentenentwurf Kritik und fordert Nachbesserungen. Aus Sicht des Verbands schafft der Entwurf in seiner vorliegenden Form eine Rechtsgrundlage für Netzsperren auf Zuruf der Rechteinhaber...

Datum 10.03.2017

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Jahresbericht 2016 dokumentiert erfolgreiche Arbeit der...

Der heute von der eco Beschwerdestelle erstmalig veröffentliche Jahresbericht 2016 dokumentiert ein bewegtes und anspruchsvolles Jahr. Von den ohne Spam und Usenet gemeldeten 3.517 Beschwerden waren 1.564 Fälle einschlägig. Davon wurden weltweit 78% aus dem Netz entfernt (zum Vergleich: in Deutschland gehostete Fälle wurden zu 100% entfernt).

Datum 07.03.2017

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Europäisches Urheberrecht: eco Gutachten stellt geplante...

Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Eine Novellierung soll den rechtlichen Rahmen neugestalten und die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch der im September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie erfüllt diesen Zweck nicht. Dies belegt das von eco ...

Datum 28.02.2017

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eco Umfrage: Datenökonomie kann mit souveränen Nutzern...

Personalisierung und Nutzerzentrierung sind eine Voraussetzung für den Erfolg digitaler Dienste. Die sogenannte Datenökonomie führt oftmals zu Zielkonflikten: Einerseits geht es um Möglichkeiten, durch Datennutzung neue Geschäftsmodelle und neue Dienstleistungen zu entwickeln, andererseits müssen Datenschutz und Datensicherheit der Nutzer gewährleistet sein.

Datum 27.02.2017

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Zweieinhalb Jahre Digitale Agenda: eco ruft Bundesregierung...

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda 2014-2017 in den letzten zweieinhalb Jahren in allen netzpolitischen Handlungsfeldern deutliche Fortschritte erzielt. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco e.V. seit Vorstellung der Digitalen Agenda halbjährlich veröffentlicht. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevanten Arbeitsbereiche.

Datum 17.02.2017

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EU muss Satelliten- und Kabelrichtlinie an das digitale...

Während noch vor einigen Jahren der TV-Konsum mehrheitlich linear vor dem Fernsehgerät stattfand, hat sich das Verhalten angesichts moderner Technologien heute gravierend verändert. Der heutige TV-Konsument nutzt die ihm gebotenen Wahlmöglichkeiten des Empfangs von Fernseh- und Hörfunkprogrammen über Kabel, Satellit, Internet oder über Mobilfunknetze intensiv.

Datum 08.02.2017

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eco befürwortet neues Datenschutzgesetz und warnt vor weiteren...

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz schreibt aus Sicht der Internetwirtschaft ein hohes Datenschutzniveau fest und gewährt der Wirtschaft im Rahmen der Europäischen Datenschutz Grundverordnung gleichzeitig nötige Spielräume für innovative Geschäftsmodelle.

Datum 01.02.2017

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Zum Europäischen Datenschutztag: Unternehmen brauchen kohärente...

„Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen...

Datum 27.01.2017

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Digitale Infrastrukturpolitik: Mehr als nur Breitbandausbau

2017 ist Wahljahr in Deutschland, dennoch erwarte man von der Bundesregierung, dass sie die nächsten Monate nicht nur noch zum Wahlkampf nutze, sondern besonders im internetpolitischen Bereich weiter konkrete Ziele vorantreibe. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Professor Michael Rotert gestern anlässlich des eco...

Datum 25.01.2017

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Fake News: Schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich...

Seit Wochen beschäftigen sich die deutsche Öffentlichkeit und die Politik mit Löschforderungen gegenüber Betreibern sozialer Plattformen. Während sich die Diskussion zunächst auf das Löschen von Hate Speech fokussierte, hat sich die Diskussion im Zuge der US-Wahl im November 2016 auf das Löschen von Fake News ausgeweitet.

Datum 18.01.2017

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Konsistenter Datenschutz ist der Schlüssel zum Erfolg für...

Heute hat die EU-Kommission einen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen zum Datenschutz will die Kommission die Regeln der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisieren und den Schutz der vertraulichen Kommunikation auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausweiten. eco - Verband...

Datum 10.01.2017

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Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH...

Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie es die europäische Richtlinie vorsah, ist mit Europäischen Grundrechten nicht zu vereinen und kippte die Richtlinie. Heute hat der Europäische Gerichtshof erneut ein weiteres Grundsatzurteil über die Vorratsdatenspeicherung...

Datum 21.12.2016

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Arbeiten 4.0: Digitalen Wandel als Chance begreifen

Die Digitalisierung wird die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt tiefgreifend verändern. Schon jetzt ermöglichen digitale Technologien es beispielsweise Arbeitnehmern, ihre Arbeit flexibler und unabhängig von Zeit und Ort zu gestalten. Diese Entwicklung wird allerdings von Arbeitnehmern nicht nur positiv bewertet, sondern führt auch zu Skepsis.

Datum 19.12.2016

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Deutschland und Frankreich müssen digitale Transformation...

Zur heutigen deutsch-französischen Konferenz zur Digitalisierung der Wirtschaft sagt Harald Summa, Geschäftsführer des eco-Verband der Internetwirtschaft e.V.: „Der Aktionsplan, den der deutsche Beirat Junge Digitale Wirtschaft gemeinsam mit dem französischen Nationalrat für Digitales vorgestellt hat, formuliert...

Datum 13.12.2016

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Staatssekretär Gerd Billen bedankt sich für die Arbeit...

Am Montag, den 5. Dezember besuchte Staatssekretär Gerd Billen (BMJV) die Vertreter und Mitarbeiter der drei deutschen Beschwerdestellen im eco Hauptstadtbüro und nutze dabei die Gelegenheit, sich für die erfolgreiche und wichtige Kooperationsarbeit zu bedanken: „Ich danke den Mitarbeitern der Beschwerdestellen...

Datum 06.12.2016

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