Politik & Recht

Urheberrecht: Innovationsbremse statt fairer Interessensausgleich

Das Bundeskabinett will am 16. Dezember über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrecht-Richtlinie abstimmen, der dann in den Bundestag eingebracht wird. Zuvor wollen sich die Staatssekretäre zu den finalen Abstimmungen bei der Implementierung des Urheberrechts treffen. eco bewertet den Gesetzesentwurf nach wie vor sehr kritisch ...

Datum 08.12.2020

Presse

Politik & Recht

eco zum Gesetzentwurf für neues Urheberrecht: Uploadfilter & Auflagen für Plattformanbieter bleiben unverhältnismäßig

Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert den gestern vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Der Referentenentwurf ist nicht mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgestimmt, rückt technische Filter wieder stärker in den Mittelpunkt und enthält nach wie vor impraktikable Regelungen für Diensteanbieter.

Datum 14.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz: Uploadfiltern klare Absage erteilen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden...

Datum 04.08.2020

Presse

Digitalpolitik Deutschland

Copyright Law: Statement on the discussion draft of the...

The DSM Directive was subject to strong criticism from industry, academia and civil society, both for its introduction of a press publisher ancillary copyright and for the regulations on the so-called “value gap” and upload filtering.

Datum 31.07.2020

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Internationale Netzpolitik

Urheberrecht: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMJV

Die Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt erfuhr bislang starke Kritik aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft; sowohl wegen des damit eingeführten Presseverlegerleistungsschutzrechts, als auch aufgrund der Regelungen zu der sogenannten Value Gap und Uploadfiltern.

Datum 31.07.2020

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Politik & Recht

TMG: Gesetzgeber verpasst Chance, Netzsperren klare Absage zu erteilen

Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und treten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft.

Datum 03.07.2020

Presse

Politik & Recht

eco fordert klares Bekenntnis gegen den Einsatz von Uploadfiltern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gestern einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Datum 25.06.2020

Presse

Politik & Recht

eco: EuGH erteilt deutschem Leistungsschutzrecht eine Abfuhr

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Das Gericht folgte damit der Meinung des Generalanwaltes und zog einen Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren. Beim Leistungsschutzrecht...

Datum 12.09.2019

Presse

Politik & Recht

eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab

Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend.

Datum 09.09.2019

Presse

Politik & Recht

Stellungnahme zur BMJV Konsultation zur EU-Urheberrecht-Richtlinie

Am 17. April 2019 hat die Europäische Union nach mehrjährigen Verhandlungen sowohl die DSM-RL als auch die OSC-RL – jeweils auf Basis eines Kommissionsentwurfs aus dem Jahr 2016 verabschiedet.

Datum 06.09.2019

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