Politik & Recht

EU Data Act muss Bürokratiehürden überwinden, um zum Gamechanger zu werden

Am heutigen Dienstag kommen Rat, Kommission und Parlament zum dritten Trilog des geplanten EU Data Acts zusammen. Der Data Act wird die Datenwirtschaft in Europa grundlegend verändern und soll die Zugänglichkeit von nicht-personenbezogenen Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern...

Datum 27.06.2023

Presse

Datacenter

Energieeffizienzgesetz muss auf Readiness statt starrer Abgaberegelungen für Abwärme setzen

Voraussichtlich am 22. und 23. Juni findet mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag die Schlussabstimmung des von der Bundesregierung geplanten Energieeffizienzgesetzes statt. Die unter dem Dach von eco gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, das Energieeffizienzgesetz intensiv auf den Prüfstand zu stellen und die Bedenken der Rechenzentrumsbranche ernst zu nehmen.

Datum 16.06.2023

Presse

Politik & Recht

Bundesregierung veröffentlicht Löscherfolge kinderpornografischer Web-Inhalte 2022

Die Bundesregierung hat heute den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach wurden insgesamt 15309 externe Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim BKA erfasst...

Datum 14.06.2023

Presse

Politik & Recht

e-Evidence: Europäischer Datenaustausch muss rechtsstaatliche Prinzipien wahren

Die „e-Evidence-Verordnung“, über die morgen final im EU Parlament abgestimmt wird, soll Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen im EU-weiten Datenaustausch zwischen Providern und Behörden regeln.

Datum 12.06.2023

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Politik & Recht

OZG 2.0: eco fordert verbindliches Bekenntnis für ambitionierte...

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) aus dem Jahr 2017 sollte die Grundlage für eine digitalisierte öffentliche Verwaltung gelegt werden. Das Ziel des Gesetzes, zahlreiche Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen bis Ende 2022 digital anzubieten, ist jedoch deutlich verfehlt worden. Heute soll nun die Nachfolgeregelung...

Datum 24.05.2023

Presse

Politik & Recht

Gesetz gegen digitale Gewalt darf Bürgerrechte nicht beschneiden

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) beabsichtigt aktuell, ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ zu entwerfen, welches die private Rechtsdurchsetzung stärken soll. Zur Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs hat das BMJ ein Eckpunktepapier erstellt, zudem eco nun Stellung nimmt.

Datum 23.05.2023

Presse

Politik & Recht

eco gründet neue Kompetenzgruppe KRITIS

Kritische Infrastrukturen (kurz: KRITIS) besitzen für viele Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens eine ganz erhebliche Bedeutung. Der Schutz von KRITIS wird seit Beginn des Jahres durch die NIS2-Richtlinie und die CER-Richtlinie neu geregelt.

Datum 11.05.2023

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Politik & Recht

CSAM-Verordnung beschneidet gravierend Freiheitsrechte und wird spätestens vor dem EuGH scheitern

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat seit seiner Veröffentlichung im Mai 2022 für viele Diskussionen und massive Kritik gesorgt. 

Datum 10.05.2023

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Datacenter

eco Allianz digitale Infrastrukturen fordert Industriestrompreis...

Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen fordert, Rechenzentren in der aktuellen Diskussion um die Einführung von Industriestrompreisen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung sollte die Bedeutung der Branche als Rückgrat der Digitalisierung und Teil der Lösung beim Erreichen der Klimaziele anerkennen.

Datum 09.05.2023

Presse

Politik & Recht

eco Verband fordert mehr Koordinierung bei Umsetzung der...

Netzpolitisches Forum am 25. April mit Digitalminister Volker Wissing zieht Zwischenbilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung   eco Vorstandsvorsitzender Süme formuliert drei Kernforderungen zur Umsetzung der Digitalstrategie Koordination: Digitalministerium muss koordinierende Rolle übernehmen Budget:...

Datum 24.04.2023

Presse

Politik & Recht

eco Verband warnt vor Streichung des Digitalbudgets

Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung könnte auch das geplante Digitalbudget den Kürzungen zum Opfer fallen. eco warnt ausdrücklich davor, Mittel für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben und Projekten zu streichen.  

Datum 17.03.2023

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Politik & Recht

eco Beschwerdestelle veröffentlicht Jahresbericht 2022

Die eco Beschwerdestelle hat am heutigen Mittwoch ihren Bericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit 8.904 berechtigten Fällen verzeichnete die eco Beschwerdestelle auch im vergangen Jahr einen neuen Höchststand gemeldeter Rechtsverstöße im Internet.

Datum 15.03.2023

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Politik & Recht

Data Act: Verband der Internetwirtschaft kritisiert Bürokratieaufwand

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen voraussichtlich am 28. März mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Bereits heute hat das Parlament in Straßburg über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abgestimmt und sein Verhandlungsmandat erteilt.  eco sieht trotz wichtiger Fortschritte noch Nachbesserungsbedarf beim Data Act.

Datum 14.03.2023

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Datacenter

Strompreisbremse: Bundesregierung darf digitale Infrastrukturen nicht vernachlässigen

eco und die vom Verband der Internetwirtschaft initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisieren die Aktualisierungsnovelle der Strompreisbremse deutlich: Rechenzentren werden darin nicht als energieintensive Branche berücksichtigt und somit nicht umfassend durch die Strompreisbremse abgesichert sowie von steigenden Energiekosten entlastet.  

Datum 14.03.2023

Presse

Politik & Recht

Oliver Süme zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg

Bei der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg stehen auch die Themen „Datenpolitik und „Künstliche Intelligenz“ auf der Agenda. Da beide Themen auch innerhalb der Ampel aktuell noch Klärung und Koordination bedürfen, hofft der Verband der Internetwirtschaft hier auf digitalpolitische Weichenstellungen...

Datum 03.03.2023

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