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Politik & Recht

Gemeinsame Erklärung zu e-Evidence: Grundrechtsschutz bei der Gesetzgebung zu elektronischen Beweismittel wahren

Mit der e-Evidence Verordnung will die EU-Kommission den europäischen Sicherheitsbehörden – also etwa Polizei, Justiz und Verfassungsschutz – einen mehr oder weniger unkomplizierten Zugriff auf Cloud-Daten in Europa ermöglichen. In Brüssel nimmt die Debatte um die Verordnung über den grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Daten jetzt wieder Fahrt auf.
Datum 06.01.2020
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