Politik & Recht

TMG: Gesetzgeber verpasst Chance, Netzsperren klare Absage zu erteilen

Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem Gesetz werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt und treten somit noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft.

Datum 03.07.2020

Presse

Politik & Recht

eco fordert klares Bekenntnis gegen den Einsatz von Uploadfiltern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gestern einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Urh-DaG-E) veröffentlicht. Mit dem entsprechenden Gesetz soll auch der umstrittene Art. 17 der EU Urheberrechtsreform (DSM-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Datum 25.06.2020

Presse

Politik & Recht

eco: EuGH erteilt deutschem Leistungsschutzrecht eine Abfuhr

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger für nicht anwendbar erklärt. Das Gericht folgte damit der Meinung des Generalanwaltes und zog einen Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren. Beim Leistungsschutzrecht...

Datum 12.09.2019

Presse

Politik & Recht

eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab

Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend.

Datum 09.09.2019

Presse

Politik & Recht

Stellungnahme zur BMJV Konsultation zur EU-Urheberrecht-Richtlinie

Am 17. April 2019 hat die Europäische Union nach mehrjährigen Verhandlungen sowohl die DSM-RL als auch die OSC-RL – jeweils auf Basis eines Kommissionsentwurfs aus dem Jahr 2016 verabschiedet.

Datum 06.09.2019

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Politik & Recht

EU Urheberrecht tritt in Kraft: eco fordert Umsetzung mit...

Heute tritt die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Kraft. Jetzt haben die EU-Staaten 2 Jahre – bis zum 7. Juni 2021 – Zeit, die umstrittenen Regeln in nationales Recht umzusetzen. eco kritisiert, dass die Richtlinie genau das Gegenteil dessen bewirken wird, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde.

Datum 06.06.2019

Presse

Many small ideas add up to a big one.

Internet of Things

Smart Data, Artificial Intelligence, and Law

Oliver Süme & Nils Töllner from Fieldfisher outline the interplay between smart data, AI & law, & the impact on liability, accountability & data protection. Read more on dotmagazine.

Datum 29.04.2019

News

Politik & Recht

Europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter kommt

Heute hat das EU-Parlament final über die europäische Urheberrechtslinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern – aber auch Journalisten und Urhebern.

Datum 26.03.2019

Presse

Politik & Recht

„Letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht wird verspielt“

Die EU Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht wurden soeben beendet: Die geplante Reform zum EU-Urheberrecht steht damit kurz vor dem Abschluss. Dazu sagt der Vorstandsvorsitzende von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V, Oliver Süme: „Wir haben lange für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem digitalen...

Datum 13.02.2019

Presse

Politik & Recht

Entscheidung zum EU-Urheberrecht: „Internet wird kaputt gefiltert"

Heute hat das EU-Parlament erneut über die Novelle zum Urheberrecht abgestimmt. Bislang hat das Europaparlament die präsentierten Reformpläne zum Urheberrecht – mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie einem Uploadfilter – abgelehnt. Heute stimmten jedoch 438 Abgeordnete für den Ausschussbericht bzw....

Datum 12.09.2018

Presse