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Politik & Recht

„Überaus gute Nachricht für die Wirtschaft“

Nach monatelangen Debatten um die WLAN-Störerhaftung hat sich die Koalition am heutigen Mittwoch endlich auf eine Lösung geeinigt: Zukünftig sollen Betreiber von WLAN-Hotspots nicht mehr für das Verhalten ihrer Nutzer im Netz haften. Damit wird die sogenannte Störerhaftung, das größte Hemmnis für den Ausbau von...
Datum 11.05.2016
Presse
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Politik & Recht

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, die Regelungen der neuen Vorratsdatenspeicherung zu befolgen. Deshalb hat er Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Ziel dieser Klage ist insbesondere durch die Vorlage grundlegender Rechtsfragen eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, die in letzter Konsequenz nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) treffen kann.
Datum 09.05.2016
Presse
Politik & Recht

Klare Regeln für ein offenes und innovatives Internet

Am 27. Oktober 2015 verabschiedete das Europäische Parlament das Verordnungspaket Telecom Single Market (TSM). Neben dem Beschluss eines weitgehenden Verzichts auf Roaming-Gebühren im Binnenmarkt, gibt das Verordnungspaket TSM rechtliche Regeln zur Gewährleistung von Netzneutralität vor. Zu der ab dem 30. April 2016 wirksamen Verordnung veröffentlicht eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ein aktuelles Debattenpapier.
Datum 29.04.2016
Presse
Politik & Recht

Integrationsgesetz: Verband der Internetwirtschaft warnt...

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor einer Verschärfung der Haftungsregelungen für europäische Internetprovider, wie sie die Bundesregierung in ihrem in dieser Woche beschlossenen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung fordert. „Eine solche Verschärfung der Haftungsregelungen ist überflüssig...
Datum 15.04.2016
Presse
Oliver Süme
Politik & Recht

Standortvorteil Europa: Verband der Internetwirtschaft begrüßt...

Heute hat das Europäische Parlament der neuen Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt, die damit in zwei Jahren zu unmittelbar geltendem Recht in allen 28 Mitgliedsstaaten wird. Dazu sagt eco Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme: „Ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht ist ein absoluter Standortvorteil...
Datum 14.04.2016
Presse
Politik & Recht

Digitale Transformation erfordert Anpassungsprozesse

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die sich aus der Nutzung, Weiterverbreitung oder Bereitstellung von Inhalten im Internet ergeben, fordert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in einem aktuellen Positionspapier eine Modernisierung des Urheberrechts auf europäischer und nationaler Ebene. Damit das Urheberrecht seinen Steuerungsfunktionen gerecht werden kann, ohne sich innovationshemmend auszuwirken, müssen bestehende Regularien ...
Datum 11.04.2016
Presse
Politik & Recht

Entwurf für neues FFG verabschiedet: Keine Ausweitung der...

Gestern hat das Bundeskabinett den von Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters vorgelegten Entwurf für ein neues Filmförderungsgesetz (FFG) verabschiedet. Entgegen den früheren Versionen sieht der aktuelle Entwurf keine gesonderte Abgabepflicht für Anbieter von HD-TV-Angeboten vor. Vielmehr sollen Fördermittel...
Datum 24.03.2016
Presse
Politik & Recht

Verhältnismäßigkeit bei der Terrorismusbekämpfung im...

Heute wurde im LIBE Ausschuss der EU über den Richtlinienentwurf zur Terrorismusbekämpfung COM(2015) 625 diskutiert. Ziel der Richtlinie ist es, EU-Bürger und alle in der EU lebenden Menschen vor terroristischen Handlungen zu schützen und auf solche wirksam und angemessen reagieren zu können. Angemessene Instrumente...
Datum 17.03.2016
Presse
Politik & Recht

Justizministertreffen: eco warnt vor unnötiger Verschärfung...

Beim heutigen Treffen der Justizminister geht es um die Bekämpfung des Extremismus. Auch der Umgang mit Hasskommentaren wird ein Thema sein. „Eine Verschärfung des Telemediengesetzes, um die Identität der Täter schneller zu ermitteln, ist allerdings nicht nötig“, warnt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht. „Die...
Datum 17.03.2016
Presse
Politik & Recht

Hoffnung für deutsche WLAN-Betreiber

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof sind Betreiber frei zugänglicher WLAN-Hotspots wie beispielsweise Gastronomen, die ein Netz kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich. In seinem heutigen Schlussantrag vertrat Generalanwalt...
Datum 16.03.2016
Presse
Politik & Recht

Transparentes Urheberrecht im digitalen Zeitalter

Über Zweidrittel der Deutschen kennen die aktuellen Regelungen zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet nicht oder halten sie für wenig verständlich. Das ergibt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., der eine Modernisierung des Urheberrechts fordert.
Datum 16.03.2016
Presse
Weltverbrauchertag 2016: Jeder kann etwas bewirken!
Politik & Recht

Weltverbrauchertag 2016: Jeder kann etwas bewirken!

Spam-Mails, Hate-Speech oder jugendgefährdende Inhalte: Gerade in diesen Tagen gibt es über das Internet immer wieder negative Schlagzeilen. Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages ruft eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. dazu auf, sich aktiv gegen die Verbreitung von Unwahrheiten, Beleidigungen oder illegalen...
Datum 15.03.2016
Presse
Politik & Recht

eco zum EU-U.S. Privacy Shield: „Wichtiger Schritt auf...

Am heutigen Montag hat die EU-Kommission ihren Entwurf für das Nachfolgeabkommen zu „Safe Harbor“ vorgelegt. Die Kommission hält sich damit an ihren Zeitplan – zum Wohl der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. „Die Präsentation des Entwurfs für ein „Privacy Shield“ ist ein wichtiger Schritt bei der...
Datum 29.02.2016
Presse
Politik & Recht

eco Barometer Netzpolitik: eineinhalb Jahre Digitale Agenda

Die Bundesregierung hat im vergangenen Halbjahr entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda 2014 - 2017 gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. halbjährlich seit Vorstellung der Digitalen Agenda veröffentlicht. Eineinhalb Jahre nach Erstveröffentlichung zieht eco erneut Bilanz auf bereits erfüllte und noch offene Ziele, die die Bundesregierung in insgesamt ...
Datum 23.02.2016
Presse
Politik & Recht

Hauptstadt im Berlinale-Fieber: eco fordert Modernisierung...

Momentan befindet sich die deutsche Hauptstadt im Berlinale-Fieber und feiert eines der weltweit wichtigsten Festivals der Filmbranche. Bei der 66. Berlinale ging in diesem Jahr allerdings nur ein einziger deutscher Film in den offiziellen Wettbewerb um den Goldenen Bären, deren Verleihung heute Abend stattfindet. Stellt sich die Frage wie effizient aktuell die Filmwirtschaft made in Germany finanziell unterstützt wird.
Datum 20.02.2016
Presse

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50825 Köln

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