Politik & Recht

eco zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz: Uploadfiltern klare Absage erteilen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden...

Datum 04.08.2020

Presse

Digitalpolitik Deutschland

Copyright Law: Statement on the discussion draft of the...

The DSM Directive was subject to strong criticism from industry, academia and civil society, both for its introduction of a press publisher ancillary copyright and for the regulations on the so-called “value gap” and upload filtering.

Datum 31.07.2020

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Internationale Netzpolitik

Urheberrecht: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMJV

Die Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt erfuhr bislang starke Kritik aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft; sowohl wegen des damit eingeführten Presseverlegerleistungsschutzrechts, als auch aufgrund der Regelungen zu der sogenannten Value Gap und Uploadfiltern.

Datum 31.07.2020

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Politik & Recht

TMG: Gesetzgeber verpasst Chance, Netzsperren klare Absage zu erteilen

Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und treten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft.

Datum 03.07.2020

Presse

Politik & Recht

eco fordert klares Bekenntnis gegen den Einsatz von Uploadfiltern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gestern einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Datum 25.06.2020

Presse

Politik & Recht

eco: EuGH erteilt deutschem Leistungsschutzrecht eine Abfuhr

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Das Gericht folgte damit der Meinung des Generalanwaltes und zog einen Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren. Beim Leistungsschutzrecht...

Datum 12.09.2019

Presse

Politik & Recht

eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab

Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend.

Datum 09.09.2019

Presse

Politik & Recht

Stellungnahme zur BMJV Konsultation zur EU-Urheberrecht-Richtlinie

Am 17. April 2019 hat die Europäische Union nach mehrjährigen Verhandlungen sowohl die DSM-RL als auch die OSC-RL – jeweils auf Basis eines Kommissionsentwurfs aus dem Jahr 2016 verabschiedet.

Datum 06.09.2019

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Politik & Recht

EU Urheberrecht tritt in Kraft: eco fordert Umsetzung mit...

Heute tritt die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Kraft. Jetzt haben die EU-Staaten 2 Jahre – bis zum 7. Juni 2021 – Zeit, die umstrittenen Regeln in nationales Recht umzusetzen. eco kritisiert, dass die Richtlinie genau das Gegenteil dessen bewirken wird, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde.

Datum 06.06.2019

Presse

Many small ideas add up to a big one.

Internet of Things

Smart Data, Artificial Intelligence, and Law

Oliver Süme & Nils Töllner from Fieldfisher outline the interplay between smart data, AI & law, & the impact on liability, accountability & data protection. Read more on dotmagazine.

Datum 29.04.2019

News