Internationale Netzpolitik

Position Paper on the Proposal by the European Commission...

To pursue its ambitious goal of creating a digital single market for Europe, the European Commission has already instituted several measures. The topic of IT security has also been broached as part of these developments. Thus far, this has entailed its being dealt with at European level primarily through legislation (the...

Datum 18.01.2018

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Politik & Recht

Neue Pläne für europäische Vorratsdatenspeicherung gefährden digitalen Binnenmarkt

Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH), zuletzt im Dezember 2016 erklärt hat, dass eine generelle anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist, rückt der Rat der EU nicht von den Plänen einer europäischen Vorratsdatenspeicherung ab. Wie konkret die Überlegungen sind,...

Datum 07.12.2017

Presse

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Politik & Recht

Neue Überwachungspläne gefährden Vertrauen in digitale Dienste und schwächen IT-Sicherheit

Mit Blick auf das heute stattfindende EU-Internet Forum auf Ministerebene, bei dem Kommissionsmitglieder, Mitgliedstaaten, Europol sowie Internetunternehmen zusammenkommen, um die Entwicklungen bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet zu diskutieren und anlässlich der in dieser Woche anstehenden Innenministerkonferenz...

Datum 06.12.2017

Presse

Politik & Recht

Stellungnahme zu den Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen...

Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten – ein Gesetz, das nach den Bekundungen des Gesetzgebers das Notice und Takedown Verfahren in Deutschland konkretisiert. Es beinhaltet neue, bußgeldbewehrte Anforderungen an die Betreiber sozialer Netzwerke. Für die Umsetzung der Vorgaben...

Datum 30.10.2017

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safe bank and key

Politik & Recht

eco unterzeichnet offenen Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen offenen Brief an die Parteivorsitzenden von FDP und Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht. Darin fordert er die beiden Parteien dazu auf, sich im Falle einer zustandekommenden Jamaica-Koalition entschieden für die Abschaffung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung...

Datum 30.10.2017

News

Internationale Netzpolitik

Key Points on the European Commission’s Inception Impact...

The European Commission’s Inception Impact Assessment (IIA) aims to provide the basis for cross-border access to data and information employed in the context of criminal prosecution. eco – Association of the Internet Industry is monitoring developments in this topic area. eco’s members are providers of both telecommunication...

Datum 31.08.2017

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Politik & Recht

eco Verband warnt: Quellen-TKÜ gefährdet IT-Sicherheit

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an der sogenannten Quellen-TKÜ, die morgen durch das vom Bundestag im Juni 2017 beschlossene „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“  in Kraft tritt. Das Gesetz erlaubt den Einsatz sogenannter Bundestrojaner,...

Datum 23.08.2017

News

Politik & Recht

Die wichtigsten Informationen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz...

Am 01. Oktober 2017 wird voraussichtlich, nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, das Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Dies führt für „Plattformanbieter“ zu neuen Verpflichtungen. Mit einer Mitgliederinformation zum NetzDG möchte eco deshalb über den Anwendungsbereich sowie die...

Datum 14.07.2017

News

Politik & Recht

eco: Gesetz zur Algorithmenkontrolle ist überflüssig und...

Zu den heute von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Plänen für eine gesetzliche Algorithmenkontrolle sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: "Ein Gesetz zur Algorithmen-Kontrolle, wie es der Justizminister plant, ist aus unserer Sicht überflüssig und innovationsfeindlich. Algorithmen sind per...

Datum 03.07.2017

News

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Politik & Recht

Netzsperren und Gefährdung der Meinungsfreiheit – Bundesregierung würdigt konstruktive Kritik bei WLAN Gesetz und NetzDG nicht ausreichend

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an den Gesetzen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (TMG-Änderungsgesetz) und Hate-Speech-Bekämpfung (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Beide Gesetze...

Datum 29.06.2017

Presse