Politik & Recht
Verfassungsschutznovelle: eco Verband fordert Transparenz, Aufklärung und Kontrolle im Umgang mit Staatstrojanern
Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ab und wird die umstrittene Novelle voraussichtlich beschließen. eco kritisiert scharf, dass damit die IT-Sicherheit, der Datenschutz und die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikation nachhaltig geschwächt werden.
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