Politik & Recht

eco-Umfrage: Deutsche wollen jetzt mehr öffentliches WLAN...

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen freut sich über das Ende der Störerhaftung. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die ein renommiertes Meinungsforschungsinstitut im Auftrag von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. durchgeführt hat, finden es 74 Prozent der Befragten gut, dass die öffentliche WLAN-Nutzung voraussichtlich einfacher und unkomplizierter wird.

Datum 02.06.2016

Presse

Politik & Recht

WLAN-Gesetz: Schärfere Host-Providerhaftung ist vom Tisch

eco begrüßt, dass die Bundesregierung die Host-Providerhaftung im neuen WLAN-Gesetz nun doch nicht verschärfen wird. „Wir sind erleichtert, dass die Bundesregierung von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand genommen hat“, sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. „Nach jetziger Rechtslage sind Host-Provider...

Datum 01.06.2016

Presse

Politik & Recht

„Überaus gute Nachricht für die Wirtschaft“

Nach monatelangen Debatten um die WLAN-Störerhaftung hat sich die Koalition am heutigen Mittwoch endlich auf eine Lösung geeinigt: Zukünftig sollen Betreiber von WLAN-Hotspots nicht mehr für das Verhalten ihrer Nutzer im Netz haften. Damit wird die sogenannte Störerhaftung, das größte Hemmnis für den Ausbau von...

Datum 11.05.2016

Presse

Politik & Recht

Integrationsgesetz: Verband der Internetwirtschaft warnt...

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor einer Verschärfung der Haftungsregelungen für europäische Internetprovider, wie sie die Bundesregierung in ihrem in dieser Woche beschlossenen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung fordert. „Eine solche Verschärfung der Haftungsregelungen ist überflüssig...

Datum 15.04.2016

Presse

Politik & Recht

Hoffnung für deutsche WLAN-Betreiber

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof sind Betreiber frei zugänglicher WLAN-Hotspots wie beispielsweise Gastronomen, die ein Netz kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich. In seinem heutigen Schlussantrag vertrat Generalanwalt...

Datum 16.03.2016

Presse

Politik & Recht

WLAN-Gesetz: Neuregelung der Hostprovider-Haftung fällt...

Am 15.12. hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages seine Sachverständigenanhörung zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes (2. TMGÄndG) durchgeführt. Geladen waren zahlreiche Rechtswissenschaftler – und ein IT-Experte des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Für eco nahm der renommierte...

Datum 16.12.2015

News

Politik & Recht

BGH-Urteil zur Haftung von Internetzugangsprovidern ist...

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung von Internetzugangsprovidern für Urheberrechtsverletzungen Dritter sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die überzogene Inanspruchnahme von Internetzugangsanbietern bei Rechtsverletzungen...

Datum 26.11.2015

Presse

Politik & Recht

Bundesrat erteilt WLAN-Störerhaftung Absage

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf der Regierung zur WLAN-Störerhaftung Stellung genommen. Das Resultat: Der Gesetzentwurf ist in der Länderkammer glatt durchgefallen.

Datum 06.11.2015

Presse

Politik & Recht

Internet-Maut untergräbt europäisches Prinzip der Netzneutralität

Die aktuelle Debatte zur Einführung einer sogenannten Internet-Maut zeigt die politische Kontroverse beim Prinzip der Netzneutralität und beweist, dass die Kontrolle und Aufsicht zentrale Instrumente sein müssen, um die Einhaltung der Netzneutralität zukünftig sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten und nationalen Aufsichtsbehörden...

Datum 02.11.2015

News

Politik & Recht

Netzneutralität: Europäischer Kompromissvorschlag dient...

Das Europäische Parlament hat heute einer gemeinsamen europäischen Regelung zur Netzneutralität zugestimmt. eco befürwortet den darin gefundenen Kompromiss. Der Vorschlag bietet den von eco seit langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste, ohne dass gleichzeitig andere Dienste und Anwendungen...

Datum 27.10.2015

News