Politik & Recht

eco zum Wettbewerbsrecht 4.0: „Deutschland muss als Innovationsstandort an Attraktivität gewinnen“

Um das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die Herausforderungen des digitalen Wandels fit zu machen, hat die Bundesregierung die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ eingesetzt. Heute, knapp ein Jahr später, hat die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eingesetzte Kommission ihre Ideen für eine zukunftstaugliche...

Datum 09.09.2019

Presse

Politik & Recht

Rechtsgutachten stellt fest: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert Interessenausgleich

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen...

Datum 29.08.2019

Presse

Politik & Recht

IFA: Gemeinsames Pressegespräch der Verbände zum Medienstaatsvertrag

In diesem Jahr wollen die Bundesländer einen neuen Medienstaatsvertrag verabschieden, der auch Vorschriften für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen enthalten wird. Um die Folgen des Medienstaatsvertrags für die Verbraucher/innen und künftige Medientechnologien zu erläutern, laden die Branchenverbände eco, ANGA, Bitkom und ZVEI  Medienvertreter/innen im Rahmen der Internationalen Funkausstellung (IFA)...

Datum 20.08.2019

News

Politik & Recht

Medienstaatsvertrag darf innovative Medienangebote und Verbraucher nicht einschränken

Die Regelungen im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags könnten innovative mediale Angebote ausbremsen und Internetnutzer zukünftig stark einschränken. Dies kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft im Rahmen des heute beendeten Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder.

Datum 09.08.2019

Presse

Politik & Recht

Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI...

Datum 01.08.2019

Presse

Plattformregulierung

Stellungnahme zur Interoperabilität und Datenportabilität...

Mit der Konsultation zur Interoperabilität und Datenportabilität bei Sozialen Netzwerken möchte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz dieses Thema für den Bereich Sozialer Netzwerke weiter erörtern. Dabei gilt es aus wettbewerblicher Sicht zu beachten, dass Interoperabilität und Datenportabilität...

Datum 13.05.2019

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Politik & Recht

„Ein weiteres Element im Rahmen einer insgesamt bedenklichen...

Die Konsequenzen aus der neuen Medienregulierung durch den Medienstaatsvertrag und die überarbeitete AVMD-Richtlinie erläutert Prof. Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, im Interview.

Datum 24.04.2019

News

Politik & Recht

Datendiebstahl: eco Verband warnt vor gesetzgeberischen...

Zur im Zuge des jüngsten Datenskandals um Politiker und Prominente formulierten Forderung von Bundesjustizministerin Katarina Barley nach strengeren Regeln für Betreiber von Internet-Plattformen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Es ist richtig, dass Internetwirtschaft und Politik nun die Hintergründe dieses...

Datum 08.01.2019

Presse

Politik & Recht

Digitalsteuer diskriminiert Digitalwirtschaft und schadet dem europäischen Binnenmarkt

Die EU Finanzminister von Deutschland und Frankreich haben sich auf einen neuen Entwurf zur Besteuerung von IT-Unternehmen geeinigt und diesen heute im Europäischen Rat vorgestellt. Eine künftige Digitalsteuer soll auf Basis von Werbeeinnahmen erhoben werden. Die abschließende Beratung des neuen Entwurfs ist Anfang nächsten Jahres geplant.

Datum 04.12.2018

Presse

Plattformregulierung

Stellungnahme zu den Fragen der Kommission „Wettbewerbsrecht...

Das Internet sowie die damit verbundenen Geschäftsmodelle und Technologien sind zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor geworden. Der digitale Wandel hat die Entwicklung in den klassischen Industrie- und Wirtschaftsbereichen vorangetrieben und optimiert. Daneben hat er neue Formen des Wirtschaftens begründet und Wettbewerbsverhältnisse...

Datum 09.11.2018

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