Politik & Recht

Medienstaatsvertrag darf innovative Medienangebote und Verbraucher nicht einschränken

Die Regelungen im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags könnten innovative mediale Angebote ausbremsen und Internetnutzer zukünftig stark einschränken. Dies kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft im Rahmen des heute beendeten Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder.

Datum 09.08.2019

Presse

Politik & Recht

Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI...

Datum 01.08.2019

Presse

Plattformregulierung

Stellungnahme zur Interoperabilität und Datenportabilität...

Mit der Konsultation zur Interoperabilität und Datenportabilität bei Sozialen Netzwerken möchte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dieses Thema für den Bereich Sozialer Netzwerke weiter erörtern. Dabei gilt es aus wettbewerblicher Sicht zu beachten, dass Interoperabilität und Datenportabilität...

Datum 13.05.2019

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Politik & Recht

„Ein weiteres Element im Rahmen einer insgesamt bedenklichen...

Die Konsequenzen aus der neuen Medienregulierung durch den Medienstaatsvertrag und die überarbeitete AVMD-Richtlinie erläutert Prof. Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, im Interview.

Datum 24.04.2019

News

Politik & Recht

Datendiebstahl: eco Verband warnt vor gesetzgeberischen...

Zur im Zuge des jüngsten Datenskandals um Politiker und Prominente formulierten Forderung von Bundesjustizministerin Katarina Barley nach strengeren Regeln für Betreiber von Internet-Plattformen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Es ist richtig, dass Internetwirtschaft und Politik nun die Hintergründe dieses...

Datum 08.01.2019

Presse

Politik & Recht

Digitalsteuer diskriminiert Digitalwirtschaft und schadet dem europäischen Binnenmarkt

Die EU Finanzminister von Deutschland und Frankreich haben sich auf einen neuen Entwurf zur Besteuerung von IT-Unternehmen geeinigt und diesen heute im Europäischen Rat vorgestellt. Eine künftige Digitalsteuer soll auf Basis von Werbeeinnahmen erhoben werden. Die abschließende Beratung des neuen Entwurfs ist Anfang nächsten Jahres geplant.

Datum 04.12.2018

Presse

Politik & Recht

eco: Neuer Medienstaatsvertrag darf nicht zum Störfaktor innovativer Geschäftsmodelle werden

Die Regelungen im aktuellen Entwurf des sog. Modernisierungsstaatsvertrags könnten zum potentiellen Störfaktor innovativer Internetangebote werden und Internetnutzer künftig stark einschränken. Dies kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft im Rahmen des gestern beendeten Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder.

Datum 01.10.2018

Presse

Plattformregulierung

Stellungnahme zum Entwurf eines Modernisierungsstaatsvertrags

Am 23. Juli 2018 haben die Länder, vertreten durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, den Entwurf eines sog. Modernisierungsstaatsvertrags zur Konsultation gestellt. Dieser soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag novellieren und wesentlich ausweiten.

Datum 28.09.2018

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Plattformregulierung

Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission

Mit dem Hauptgutachten der Monopolkommission unter dem Titel „Wettbewerb 2018“ werden verschiedene Aspekte der digitalen Wirtschaft berührt. Maßgeblich sind die Aspekte der Medienkonvergenz und der Auswirkungen von Algorithmen auf die Preisbildung (mögliche Kollusion).

Datum 19.09.2018

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Politik & Recht

eco Politikfrühstück - Modernisierungsstaatsvertrag

Wir laden Sie herzlich zu unserem eco Politikfrühstück in das eco Hauptstadtbüro ein.

Datum 09.10.2018 OrtBerlin

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