Politik & Recht

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit - Einigung beim...

Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses, dem auch eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. angehört,  weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit...

Datum 27.06.2017

Presse

Politik & Recht

Zusammenfassung OVG NRW - Vorratsdatenspeicherung

Unser Mitgliedunternehmen SpaceNet AG hat beim OVG NRW erreicht, dass es vorläufig nicht verpflichtet ist, die Daten seiner Internetzugangskunden zu speichern. Das Klageverfahren der SpaceNet AG wird von eco unterstützt.

Datum 26.06.2017

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Politik & Recht

eco: Staatstrojaner darf IT-Sicherheit im Netz nicht aushöhlen

Zur gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung für den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones sagt eco-Vorstand Professor Dr. Norbert Pohlmann: „Ähnlich wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir es auch hier wieder mit einem...

Datum 23.06.2017

Presse

Politik & Recht

Erste Bremse für die Vorratsdatenspeicherung: Von eco unterstützte...

Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April 2016 Klage erhoben. Ziel der Klage ist, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung ...

Datum 22.06.2017

Presse

Politik & Recht

eco zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Gesetz stoppen, da...

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum geplanten „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ weist eco – Verband der Internetwirtschaft noch einmal eindringlich auf seine Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf hin und betont: „Politische Verantwortung bedeutet...

Datum 19.06.2017

Presse

Politik & Recht

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich...

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Datum 18.05.2017

Presse

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Politik & Recht

Cyberattacke WannaCry: Bundesregierung sollte Cybersicherheitsstrategie...

Zur aktuellen Debatte im Zusammenhang mit der Cyberattacke „WannaCry“ am vergangenen Wochenende sagt Prof. Dr. Norbert Pohlmann, eco Vorstand für IT-Sicherheit: „Die Rufe nach gesetzgeberischen Maßnahmen aus Ministerien und Parteien greifen hier zu kurz und sind auch keine Lösung. Stattdessen brauchen wir ein...

Datum 15.05.2017

Presse

Politik & Recht

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit...

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, darunter auch eco, mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck....

Datum 28.04.2017

News

Politik & Recht

Eckpunkte für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit...

IT- und Netzwerksicherheit stehen im Fokus der Politik. Einige spektakuläre Angriffe haben die Debatte aufgeworfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzbetreiber und IT-Anbieter ausreichen, um geeignete Maßnahmen gegen entsprechende Angriffe durchzuführen. Im Zuge der Debatte um das NIS-Richtlinien Umsetzungsgesetz...

Datum 25.04.2017

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Politik & Recht

eco: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“

Heute hat das Bundeskabinett gleich zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die das freie Internet ernsthaft gefährden könnten: Der Gesetzentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht jetzt im Eiltempo in den Bundestag, wo er noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat heute das Bundeskabinett passiert.

Datum 05.04.2017

Presse