Politik & Recht

Weichenstellung in Brüssel: Auf dem Weg in Europas digitale...

Die rechtlichen Weichen für die Digitalisierung und eine zunehmend datengetriebene Wirtschaft werden vor allem in Brüssel gestellt. Das wird in diesem Jahr besonders deutlich, in dem sich die Europäische Kommission eine Reihe von Vorhaben auf die Fahnen geschrieben hat, die den digital- und datenrechtlichen Rahmen...

Datum 16.04.2021

News

Politik & Recht

Krimineller Online-Handel: „Gesetzentwurf setzt jede Plattform im Netz unter Generalverdacht“

Die Bundesregierung will schärfer gegen Betreiber krimineller Handelsplattformen im Internet vorgehen. eco äußert erhebliche Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf des Bundesjustizministeriums und fordert eine trennscharfe Abgrenzung zwischen kriminellen Marktplätzen im Darknet und vollkommen legalen Internet-Plattformen.

Datum 10.02.2021

Presse

Politik & Recht

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt Meinungsfreiheit und Vielfalt auf Plattformen

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, so ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

Datum 03.02.2021

Presse

Politik & Recht

eco Verband warnt Gesetzgeber vor übereiltem Anti-Hass-Gesetz

In Hinblick auf den Angriff auf das US-Kapitol plant die Bundesregierung die Reparatur für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz noch im Januar durch den Bundestag bestätigen zu lassen. eco verurteilt die Ereignisse in Washington aufs Schärfste, bewertet das Eilverfahren eines für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuften Gesetzes jedoch als kritisch.

Datum 08.01.2021

Presse

Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme: Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen...

Im November 2020 hat das BMJV einen Referentenentwurf zur Änderung von StGB und StPO veröffentlicht, um eine Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet gesetzlich zu normieren. Mit dem vorliegenden Entwurf soll ein weiteres gesetzliches Werkzeug entwickelt werden, um dem Handel mit verbotenen...

Datum 07.01.2021

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Politik & Recht

NetzDG: eco Verband warnt vor weiteren bürokratischen Auflagen...

eco warnt davor, einseitig auf nationaler Ebene weitere Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke zu definieren, solange das Zusammenspiel von Digital Services Act und NetzDG nicht abschließend geregelt ist.

Datum 06.01.2021

Presse

Politik & Recht

Bundesregierung muss Gesetzespaket im Sinne der Verfassung und des Datenschutzes nachbessern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorerst ausgesetzt. Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf geäußert.

Datum 12.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco: Rechtliche Gutachten zur Hassrede bestätigen Bedenken...

eco sieht sich durch die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in seiner Einschätzung und kritischen Analyse an dem Gesetzentwurf bestätigt

Datum 17.09.2020

Presse

Politik & Recht

eco kommentiert NetzDG-Evaluierung

eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht seine vorangegangene Einschätzung mit dem vorliegenden Evaluierungsbericht bestätigt, der belegt, dass die Ziele des NetzDG in „erheblichen Umfang erreicht“ wurden und kaum weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Datum 10.09.2020

Presse

Politik & Recht

Medienstaatsvertrag: Bundesländer müssen EU-Kritik dringend berücksichtigen

Trotz erheblicher Bedenken darüber, ob der Medienstaatsvertrag mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am Ende des Notifizierungsverfahrens grünes Licht gegeben. eco warnt jedoch ausdrücklich vor einer Verabschiedung des Medienstaatsvertrags in seiner vorliegenden Form durch die Bundesländer.

Datum 29.04.2020

Presse