Politik & Recht

eco Verband warnt Gesetzgeber vor übereiltem Anti-Hass-Gesetz

In Hinblick auf den Angriff auf das US-Kapitol plant die Bundesregierung die Reparatur für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz noch im Januar durch den Bundestag bestätigen zu lassen. eco verurteilt die Ereignisse in Washington aufs Schärfste, bewertet das Eilverfahren eines für verfassungsrechtlich bedenklich eingestuften Gesetzes jedoch als kritisch.

Datum 08.01.2021

Presse

Digitalpolitik Deutschland

Stellungnahme: Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen...

Im November 2020 hat das BMJV einen Referentenentwurf zur Änderung von StGB und StPO veröffentlicht, um eine Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet gesetzlich zu normieren. Mit dem vorliegenden Entwurf soll ein weiteres gesetzliches Werkzeug entwickelt werden, um dem Handel mit verbotenen...

Datum 07.01.2021

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Politik & Recht

NetzDG: eco Verband warnt vor weiteren bürokratischen Auflagen...

eco warnt davor, einseitig auf nationaler Ebene weitere Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke zu definieren, solange das Zusammenspiel von Digital Services Act und NetzDG nicht abschließend geregelt ist.

Datum 06.01.2021

Presse

Politik & Recht

Bundesregierung muss Gesetzespaket im Sinne der Verfassung und des Datenschutzes nachbessern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorerst ausgesetzt. Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf geäußert.

Datum 12.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco: Rechtliche Gutachten zur Hassrede bestätigen Bedenken...

eco sieht sich durch die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in seiner Einschätzung und kritischen Analyse an dem Gesetzentwurf bestätigt

Datum 17.09.2020

Presse

Politik & Recht

eco kommentiert NetzDG-Evaluierung

eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht seine vorangegangene Einschätzung mit dem vorliegenden Evaluierungsbericht bestätigt, der belegt, dass die Ziele des NetzDG in „erheblichen Umfang erreicht“ wurden und kaum weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Datum 10.09.2020

Presse

Politik & Recht

Medienstaatsvertrag: Bundesländer müssen EU-Kritik dringend berücksichtigen

Trotz erheblicher Bedenken darüber, ob der Medienstaatsvertrag mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am Ende des Notifizierungsverfahrens grünes Licht gegeben. eco warnt jedoch ausdrücklich vor einer Verabschiedung des Medienstaatsvertrags in seiner vorliegenden Form durch die Bundesländer.

Datum 29.04.2020

Presse

Politik & Recht

Medienstaatsvertrag: eco widerspricht VG Media bezüglich nachträglicher Änderung der Begründung

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. wendet sich in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gegen die von der VG Media laut aktuellen Medienberichten geforderten nachträglichen Änderung der Begründung des Medienstaatsvertrages.

Datum 05.03.2020

News

Politik & Recht

eco zum Wettbewerbsrecht 4.0: „Deutschland muss als Innovationsstandort an Attraktivität gewinnen“

Um das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die Herausforderungen des digitalen Wandels fit zu machen, hat die Bundesregierung die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ eingesetzt. Heute, knapp ein Jahr später, hat die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eingesetzte Kommission ihre Ideen für eine zukunftstaugliche...

Datum 09.09.2019

Presse

Politik & Recht

Rechtsgutachten stellt fest: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert Interessenausgleich

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen...

Datum 29.08.2019

Presse