Politik & Recht

eco BXLtalk 2025 co-hosted by SAP AI vs. GDPR: How to ensure...

Join us in Brussels for the eco BXLtalk panel discussion co-hosted by SAP "AI vs. GDPR: How to ensure a futureproof GDPR enabling AI in the EU?" followed by a networking reception to strengthen relationships with key participants and decision makers in the room.

Datum 04.06.2025 OrtBrussels

Event

Domains

Quad9 gewinnt mit eco Unterstützung vor dem OLG Dresden

DNS-Resolver gelten selbst nicht als Täter, wenn über eine Domain im Netz Urheberrechte verletzt werden, urteilt das Oberlandesgericht Dresden und hebt damit die vorinstanzlichen Urteile auf. Das Oberlandesgericht Dresden hat im Urheberrechtsstreit Sony vs. Quad9 vollumfänglich im Sinne des DNS-Resolvers entschieden....

Datum 11.12.2023

News

Politik & Recht

EuGH-Entscheidung zu Uploadfiltern: Schlechtes Signal für...

Zur heute verkündeten Entscheidung des EuGH, dass u. a. Art. 17 der Urheberrecht-Richtlinie (EU/2019/790) mit dem Unionsrecht vereinbar ist und die Klage Polens abgewiesen wird, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: “Das Urteil ist ein schlechtes Signal für die Meinungsfreiheit im Netz. Zwar sieht der EuGH...

Datum 26.04.2022

Presse

Politik & Recht

EU-Urheberrecht: Unternehmen erwartet ein Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen Regelungen

Weil sie die EU-Urheberrechtslinie nicht schnell genug oder nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt haben, hat die Europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedsstaaten eingeleitet. Zwar ist Deutschland hiervon nicht betroffen. Doch haben auch hierzulande zahlreiche Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten zu kämpfen.

Datum 27.07.2021

Presse

Politik & Recht

Urheberrechtsreform: Uploadfilter lähmen Austausch auf Online-Plattformen

eco kritisiert scharf, dass die Erwartungen in ein Presseverlegerleistungsschutzrecht illusorisch sind und die konsequente Umsetzung der Value-Gap Regeln weiterhin nur mit Uploadfiltern funktioniert. Der Verband warnt vor gravierenden Auswirkungen auf Online-Plattformen sowie die Meinungsfreiheit in ganz Europa.

Datum 18.05.2021

Presse

Politik & Recht

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung lähmt Meinungsfreiheit und Vielfalt auf Plattformen

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, so ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

Datum 03.02.2021

Presse

Politik & Recht

Urheberrecht: Innovationsbremse statt fairer Interessensausgleich

Das Bundeskabinett will am 16. Dezember über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrecht-Richtlinie abstimmen, der dann in den Bundestag eingebracht wird. Zuvor wollen sich die Staatssekretäre zu den finalen Abstimmungen bei der Implementierung des Urheberrechts treffen. eco bewertet den Gesetzesentwurf nach wie vor sehr kritisch ...

Datum 08.12.2020

Presse

Politik & Recht

eco zum Gesetzentwurf für neues Urheberrecht: Uploadfilter & Auflagen für Plattformanbieter bleiben unverhältnismäßig

Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert den gestern vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Der Referentenentwurf ist nicht mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgestimmt, rückt technische Filter wieder stärker in den Mittelpunkt und enthält nach wie vor impraktikable Regelungen für Diensteanbieter.

Datum 14.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz: Uploadfiltern klare Absage erteilen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden...

Datum 04.08.2020

Presse

Politik & Recht

TMG: Gesetzgeber verpasst Chance, Netzsperren klare Absage zu erteilen

Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und treten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft.

Datum 03.07.2020

Presse