Politik & Recht

eco: Rechtliche Gutachten zur Hassrede bestätigen Bedenken...

eco sieht sich durch die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in seiner Einschätzung und kritischen Analyse an dem Gesetzentwurf bestätigt

Datum 17.09.2020

Presse

Politik & Recht

eco kommentiert NetzDG-Evaluierung

eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht seine vorangegangene Einschätzung mit dem vorliegenden Evaluierungsbericht bestätigt, der belegt, dass die Ziele des NetzDG in „erheblichen Umfang erreicht“ wurden und kaum weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Datum 10.09.2020

Presse

Politik & Recht

Medienstaatsvertrag: Bundesländer müssen EU-Kritik dringend berücksichtigen

Trotz erheblicher Bedenken darüber, ob der Medienstaatsvertrag mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am Ende des Notifizierungsverfahrens grünes Licht gegeben. eco warnt jedoch ausdrücklich vor einer Verabschiedung des Medienstaatsvertrags in seiner vorliegenden Form durch die Bundesländer.

Datum 29.04.2020

Presse

Politik & Recht

Medienstaatsvertrag: eco widerspricht VG Media bezüglich nachträglicher Änderung der Begründung

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. wendet sich in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gegen die von der VG Media laut aktuellen Medienberichten geforderten nachträglichen Änderung der Begründung des Medienstaatsvertrages.

Datum 05.03.2020

News

Politik & Recht

eco zum Wettbewerbsrecht 4.0: „Deutschland muss als Innovationsstandort an Attraktivität gewinnen“

Um das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die Herausforderungen des digitalen Wandels fit zu machen, hat die Bundesregierung die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ eingesetzt. Heute, knapp ein Jahr später, hat die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eingesetzte Kommission ihre Ideen für eine zukunftstaugliche...

Datum 09.09.2019

Presse

Politik & Recht

Rechtsgutachten stellt fest: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert Interessenausgleich

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen...

Datum 29.08.2019

Presse

Politik & Recht

IFA: Gemeinsames Pressegespräch der Verbände zum Medienstaatsvertrag

In diesem Jahr wollen die Bundesländer einen neuen Medienstaatsvertrag verabschieden, der auch Vorschriften für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen enthalten wird. Um die Folgen des Medienstaatsvertrags für die Verbraucher/innen und künftige Medientechnologien zu erläutern, laden die Branchenverbände eco, ANGA, Bitkom und ZVEI  Medienvertreter/innen im Rahmen der Internationalen Funkausstellung (IFA)...

Datum 20.08.2019

News

Politik & Recht

Medienstaatsvertrag darf innovative Medienangebote und Verbraucher nicht einschränken

Die Regelungen im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags könnten innovative mediale Angebote ausbremsen und Internetnutzer zukünftig stark einschränken. Dies kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft im Rahmen des heute beendeten Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder.

Datum 09.08.2019

Presse

Politik & Recht

Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI...

Datum 01.08.2019

Presse

Plattformregulierung

Stellungnahme zur Interoperabilität und Datenportabilität...

Mit der Konsultation zur Interoperabilität und Datenportabilität bei Sozialen Netzwerken möchte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dieses Thema für den Bereich Sozialer Netzwerke weiter erörtern. Dabei gilt es aus wettbewerblicher Sicht zu beachten, dass Interoperabilität und Datenportabilität...

Datum 13.05.2019

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